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Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag eine kommunale Schuldenbremse in Das Parteinprogramm aufgenommen. Scheinbar ist das Bremsen von Schulden gerade ein Trend innerhalb der CDU. Im Bund, im Land und nun in der Kommune. Überall soll gebremst werden bis die Bremsen glühen. Dahinter kann man auch einfach den Versuch sehen, die sozial unausgwogene, unfaire und belastende Sparpolitik der regierenden CDU irgendwie refchtfertigen und argumentieren zu können. Statt vernünftiger und ausgewogener Poltik wird nun gebremst was das Pedal hergibt. Wahre Konzepte sehen anders aus!

Sparen ließen sich beispielsweise bei Mehrwertsteuersätzen für Betten und Hotels, dem Umbau des Marinedenkmals, einer Kreisgebietsreform und langfristig auch druch eine gute Schulspolitik. All das ist nun noch weniger von den Christ Demokraten zu erwarten…Chance vertan!

Am Samstag gab sich anlässlich des Stadtfestes der Sozial-Landwirtschafts-Umwelt-Fisch-Minister in Pinneberg die Ehre. Sonst eher selten in seinem Wahlkreis anwesend stand er einige Minuten vorm Stand der CDU. Wir nutzten die Chance und versuchten eine Tonne mit “Atommüll” an den Minister zu übergeben. Er war leider wieder in seinem Dienstwagen verschwunden.

Davon unbeirrt verteilten wir Flyer in denen auf die enormen Gefahren der Atomkraft und die ungesicherte Endlagerfrage hingewiesen wurde. Die CDU war wenig begeistert und reagierte merkwürdig aggressiv. Wir hatten bereits den Besuch des Noch-Ministerpräsidenten Carstensen gestört. Mit Pinocchio-Nasen ausgestattet, machten wir auf die Lüge von Carstensen aufmerksam. Er hatte unwahr behauptet das die SPD von den Bonuszahlungen an den HSH-Noch-Chef Nonnenmacher wußte. Der CDU-Kreisvorsitzende persönlich Ole Schröder drohte uns mit einer Retourkutsche. Er hätte einhundert Personen in seinem Team, die alle für eine solche Aktion zur Verfügung stünden. Wir freuen uns auf den Besuch der Einhundert. Allerdings werden wir die Zivildienstleistenden und Rollatoren nicht mitzählen.

Die Reaktion der CDU ist nicht verwunderlich. Sie wissen ganz genau, dass ihre Position zur Atomkraft in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Wir dürfen gerade als junge Leute nicht zu lassen, dass diese Schrottreaktoren weiter Atommüll produzieren. Die CDU fördert die Rendite von Energieriesen auf Kosten der kommenden Generationen.

Es heißt Arsch hoch gegen Krümmel und Co! Gemeinsam mehr Atomkraftwerke abschalten!

Krümmel hat schon wieder einen Störfall. Drei Wirtschaftsminister in nur vier Jahren. Die HSH Nordbank ist in bedenklicher Schieflage. Dennoch werden Herrn Nonnenmacher von der HSH Nordbankd 2,9 Millionen Euro quasi hinterhergeworfen. Und zu allem Überfluss kritisiert die Wirtschaft, sonst die größten Befürworter von Carstensen, auch noch dessen Krisenmanagement.

Carstensen steht vor einem Trümmerberg. Kein Wunder das er da irgendwie raus möchte. Denn wenn kritische Stimmen erst einmal laut werden – das weiß man – wird man sie schließlich nicht so schnell los.

Und wie sieht die Lösung des schleswig-holsteinischen Bierzeltkönigs aus? Landtag auflösen, SPD als vertrauensunwürdig bezeichnen und Neuwahlen fordern. Da fragt man sich natürlich, warum er denn in so einer schwierigen Situation Neuwahlen abhalten möchten.

Die Antwort ist einfach: Herr Carstensen hofft einfach nur vom Bundestrend zu profitieren, da die Wahl am Tag der Bundestagswahl abgehalten werden soll.

