Artikel-Schlagworte: „Regierungsprogramm“

Die Ressourcen unserer Welt sind endlich. Unser ökologischer Fußabdruck ist heute schon viel zu groß.

Die SPD hat schon lange erkannt, dass konsequent gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss. Dabei darf jedoch nicht auf gefährliche Atomkraft umgestiegen werden.

Der Herausforderung des Klimawandels begegnen wir stattdessen mit einer ökologischen Industriepolitik. Was sich zunächst einmal unsinnig anhört, ist relativ leicht zu erklären: Die Umweltbranche kann ein Jobmotor sein.

Nicht nur in der Herstellung von Solaranlagen und anderen regnerativen Energien, können Jobs geschaffen werden. Indem Deutschland durch Investitionen Vorreiter in der technologischen Entwicklung wird, z. B. in der Entwicklung des Elektroautos, können auch in diesen Gebieten viele Jobs geschaffen werden.

• Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfolgen. Das ist realistisch. Dieses Ziel liegt in etwa zwischen dem der Grünen und dem der Union
• Am Atomausstieg muss festgehalten werden. Die Endlagerfrage ist bis heute ungelöst, die Risiken sind zu groß.
• Steuervorteile für Hersteller Erneuerbare Energien müssen bestehen bleiben
• Die Einrichtung eines Klimaschutz-Innovationsfonds muss erfolgen
• Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist nur in großem Maß möglich, wenn wir unsere alten Kohlekraftwerke modernisieren oder gar erneuern. Der Ausstoß liese sich um ein Vielfaches zurückfahren und die Effizienz der Nutzung könnte erhöht werden.
• Um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müssen öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden.
• Die Bahn darf daher nicht privatisiert werden. Sie ist ungemein wichtig für den öffentlichen Nahverkehr und muss daher in öffentlicher Hand bleiben!
• Die SPD hält weiterhin am Umweltgesetzbuch fest, dass an der Union gescheitert ist
• Gentechnik sollte in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion keine Verwendung finden.

Atomausstieg, Erneuerbare Energie, Innovationsförderung, Modernisierung der Kraftwerke und öffentlicher Nahverkehr – das sind nur einige Punkte des weiten Feldes der Umweltpolitik der SPD. Wir gehen realistisch an die Probleme heran, wissen aber auch, dass sie möglichst rasch gelöst werden müssen.

Im Gegensatz zu Union und FDP, die in Sachen Klimapolitik und Umweltpolitik nur auf die Interessen der großen Stromkonzerne hören, sind wir uns im Klaren darüber, dass dieses Politikfeld entscheidend für die Zukunft unseres Landes als auch unseres Planetens sein wird.

Unser Land kann mehr!

Darum SPD wählen!

Nächste Folge: Gute Arbeit + gerechter fairer Lohn – wie will die SPD das schaffen?

Wir befinden uns zur Zeit in der wohl größten Finanzkrise in der Geschichte des Bundesrepublik. Durch den Einsatz der SPD in der großen Koalition konnten wir mit einigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland in der Krise etwas besser da steht, als andere Länder.

Dennoch ist die Krise noch nicht überwunden. Mittlerweile gibt es zwar die ersten positiven Meldungen, aber das Geld, das in der Krise benötigt wurde, hat für einen ordentlichen Schuldenberg gesorgt. Daher ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik wichtiger denn je.

Klar ist aber auch, dass die Union lügt, wenn sie finanziellen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Im letzten Jahr musste sich der Bund so hoch verschulden wie noch nie. In so einer Situation gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Deutschland benötigt daher eine Wirtschaftspolitik, die einerseits den Wohlstand sichert und aber auch für nachhaltiges Wachstum sorgt.

Im Regierungsprogramm der SPD ist daher ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft angedacht. Dieser soll die Antwort auf den zügelloesen Kapitalismus sein, der die Finanzkrise ausgelöst hat.

Die SPD setzt dabei auf die folgenden Punkte:

• verstärkter Einsatz für neue Arbeitsplätze. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt, dass der Einsatz für neue Jobs möglich ist. Es wird anstrengend, aber man muss es zumindest versuchen! Mittlerweile verspricht auch die Union Vollbeschäftigung, hat allerdings nur kein Konzept, wie sie diese erreichen möchte.
• Die industrielle Basis muss in Deutschland gehalten, aber modernisiert werden.
• Die Modernisierung sollte vor allem auf zukunftsträchtige Leitmärkte konzentriert sein. Solche sind zum Beispiel die Energietechnik (Solaranlagen) oder die Entwicklung von Elektro-Autos
• eine starke Wirtschaft benötigt nicht nur einen guten Exportmarkt, sondern auch einen starken Binnenmarkt. Der Markt in Deutschland ist nur stark, wenn alle Menschen ein gerechtes Einkommen erhalten. Dafür möchte die SPD zum Beispiel mit dem Mindestlohn kämpfen.
• Der Mittelstand ist der Antrieb der deutschen Wirtschaft. Die SPD möchte die Kredithürden für Existenzgründer abbauen.
• Regeln für die Finanzmärkte sind dringend notwendig. Kurzfristige Spekulationen z.B. durch Hedge-Fonds sollen durch eine Börsenumsatzsteuer verhindert werden. Das ist unter anderem auch ein Weg, die Menschen, die die Krise verantwortet haben, an den Kosten zu beteiligen.
• Die SPD setzt sich für dehnbare Schuldenregeln ein. Wir brauchen Schuldenbegrenzungen für Bund und Länder. Aber in Krisen muss der Staat noch immer die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen. Gerade die Krise hat gezeigt, dass ein starker Staat mit Konjunkturpaketen das Schlimmste verhindern kann. Der Staat darf sich nicht selbst überflüssig machen!

Insgesamt betrachtet setzt die SPD auf Modernisierung der Industrie und Starterleichterungen für Mittelständische Unternehmen. In diesem Prozess können viele Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Deutschland-Plan). Das benötigte Geld, um diesen Prozess anzuschieben, kommt aus Steuern wie der Börsenumsatzsteuer.

Krass gesagt, muss man übrigens aucheinmal folgendes sehen: Jeder Mensch in Arbeit, jeder Mensch, der mindestens den Mindestlohn als Lohn erhält, entlastet die Sozialkassen. Das bedeutet mit jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz geht es nicht nur einem Menschen wieder besser, sondern der Staat wird auch weniger belastet. Ist der Prozess der Modernisierung erst ins Rollen gekommen, finanziert er sich nach einer Weile von selbst.

Nächste Folge:  Die Energiepolitik der SPD