Artikel-Schlagworte: „Mehrwertsteuer“

Der Baden-Württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nach der Wahl wollen die Konservativen über die Lebensmittel abkassieren. Bad Banks müssen ja finanziert werden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aus sozialpolitischer Sicht die Zementierung neoliberaler Armenabzocke. Gerade den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen zu wollen, ist höchst unsozial. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich belastet und besonders hart getroffen, da diese einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Konsum verwenden. Es kann nicht sein, das breite Teile der Bevölkerung so die Finanzkrise gegenfinanzieren. Auf der anderen Seite aber die Steuern für die Manager, die sie verursacht haben auch noch gesenkt werden sollen. Wann und wie viel darüber streiten die schwarzen Schwestern ja noch.

Geringverdiener zahlen keine Einkommenssteuer. Sie werden nicht entlastet, sie werden draufzahlen.