Im Bund 55 Milliarden Euro (!), im Kreis 20 Millionen Euro. Nein, keine Schreibfehler, sondern wirkliche Summen die CDU und FDP mal eben so wiederfinden oder sinst wie verplanen, ohne zu wissen ob das Geld tatsächlich in dem Umfang vorhanden ist.

Der erste Fall bezieht sich auf die fehlerhafte Bilanz der verstatlichten Hypo Real Estate. Auf einmal tauchten mir nix dir nix 55 Milliarden auf, mit großen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Durch die Minderausgaben verringert sich die Schudenquote (Staatsschulden im Verhältnis zu allen in Deutschland produzierten Gütern und Dienstleistungen) Deutschlands auf 83,2%. Dies sorgt für eine bessere Zahlungsfähigkeit des Bundesrepublik und senkt somit unter anderem die Gefahrt zum Spielball von Eurospekulanten zu werden. Außerdem ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gerade beruhigend, wenn nicht einmal der Bundesfinanzminsister überblickt, wo welches Geld steckt. Ein souveränerer Umgang mit öffentlichen Geldern sollte das Ziel sein, Wolfgang Schäuble steht in der Folge unter erheblichen Erklärungsbedarf.

Nicht zu erklären ist dagegen  das Verhalten von CDU und FDP im Kreis Pinneberg. Durch einen Computerfehler, verbunden mit dem System Board, sind laut den beiden Parteien bis zu 20 Millionen mehr im Kreis Haushalt. Diese sollen laut Schwarz- Gelb jetzt für teure Großprojekte ausgegeben werden. Doch zu viele Dinge sind ungeklärt: So behauptet die Kreisverwaltung, dass es keine 20 Millionen Euro mehr gebe. Das System gebe falsche Daten aus.

Anstatt spekluativ und ins Blaue zu planen sollte Schwarz- Gelb lieber endlich mal Verantwortung zeigen. Sichere Planung im Bereich Berufsschule und Feuerwehrzentrale sind deutlich wichtiger als das Klammern an den 20- Millionen- Strohhalm. Außerdem sind die Konsolidierung des Haushaltes und Vertrauen in die Kreispolitik wichtig. Dieses wird aber nicht erreicht, indem man jetzt teure Versprechungen macht, die man hinterher eh nicht halten kann…

Ein Tarifvertrag wird zwischen der zuständigen Gewerkschaft und Vertretern der Arbeitgeberseite geschlossen. Sie regeln das miteinander von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, legen Gehälter, Zusatzzahlungen, Urlaub, spezielle Arbeitsrechte und- verpflichtungen fest. In Branchen oder Unternehmen in denen es keinen Tarifvertrag gibt, geht dies in der Regel stets zu lasten der Belegschaft.

So bekommt nun das Friseurhandwerk Schleswig- Holsteins ein Tarifvertrag. Ziel sei es laut Pinneberger Tageblatt, der “Billigkonkurrenz” den Kampf anzusagen. So weit logisch- wer wundert sich nicht wenn in einem Friseursalon 7 Angestellte stehen und der Haarschnitt 5€ kostet. Rentabel kann da niemand arbeiten, es sei denn man spart bei Lohn, Arbeitsmaterial und Ausstattung. So weit so gut.

Laut Presse soll jedoch auch die Ausbilungssituation angegangen werden. So kritisiert die Friseurinnung miese Ausbildungsumstände. Bis dahin sicher nazuvollziehen- von einem Betrieb, der seine Angestellten nicht angemessen entlohnt ist auch eine moderne Ausbildung zu erwarten. Im Ersten Moment also gut, die Ausbildungsbedingungen in solchen Betrieben anzugehen. Doch was sagt die Innung weiter: “Man werde deutlich mehr Prüflinge durchfallen lassen”. Ein Schuss in die völlig verkehrte Richtung. Anstatt die Unternehmen an die Kandare zu nehmen, müssen die ohnehin schon geplagten Auszubildenden ihre Nase hinhalten.  Zwar werden von seiten der Beruffschulen und der Innung auch Lustlosigkeit in Puncto lernen bemängelt, doch wer kann es den jungen Menschen verübeln. Sie kommen in ein Unternehmen, bekommen eine geringe Ausbildungsvergütung, finden eine unmotivierte Belegschaft vor, haben zumindest im Ausbildungsbetrieb schlechte Perspektiven und einen schlechten ersten Eindruck vom Arbeitsleben.  Diesen jungen Menschen mit der Androhung von Prüfungsdurchfall zu kommen, führt sicher nicht gerade zu einem mehr an Motivation.