Neuwahlen muss es nun geben, das ist klar. Aber Herr Carstensen erwartet allen Ernstes, dass die SPD einem Antrag zustimmt, indem sie als unzuverlässig diffamiert wird.

Aber wer hat denn die finanziell notwendige Kreisreform abgebrochen?

Wer sorgt mit seiner ablehnenden Haltung zum Atomausstieg dafür, dass wir Krümmel eventuell noch ein paar Jahre länger haben werden?

Wer hat gerade eine skandalöse Millionenzahlung vorgenommen, ohne den Koalitionspartner zu informieren.

Bei allen drei Antworten lautet die Antwort: Die CDU und Peter Harry Carstensen.

„Carstensen hat auf Volksfesten mitgefeiert und Kinder geküsst, anstatt zu regieren“, stellt Kreisvorstandsvorsitzender Cornelius Samtleben trocken fest. Daher wundern sich die Jusos Pinneberg weder über den Trümmerhaufen den Carstensen hinterlässt – das Wirtschaftsministerium wird schließlich von der CDU besetzt – noch darüber, dass Carstensen verzweifelt nach einem Ausweg sucht.

„Wir werden ihn Staatskanzlei, ab zu seinem Weingut jagen!“ kündigt Cornelius an. Denn wer in dem kommenden Wahlkampf die besseren Tehsen hat ist klar:

- Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben – Es muss Chancengleichheit im Bildungssystem geben

- Mit der SPD kann der Atomausstieg fortgeführt werden – Krümmel muss abgeschaltet werden.

- Mit der SPD kehrt wieder Verlässlichkeit in Kiel ein – Stegner ist kompetent, glaubwürdig und durchsetzungsstark

- Denn wie Ralf Stegner im Fernsehen auch wirken mag, er ist nicht nur kompetenter als Carstensen, sondern hat auch eine klare Kante

Die CDU wird keinen leichten Wahlkampf vor sich haben!

Zum Abschluss noch ein zweiteiliger Kommentar von Jörn Thießen, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Wir halten euch auf dem Laufenden!

Am 6.6. haben 4000 Menschen in Pinneberg gegen die Rechtsradikalen demonstriert. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien hatte zur Gegendemo aufgerufen.

Nicht dabei waren die Konservativen. Kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter, kein Kreistagsabgeordneter. Weder CDU, KWGP noch FDP haben sich durch ihre öffentlichen Äußerungen oder auf ihren Internetplattformen gegen das menschenverachtende nationalsozialistische Gedankengut gestellt.

Die absurde Begründung lautet immer gleich: „Man darf den Nazis keine Plattform bieten. Wenn wir sie ignorieren, dann verschwinden  sie.“ Getreu nach dem Motto „Was ich nicht sehe gibt es auch nicht.“ Für diese Haltung ist Franz von Papen (Zentrumspartei) in den Nürnberger Prozessen angeklagt worden.

Denn dieser Irrweg ist gefährlich. Längst haben sich die Neofaschisten im Internet hervorragend vernetzt. Die Anonymität des Netzes bringt die Ausländerfeindlichkeit vieler Spießbürger ans Licht. Man gucke sich einmal manche Kommentare auf cdu-politik.de an.

Spätestens wenn es nachts an der Tür klingelt, wird es schwer seine Augen zu verschließen.

Wer wie in Hessen Wahlkampf gegen junge Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft macht, sollte in seiner Verantwortung als Volks- und teilweise Regierungspartei mal anfangen deutlich zu machen, weshalb die Positionen rechtsradikaler Parteien und Organisationen derart verachtenswert sind.

Lokal zeigt unser verehrter Herr Kreispräsident Burkhard E. Tiemann im Kreistag, wie er dazu steht, indem er erklärte, lediglich:

arbeitende und nicht kriminelle Ausländer sind mir lieber als Rechtsradikale

Der Kreispräsident hatte sein Wegbleiben von der Demonstration damit begründet, dass er nicht offiziell eingeladen worden sei. Ein Demokrat hat sich nicht nur dann gegen Nazis zu positionieren, wenn er sich dabei als Promi feiern lassen kann.

Herr Tiemann setzen sie endlich ein Zeichen!