Marie Sommer, Cornelius Samtleben, Stephan Voss, Hendryk Zeuschner und Anne-Christin Heinrich

Mit einem 2 Meter hohen Block haben wir Jusos am Samstag großes Interesse bei den Passanten in der Uetersener Fußgängerzone geweckt. Auf dem Block waren Statistiken abgebildet. Eine veranschaulichten den Zusammenhang von Schulabschluss und Arbeitslosigkeit, die andere den verschwindend geringen Anteil von Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Besonders gefreut haben wir uns über die Unterstützung durch die in Uetersen wohnende Juso-Landesvorsitzende Anne-Christin Heinrich.

Uns ging es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass es erhebliche Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen zwischen Hochschulabsolventen und Haupt- oder Realschülern gibt. Im Jahre 2005 waren über 20 % derjenigen mit einer Mittleren Reife oder einem Hauptschulabschluss arbeitslos. Dagegen gerade einmal 5 % der Akademiker. Selbst bei Abiturienten ohne Studium lag die Arbeitslosenquote noch bei 10 %.

Studiengebühren, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Kindergartenbeiträge. Die hier erhobenen Beiträge kommen uns am Ende teuer zu stehen. Die Statistik zeigt: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist Bildung für jedermann zugänglich zu machen und keinen zurück zu lassen.

In Deutschland wird immer noch rigoros aussortiert. Die Zeche zahlen wir bei den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung. In Skandinavien heißt es nicht das Kind habe versagt, wenn es in der Schule schlecht abschneidet, sondern wir als Gesellschaft hätten versagt, weil wir ihm nicht helfen konnten.

Bildungsausgaben hoch, bedeutet letztlich Arbeitslosigkeit runter.

In den letzten Jahren gelang es der Regierung unter Mitwirke der SPD, die Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen zu drücken. Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen lassen. Für die SPD ist aber klar, dass es auch in der Finanzkrise gute Arbeit geben muss. Und gute Arbeit bedeutet für uns zum größten Teil, dass man von seiner Arbeit auch anständig leben kann.
Deswegen setzen wir uns stark für den Mindestlohn ein.

Insbesondere das sogenannte “bürgerliche Lager” bekämpft den Mindestlohn ja vehement. Sie befürchten, dass er viele Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist Schwachsinn! Denn der größte Bereich des Niedriglohnsektor ist im Dienstleistungsbereich angesiedelt. Und Dienstleistungen werden wir auch noch brauchen, wenn der Mindestlohn eingeführt wurde.

Ein Video der SPD beschreibt ganz gut, warum es immens wichtig ist, dafür zu sorgen, dass nach dem 27.09.2009 der Mindestlohn eingeführt wird:

Zu dem Themenkomplex gute Arbeit gehört allerdings noch vieles mehr. Eine kleine Auswahl von dem, was die SPD erreichen möchte bzw. wofür sie sich einsetzt:

• Mindestlohn von 7,5€ – wer arbeitet muss davon Leben können
• gleicher Lohn für Männer und Frauen - die Gleichberechtigung muss endlich durchgesetzt werden
• Erhaltung von Arbeitnehmerrechten (Kündigungsschutz, Tarifautonomie etc.)
• Leiharbeitsverhältnisse müssen besser abgesichert werden -> Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch im Leiharbeitssektr!
• Vermögen, das der Bezahlung der Rente dient, soll in Zukunft nicht mehr beim Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet werden
• Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, in der jeder einen Anspruch auf Weiterbildung hat
• Umgestaltung des Bildungssystem, so dass jeder jederzeit die Chance hat mindestens einen Hauptschulabschluss zu machen.

Union und FDP machen sich kaum Gedanken über die Arbeitsbedingungen. Für sie zählt einzig und alleine, dass Leute die Sozialkassen nicht mehr belasten. In was für Arbeitsverhältnisse sie kommen oder ob die Bezahlung gerecht ist, ist kein Thema.

Faire Verhältnisse, Mindestlohn und Arbeitnehmer Rechte – nur die SPD kann nach der Bundestagswahl garantieren, dass faire und gute Arbeit ein universaler Anspruch von Arbeitnehmern sein kann.

Unser Land kann mehr.

Darum SPD wählen!

Nächste Folge: Die Bildungspolitik der SPD

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aus sozialpolitischer Sicht die Zementierung neoliberaler Armenabzocke. Gerade den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen zu wollen, ist höchst unsozial. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich belastet und besonders hart getroffen, da diese einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Konsum verwenden. Es kann nicht sein, das breite Teile der Bevölkerung so die Finanzkrise gegenfinanzieren. Auf der anderen Seite aber die Steuern für die Manager, die sie verursacht haben auch noch gesenkt werden sollen. Wann und wie viel darüber streiten die schwarzen Schwestern ja noch.

Geringverdiener zahlen keine Einkommenssteuer. Sie werden nicht entlastet, sie werden draufzahlen.