Stattdesssen sollte man den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Umstände zu verbessern und sich über eventuelle Missstände austauschen zu können. In den Einrichtungen in denen eine Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund der geringen Größe nicht möglich ist, müssen andere Wege der Beteiligung gefunden werden. Unter anderem sagt der DGB- Bildungsreport nämlich aus, dass dort, wo mehr Mitbestimmung ermöglicht wird, Motivation, Produktivität und erfolg für beide Seiten höher sind.

Darüber hinaus müssen die Betriebe über qualifiziertes Ausbildungspersonal verfügen und einen regelmäßigen Austausch mit der Berufsschule sicherstellen

2012 ist Landtagswahl. Doch egal wen man wählt, die machen doch eh alles was sie wollen und ändern tun die doch eh nix. Außerdem hören die doch nur 2-3 Monate vor der Wahl auf die BürgerInnen….oder doch nicht?!

Der SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig tourt momentan durch das gesamte Bundesland. In jedem Kreis lädt er Privatpersonen, Vereine und Verbände ein.. Dabei will Albig vor Allem eins- zuhören! Es geht um Wünsche, Vorstellungen und Ideen, welche Torsten Albig als Ministerpräsident in seine Arbeit mit einfließen lassen will. Am 23.08 ist Albig im Gartenbauzentrum Ellerhoop. Dort kannst du ab 19:00 Uhr dem Spitzenkandidaten erzählen, wie du dir dein Schleswig- Holstein vorstellst und was du von einer kommenden Landesregierung möchtest.

Damit möglichst alle zu Wort kommen, wird es ein sogenanntes World Cafe geben. Das erlaubt es, viele Themen aufzugreifen ud auch “ins Detail zu gehen”.

Weitere Informationen dazu findest du auch hier: http://www.demokratiesommer.de/de/zukunftsgespraeche. Dort findest du neben den weiteren Terminen auch die Möglichkeit deine Thesen zu posten und zu diskutieren.

Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarife- vieles hat sich in den letzten Jahren getan- und es wird sich noch vieles tun. Wie soll man beispielsweise mit der Leiharbeit umgehen? Abschaffen, ausbauen anders regeln?Wie wird mit dem Fakt um gegangen, dass gerade untere Einkommensgruppen keine Lohnzuwächse erzielen können? Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD (AfA) eine Dikussiosveranstaltung. Mit dabei sind unter anderem der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst- Dieter Rossmann und der Vorsitzende der AfA Kreis Pinneberg, Norbert Vahl.

Was erwartest du vom “Arbeitsmarkt der Zukunft”?? Wie und unter welchen Umständen willst du arbeiten?? Komm vorbei und diskutiere mit! Die Veranstaltung findet am 16.09.2011 ab 19:00 Uhr im “Kleinen Friedrich” (Friedrichstr. 2-4) in Tornesch statt.

Hier findest du die offizielle Einladung: 20110916 AfA Leiharbeit

Der Zivildienst ist seit dem 1.Juli ausgesetzt, der Bundesfreiwilligendienst soll anlaufen und was wird eigentlich aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr?

Genau um diese Frage geht es am morgigen Abend ab 19:00 Uhr im VfL Heim Pinneberg.

Doch was heißt eigentlich Aussetzung? Gibt es im nächsten Jahren genug Freiwillige? Was bringt mir und anderen der Freiwilligendienst?Unter anderem darüber  diskutieren die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Ernst- Dieter Rossmann, der Juso Kreisvorsitzende Lars Oehme, der Sprecher der Freiwilligendienste Max Dregelies und AWO Referent für das Soziale Jahre Sebastian Bode.

