Jusos Pinneberg schlagen Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor
Als Beitrag zur derzeit geführten Diskussion über die Reform des Sozialstaates und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hat der Juso-Kreisverband Pinneberg ein Konzept ausgearbeitet. „Das Thema ist sehr kontrovers. Wir haben sowohl Befürworter als auch Gegner eines Grundeinkommens in unseren Reihen. Viele unterstützen das Modell, welches wir erarbeitet haben, aber es ist auch als Diskussionsbeitrag für die SPD gedacht“, erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Jannik Thiel. Durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung benötige der Sozialstaat Veränderungen. Ein Grundeinkommen biete allen Menschen Existenzsicherheit in Zeiten großer Umbrüche.
Die Pinneberger Jusos schlagen mit der Einführung eines Grundeinkommens eine Umgestaltung des Sozialstaates und des Steuersystems vor. „Das Grundeinkommen sollte für Erwachsene eine Höhe von mindestens 1000 € pro Monat haben“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Krause, der hauptverantwortlich für das Konzept ist. Für Kinder sollte die Hälfte ausreichen. Das Grundeinkommen müsse die Existenz von Menschen abdecken und auch Möglichkeit zu Teilhabe bieten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zahlreiche staatliche Leistungen wie die Grundsicherung, Kindergeld und ein paar weitere Leistungen aber auch den Steuerfreibetrag bündeln. Auf der Einnahmenseite würden die Steuern auf Einkommen und Kapitaleinkünfte sowie die Sozialversicherungsbeiträge in einer zentralen und einheitlichen Einkommenssteuer zusammengefasst werden. Damit würden auch die Sozialversicherungen zu von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Bürgerversicherungen. Der Steuersatz müsste bei ungefähr 50% liegen. Ergänzend dazu könnte man eine Finanztransaktionssteuer einführen oder Luxusprodukte mit einer höheren Mehrwertsteuer belegen. „Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es denn will“, betont Krause.
Ein einheitlicher Steuersatz erscheine auf den ersten Blick unfair, durch die Kombination aus Grundeinkommen und einem relativ hohen Steuersatz würden Menschen mit einem geringen Einkommen im Endeffekt viel weniger Abgaben haben, während Menschen mit einem sehr hohen Einkommen etwas mehr Steuern zahlen müsste. Insbesondere Einkommen aus Vermögen würden stärker besteuert werden. „Das ist durchaus fair“, findet der Kreisvorsitzende Jannik Thiel. Durch die derzeit hohen Sozialversicherungsbeiträge sei das Steuersystem mit einem Grundeinkommen viel progressiver als das jetzige System.
Neben einer besseren Absicherung gegen Existenznöte und die Furcht davor kann ein Grundeinkommen für ein einfacheres und transparenteres Steuer- und Sozialsystem sorgen, den Sozialstaat nachhaltiger finanzieren und für eine stärkere Umverteilung durch den Staat sorgen. Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens biete zudem die Möglichkeit, die eigene Erwerbsbiografie, Fortbildung und eventuelle Auszeiten freier zu gestalten. Außerdem hat es ganz einfach Effekte: „Ein Grundeinkommen verstärkt den Druck, schlecht bezahlte Jobs besser zu bezahlen und Arbeitsbedingungen zu verbessern“, fügt die stellvertretende Kreisvorsitzende Victoria Kuczka hinzu. Gleichzeitig lohne sich Arbeit für Arbeitslose mehr, da sie Arbeitseinkommen nach Abzug der Steuern behalten dürften und nicht durch das Wegfallen des Arbeitslosengeldes am Ende des Monats genauso viel Geld in der Tasche übrigbliebe.
„Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist erst am Anfang“, glaubt Jannik Thiel. Die Jusos Pinneberg freuen sich auf die Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei.
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