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Gute Arbeit garantieren – Regierungsprogramm Teil 3
In den letzten Jahren gelang es der Regierung unter Mitwirke der SPD, die Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen zu drücken. Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen lassen. Für die SPD ist aber klar, dass es auch in der Finanzkrise gute Arbeit geben muss. Und gute Arbeit bedeutet für uns zum größten Teil, dass man von seiner Arbeit auch anständig leben kann.
Deswegen setzen wir uns stark für den Mindestlohn ein.
Insbesondere das sogenannte “bürgerliche Lager” bekämpft den Mindestlohn ja vehement. Sie befürchten, dass er viele Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist Schwachsinn! Denn der größte Bereich des Niedriglohnsektor ist im Dienstleistungsbereich angesiedelt. Und Dienstleistungen werden wir auch noch brauchen, wenn der Mindestlohn eingeführt wurde.
Ein Video der SPD beschreibt ganz gut, warum es immens wichtig ist, dafür zu sorgen, dass nach dem 27.09.2009 der Mindestlohn eingeführt wird:
Zu dem Themenkomplex gute Arbeit gehört allerdings noch vieles mehr. Eine kleine Auswahl von dem, was die SPD erreichen möchte bzw. wofür sie sich einsetzt:
- Mindestlohn von 7,5€ – wer arbeitet muss davon Leben können
- gleicher Lohn für Männer und Frauen - die Gleichberechtigung muss endlich durchgesetzt werden
- Erhaltung von Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz, Tarifautonomie etc.)
- Leiharbeitsverhältnisse müssen besser abgesichert werden -> Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im Leiharbeitssektr!
- Vermögen, das der Bezahlung der Rente dient, soll in Zukunft nicht mehr beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet werden
- Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, in der jeder einen Anspruch auf Weiterbildung hat
- Umgestaltung des Bildungssystem, so dass jeder jederzeit die Chance hat mindestens einen Hauptschulabschluss zu machen.
Union und FDP machen sich kaum Gedanken über die Arbeitsbedingungen. Für sie zählt einzig und alleine, dass Leute die Sozialkassen nicht mehr belasten. In was für Arbeitsverhältnisse sie kommen oder ob die Bezahlung gerecht ist, ist kein Thema.
Faire Verhältnisse, Mindestlohn und Arbeitnehmer Rechte – nur die SPD kann nach der Bundestagswahl garantieren, dass faire und gute Arbeit ein universaler Anspruch von Arbeitnehmern sein kann.