Du hast Fragen oder willst deine Meinung äußern?? Dann komm‘ doch einfach vorbei! Du bist herzlich eingeladen! Das VfL- Heim findest du im Fahltskamp, 25421 Pinneberg.

Nebenbei bietet die Veranstaltung natürlich auch die Chance sich zu informieren, falls du selbst ein freiwilliges Jahr einschieben willst!

Auf Druck der dänischen Volkspartei, den Rechtspopulisten im Königreich,  planen die Dänen wieder Grenzkontrollen an den Grenzen einzuführen. In Zeiten von Schengen, Euro und Co. natürlich ein riesen Rückschritt. Die Volkspartei will damit nur ihre ideologisch verblendete Politik durchsetzen und hat diese Initiative im Gegenzug für ihre Zustimmung zur dänischen Rentenreform gefordert. Die Volkspartei toleriert dabei in Dänemark eine Minderheitsregierung.

Deshalb komm Demonstrieren: 17.06. ab 16:00 Uhr am Grenzübergang Krosau!

Es gilt, ein entschiedenes Zeichen gegen den Rückschritt zu setzen. Wir demonstrieren für die Idee eines offenen, friedlichen, freiheitlichen, toleranten und sozialen Europas. . Damit stehen wir nicht alleine da ein parteiübergreifendes Bündnis Grüner Jugend, Jungen Europäischen Föderalisten, Junger Union, Jungen Liberalen und SSW Ungdom sind der selben Ansicht!

Sei auch du dabei!! Europa geht uns alle an!

Regionale Bildungszentren (RBZ)- ein statisches Wort, was aber eine Menge an Dynamik bedeutet und für die berufliche Bildung eine große Chance bedeutet hätte. Die Betonung liegt auf hätte- CDU und FDP haben sich gegen die Umwandlung der Berufsschulen in regionale Bildungszentren entschieden.

Halb so schlimm sollte man meinen, wenn es doch politisch und sachlich abgewogene Argumente dagegen gibt. Doch genau das hat es nicht gegeben. Das vorgeschobene Argument (und auch so ziemlich das einzige) sind die ausstehenden Jahresabschlüsse des Kreises seit dem Jahre 2007. In einem Treffen im Innenministeriums, an welchem auch nur VertreterInnen von CDU und FDP teilnahmen, habe der Mitarbeiter deutlich gemacht, dass die zuständige Behörde die Jahresabschlüsse brauche, um sie auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Und so wollen Schwarze und Gelbe alle Verwaltungskräfte darauf konzentrieren, diese Abschlüsse fertig zu stellen. Entgegen anderer Informationen mutet man es der Verwaltung nicht zu, an beiden Projekten gleichzeitig zu arbeiten.

Zwar planen die beiden Parteien die Umwandlung „nur“ für mindestens zwei Jahre auszusetzen, doch kommt dies faktisch einer Beerdigung des Projektes gleich. Es wird wohl nicht mehr gelingen, die Lehrerschaft, die zum großen Teil viel Energie in das Projekt gesteckt hat, erneut zu motivieren.

Ein Regionales Bildungszentrum hat viele Vorteile gegenüber der „normalen“ Berufsschule. Ein RBZ  kann besser haushalten, kommt einfacher an Wirtschaft und Förderprogramme, kann seine Räume effektiver nutzen und zusätzliche Bildungsangebote schaffen- doch als dies scheint Schwarz- Gelb nicht zu wollen. Entgegen der Einschätzung viele FachexpertInnen. Schade eigentlich. Naja aussitzen müssen es ja mal wieder CDU und FDP. Die BerufsschülerInnen  können ihnen ja Gesellschaft leisten…

Wenn man heutzutage an Politik im Zusammenhang mit jung, frisch und dynamisch denkt, hat man meist die Grünen vor Augen. Eine Partei mit scheinbar jungen und frischen Inhalten und Personen. Doch der Teufel liegt wie so oft einfach im Detail. Es lohnt sich hinter medial und wahlkampfbedingte konstruierte Masken und Images zu gucken. So wird man feststellen, dass die SPD Kreistagsfraktion Pinneberg vielen anderen Parteien und Fraktionen viele Schritte voraus ist.

