Wulff mogelt sich zum Präsidentenamt

Präsident- aber von wem eigentlich?

Die Bundesversammlung, eine Sitzung bestehend aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern und Vertreterinnen aus den den Landtagen, hat den Kandidaten der CDU/ CSU/ FDP Bundesregierung Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt.

knapp zum neuen Bundespräsidenten gewählt: Christian Wulff

Allerdings zeigte sich auch hier wieder die erstaunliche Schwäche der Regierung:

Bundespräsident der Herzen mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung: Joachim Gauck

Trotz einer soliden Mehrheit wurde Wulff erst im letzten Wahlgang gewählt. Im ersten Wahlgang fehlten gleich mehr als 40 Stimmen zur Mehrheit, was zunächst bedeutet, dass nicht einmal die schwarz- gelben Abgeordneten mit der Arbeit der christlich- liberalen Koalition(en) zufrieden sind.

Nachdem auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit erreicht wurde, kam es zu einem dritten Wahlgang, zu welchem nur noch der von SPD und Grünen aufgestellte Kandidat Joachim Gauck und Christian Wulff zur Wahl standen. Die Linken zogen ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurück, genauso wie die politischen Geisterfahrer der NPD die schändlicherweise auch einen Kandidaten präsentieren durften und konnten. Da die Linken auch im dritten Wahlgang Gauck die Stimme verweigerten, reichte es sehr deutlich für Wulff.  Er kam auf 625 und hatte damit 2 mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich, auch wenn hier die einfache Merhheit gereicht hätte. Angesichts der Tatsache, dass die Regierungskoalition insgesamt über 644 Stimmen verfügt, kann man aber auch hier nicht von einem wahren Erfolg reden. Hätten die Linken sich nicht durch eine pubertäre Blockadehaltung gegenüber Joachim Gauck ausgezeichnet, hätte es mit Hilfe der Linken und der Stimmen einiger AbweichlerInnen aus dem Regierungslager für Gauck reichen können. Mal wieder haben die Linken ein gemeinsames “linkspolitisches” Projekt erfolgreich topediert und zerstört und so der Trümmertruppe um Merkel und Westerwelle eine weiter Gnadenfrist eingeräumt. Wäre Wulff gescheitert, wäre das vermutlich auch das Ende der “Regierung” gewesen.

Einen unverzeihlichen Ausrutscher leistete sich der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke):

Auf die Frage wie man sich fühle, wenn man die Wahl zwischen Gauck und Wulff habe, antwortete der MdB:

Was würden Sie tun, wenn Sie die Wahl zwischen Hitler und Staltin hätten?

Zum einen zeigt dies, welche Probleme einige Linke wirklich mit dem Bürgerrechtler Gauck haben, gerade wenn sie wie Herr Dehm jahrelang im menschenrechtsverachtenden DDR Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Dabei geht es nicht, wie öffentlich vorgeschoben, um politische Differenzen im Beriech der Außen- oder Sozialpolitik, sondern darum das einige Linke immernoch am DDR System hängen. Auch wenn man Wulff nicht für einen perfekten Bundespräsidenten hält, so kann man einen Mann, der demokratische Spielregeln eindeutig respektiert und einhält nicht mit zwei schlimmen Massenmördern und Verbrechern gleichsetzen! Ein Mann in der Position von Herrn Dehm kann da eigentlich nur sein Mandat niederlegen.

Zudem zeigte die Bundesversammlung mal wieder, dass die Linke nichts als heiße Luft verbreitet: Gibt die Linke sich sonst stets als Partei der Demokratie und der Volksabstimmungen, so kann man sich berechtigterweise fragen, warum die Wahlmänner und Wahlfrauen der Linken sich nicht an die Wünsche der breiten Bevölkerung gehalten haben und für Joachim Gacuk gestimmt haben.

So bleibt am Ende ein saurer Beigeschmack: Ein zerstreute Koaltion, eine verwirrte Linke und einen Präsidenten den weder Volk noch die Wahlleute zu richtig wollen. Was folgt wird die Zukunft zeigen…