Zwiegespalten sind die Jusos im Kreis Pinneberg, was die Ergebnisse des Klimapakets der Bundesregierung angeht. Nach dem Studium des 22-seitigen Eckpunktepapiers sehen die Jusos durchaus Fortschritte, die anerkannt und umgesetzt werden sollten. „Deutschland war lange untätig, wodurch wir die Klimaziele 2020 verfehlen werden“, so der Juso-Kreisvorsitzende Jannik Thiel. „Dass die CSU den Weg der Vereinbarungen durch Kabinett und Parlament weiter verzögert hat, ist ein Skandal und große Heuchelei. Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschlüsse des Klimakabinetts geben.“

Zwar enthalte das Paket gute Maßnahmen, wie zum Beispiel einen Ausbau des Bahnverkehrs, günstigere Bahntickets, aber mehr als ein Fortschritt sei das Paket am Ende nicht. Zahlreiche führende Wissenschaftler hätten in den Tagen nach dem 20. September klargestellt, dass die Vereinbarungen nicht ausreichen würden, um die Versprechen und Verpflichtungen Deutschlands beim Klimaschutz bis 2030 einzuhalten. Zwar freuen sich auch die Jusos, dass es nun einen CO2-Preis geben solle, aber dieser sei zu niedrig. Auch in anderen Bereichen seien die Ankündigungen zu vage. Verantwortlich dafür sehen die Jusos vor allem CDU/CSU, die sich seit Monaten gegen fast jede Maßnahme wehren. Die kritische Haltung gegenüber dem Klimakompromiss bedeutet auch, dass die Jusos Hoffnung darin setzen, dass im parlamentarischen Beratungsprozess noch weitere oder weitergehende Schritte beschlossen werden.

Dass die Klimaschutzziele für die Gesetzesvorlage jetzt abgeschwächt und die jährlichen Kontrollmechanismen, ob die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden, geschliffen werden, macht die Jusos fassungslos. „Wir verlieren langsam wirklich die Geduld. Bei uns und unseren Mitgliedern macht sich eine Mischung aus Wut und Resignation breit“, berichtet Thiel aus dem Juso-Kreisverband.

„Insgesamt glauben wir nicht, dass wir mit einer von der Union geführten Bundesregierung die Klimapolitik erhalten, die es braucht und die die Bundesrepublik international auch versprochen hat“, fasst Jannik Thiel zusammen. „Die Kanzlerin hat selbst gesagt, dass es das sei, was politisch derzeit möglich sei. Wenn das aber alles ist, wozu die aktuelle Bundesregierung in der Lage ist, dann sollten diese Dinge bis Ende des Jahres im Bundestag beschlossen und danach die Wählerinnen und Wähler in Bundestagswahlen befragt werden.“ Die Parteien müssten sich dann dem Votum der Bürgerinnen und Bürger über Deutschlands zukünftige Klimapolitik stellen. Nach dem Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 dürfte nicht bis Herbst 2021 gewartet werden, bis diese wichtige Richtungsentscheidung gefällt werde, finden die Jusos.