In der SPD- Kreistagsfraktion waren bis zu acht Jusos, also junge Menschen unter 35 Jahren aktiv. Und zwar nicht nur in der letzten Reihe, sondern teilweise bereits mit Sprecherfunktion. Die SPD im Kreis Pinneberg ist sichtlich bemüht, junge Menschen in die Politik zu holen und ihnen Aufgaben zu übergeben.

Gleiches gilt für den Kreisvorstand der SPD: Hier sind 4 Jusos aktiv, oft kommen aber zahlreichere junge Gäste vorbei.

Wenn man das nächste Mal über „die alten Männer und Frauen“ redet, die „der Jugend keine Chance lassen“ redet oder über zu wenig politisches Interesse bei Jugendlichen klagt, sollte an die SPD im Kreis Pinneberg denken.

Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesrepublik hochverschuldet ist. Das betrifft Bund, Land und natürlich auch und gerade Städte und Kommunen.

Besonders letztere leiden besonders. Die Folge sind Schließung von Schwimmbädern, marode öffentliche Gebäude, Schlaglöcher und ein bröckelndes soziales Netz, etwa im Bereich der Jugendhilfe. So wirft auch der Landesrechnungshof dem Kreis Pinneberg vor, in diesem Bereich zu viel Geld auszugeben und fordert eine Deckelung.

Verschärft  wird die finanzielle Notlage durch das Land Schleswig- Holstein. Um seinen eigenen Haushalt zu frisieren, griff das Land 2007 in den kommunalen Finanzausgleich ein, um so dem Land Mehreinnahmen zu sichern. Geld, das bis heute nicht erstattet wurde- und somit den Kommunen fehlt.

Auch der Wirtschaftsaufschwung ist für Kommunen nicht besonders bereichernd. Die Mehreinnahmen werden sich erst in gut 2 Jahren bemerkbar machen. Bis dahin heißt es, den maroden Haushalt irgendwie über die Runden zu bringen. Doch in der Kommune zu sparen, heißt direkt bei Bürgerinnen und Bürgern zu sparen.

Wir Jusos fordern eine Initiative des Landes, aber auch des Bundes, um die Kommunen zu entlasten. Dazu gehört auch eine gesicherte Gewerbesteuer und die Unterstützung zum Erhalt des sozialen Netzes. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der momentane Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, stellt eine „schrittweise Revision des Finanzausgleiches“ in Aussicht, sodass Kommunen wieder eine solidere Grundlage erhalten. Der Mann weiß wie es geht!

Die Jusos im Kreis Pinneberg und die Juso Orts AG Quickborn unterstützen die Bürgerinitiative gegen die Strommasten in Quickborn. Stattdessen unterstützt man den Vorschlag statt Masten Erdkabel zu verlegen.

Die Masten gefährden Mensch und Natur. Die Strahlung die von solchen oberirdischen Stromleitungen ausgeht, könne zu Leukämie führen. Außerdem kann es gefährlich werden, wenn Stürme über das Land ziehen. Zwar seien unterirdische Kabel teurer, doch durch die bessere Leitfähigkeit und die geringeren Transportverluste gleiche sich das auf Dauer mindestens aus. Ein Großteil der BürgerInnen in ist laut Umfragen der Bürgerinitiative Quickborn gegen die Strommasten.

Die Jusos stellen sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiative und suchen den Dialog. Deutlich machen wollen die Jusos ihre Position auch im SPD Ortsverein Quickborn. Man erwarte eine eindeutige Positionierung der SPD Quickborn und kein „rumgetorkel“. Auch die Menschen in Quickborn wollen wissen wofür die SPD steht. Ein klarer Kurs muss erkennbar sein.

Dieser Fall steht exemplarisch für weite Teile der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der Energiewende, weg von teurem und gefährlichen Atomstrom, hin zu neuer und sauberer Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Um eben diesen in Norddeutschland produzierten Strom in den Süden des Landes zu transportieren, muss das Netz weiter aus- und umgebaut werden.