Wir befinden uns zur Zeit in der wohl größten Finanzkrise in der Geschichte des Bundesrepublik. Durch den Einsatz der SPD in der großen Koalition konnten wir mit einigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland in der Krise etwas besser da steht, als andere Länder.

Dennoch ist die Krise noch nicht überwunden. Mittlerweile gibt es zwar die ersten positiven Meldungen, aber das Geld, das in der Krise benötigt wurde, hat für einen ordentlichen Schuldenberg gesorgt. Daher ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik wichtiger denn je.

Klar ist aber auch, dass die Union lügt, wenn sie finanziellen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Im letzten Jahr musste sich der Bund so hoch verschulden wie noch nie. In so einer Situation gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Deutschland benötigt daher eine Wirtschaftspolitik, die einerseits den Wohlstand sichert und aber auch für nachhaltiges Wachstum sorgt.

Im Regierungsprogramm der SPD ist daher ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft angedacht. Dieser soll die Antwort auf den zügelloesen Kapitalismus sein, der die Finanzkrise ausgelöst hat.

Die SPD setzt dabei auf die folgenden Punkte:

• verstärkter Einsatz für neue Arbeitsplätze. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt, dass der Einsatz für neue Jobs möglich ist. Es wird anstrengend, aber man muss es zumindest versuchen! Mittlerweile verspricht auch die Union Vollbeschäftigung, hat allerdings nur kein Konzept, wie sie diese erreichen möchte.
• Die industrielle Basis muss in Deutschland gehalten, aber modernisiert werden.
• Die Modernisierung sollte vor allem auf zukunftsträchtige Leitmärkte konzentriert sein. Solche sind zum Beispiel die Energietechnik (Solaranlagen) oder die Entwicklung von Elektro-Autos
• eine starke Wirtschaft benötigt nicht nur einen guten Exportmarkt, sondern auch einen starken Binnenmarkt. Der Markt in Deutschland ist nur stark, wenn alle Menschen ein gerechtes Einkommen erhalten. Dafür möchte die SPD zum Beispiel mit dem Mindestlohn kämpfen.
• Der Mittelstand ist der Antrieb der deutschen Wirtschaft. Die SPD möchte die Kredithürden für Existenzgründer abbauen.
• Regeln für die Finanzmärkte sind dringend notwendig. Kurzfristige Spekulationen z.B. durch Hedge-Fonds sollen durch eine Börsenumsatzsteuer verhindert werden. Das ist unter anderem auch ein Weg, die Menschen, die die Krise verantwortet haben, an den Kosten zu beteiligen.
• Die SPD setzt sich für dehnbare Schuldenregeln ein. Wir brauchen Schuldenbegrenzungen für Bund und Länder. Aber in Krisen muss der Staat noch immer die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen. Gerade die Krise hat gezeigt, dass ein starker Staat mit Konjunkturpaketen das Schlimmste verhindern kann. Der Staat darf sich nicht selbst überflüssig machen!

Insgesamt betrachtet setzt die SPD auf Modernisierung der Industrie und Starterleichterungen für Mittelständische Unternehmen. In diesem Prozess können viele Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Deutschland-Plan). Das benötigte Geld, um diesen Prozess anzuschieben, kommt aus Steuern wie der Börsenumsatzsteuer.

Krass gesagt, muss man übrigens aucheinmal folgendes sehen: Jeder Mensch in Arbeit, jeder Mensch, der mindestens den Mindestlohn als Lohn erhält, entlastet die Sozialkassen. Das bedeutet mit jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz geht es nicht nur einem Menschen wieder besser, sondern der Staat wird auch weniger belastet. Ist der Prozess der Modernisierung erst ins Rollen gekommen, finanziert er sich nach einer Weile von selbst.

Nächste Folge:  Die Energiepolitik der SPD