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Gute Arbeit garantieren – Regierungsprogramm Teil 3
In den letzten Jahren gelang es der Regierung unter Mitwirke der SPD, die Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen zu drücken. Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen lassen. Für die SPD ist aber klar, dass es auch in der Finanzkrise gute Arbeit geben muss. Und gute Arbeit bedeutet für uns zum größten Teil, dass man von seiner Arbeit auch anständig leben kann.
Deswegen setzen wir uns stark für den Mindestlohn ein.
Insbesondere das sogenannte “bürgerliche Lager” bekämpft den Mindestlohn ja vehement. Sie befürchten, dass er viele Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist Schwachsinn! Denn der größte Bereich des Niedriglohnsektor ist im Dienstleistungsbereich angesiedelt. Und Dienstleistungen werden wir auch noch brauchen, wenn der Mindestlohn eingeführt wurde.
Ein Video der SPD beschreibt ganz gut, warum es immens wichtig ist, dafür zu sorgen, dass nach dem 27.09.2009 der Mindestlohn eingeführt wird:
Zu dem Themenkomplex gute Arbeit gehört allerdings noch vieles mehr. Eine kleine Auswahl von dem, was die SPD erreichen möchte bzw. wofür sie sich einsetzt:
- Mindestlohn von 7,5€ – wer arbeitet muss davon Leben können
- gleicher Lohn für Männer und Frauen - die Gleichberechtigung muss endlich durchgesetzt werden
- Erhaltung von Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz, Tarifautonomie etc.)
- Leiharbeitsverhältnisse müssen besser abgesichert werden -> Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im Leiharbeitssektr!
- Vermögen, das der Bezahlung der Rente dient, soll in Zukunft nicht mehr beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet werden
- Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, in der jeder einen Anspruch auf Weiterbildung hat
- Umgestaltung des Bildungssystem, so dass jeder jederzeit die Chance hat mindestens einen Hauptschulabschluss zu machen.
Union und FDP machen sich kaum Gedanken über die Arbeitsbedingungen. Für sie zählt einzig und alleine, dass Leute die Sozialkassen nicht mehr belasten. In was für Arbeitsverhältnisse sie kommen oder ob die Bezahlung gerecht ist, ist kein Thema.
Faire Verhältnisse, Mindestlohn und Arbeitnehmer Rechte – nur die SPD kann nach der Bundestagswahl garantieren, dass faire und gute Arbeit ein universaler Anspruch von Arbeitnehmern sein kann.
Unser Land kann mehr.
Darum SPD wählen!
Nächste Folge: Die Bildungspolitik der SPD
Mindestlohn, Mitbestimmung und Gerechtigkeit in Europa

Europa geht uns alle an!
Die Politik, die in Europa gemacht wird hat zum Beispiel großen Einfluss auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das betrifft auch Dich! Europa muss sozialer werden!
Schluss mit Lohndumping
Ein europäischer Mindestlohn, der sich am jeweiligen nationalen Durchschnittslohn orientiert, ist unumgänglich! Von einem Vollzeitjob muss man leben können! Außerdem garantiert ein europäischer Mindestlohn, dass EU-Bürger, die in Europa arbeiten eine Lohnuntergrenze zugesichert bekommen.
Wir Jusos fordern einen europäischen Mindestlohn!
Gerechte Spielregeln!
Ein soziales Europa braucht faire Regeln. Niedrige Löhne und möglichst schlechte Arbeitsbedingungen dürfen nicht zum Maßstab werden.
Wir Jusos sind für soziale Mindeststandards in ganz Europa!
Steueroasen austrocknen!
Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. Denn ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in Europa ist kontraproduktiv.
Wir Jusos fordern eine Mindestbesteuerung von Unternehmen!
Für ein Mindestniveau im Streikrecht und bei der Mitbestimmung!
Um Tarifverträge durchsetzen zu können, müssen Streiks rechtlich abgesichert werden. Mitbestimmung muss ausgebaut werden und Eurobetriebsräte müssen wirkliche Mitbestimmungsrechte erhalten.
Wir Jusos fordern ein europäisches Streikrecht!
Vorfahrt für soziale Ziele in Europa!
Soziale Rechte dürfen wirtschaftlichen Zielen nicht hinten angestellt werden. Wir brauchen eine Sozialklausel im EU-Vertrag. Damit haben soziale Themen bei jeder EU-Gesetzgebung Vorrang. Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen. Das Parlament braucht mehr Kompetenz und muss endlich abschließend über alle Gesetze in der EU entscheiden dürfen und selbständig Gesetze initiieren dürfen. Nur ein demokratisches Europa kann ein soziales Europa sein.
Wir Jusos fordern ein soziales Europa!

