Im Bund 55 Milliarden Euro (!), im Kreis 20 Millionen Euro. Nein, keine Schreibfehler, sondern wirkliche Summen die CDU und FDP mal eben so wiederfinden oder sinst wie verplanen, ohne zu wissen ob das Geld tatsächlich in dem Umfang vorhanden ist.

Der erste Fall bezieht sich auf die fehlerhafte Bilanz der verstatlichten Hypo Real Estate. Auf einmal tauchten mir nix dir nix 55 Milliarden auf, mit großen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Durch die Minderausgaben verringert sich die Schudenquote (Staatsschulden im Verhältnis zu allen in Deutschland produzierten Gütern und Dienstleistungen) Deutschlands auf 83,2%. Dies sorgt für eine bessere Zahlungsfähigkeit des Bundesrepublik und senkt somit unter anderem die Gefahrt zum Spielball von Eurospekulanten zu werden. Außerdem ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gerade beruhigend, wenn nicht einmal der Bundesfinanzminsister überblickt, wo welches Geld steckt. Ein souveränerer Umgang mit öffentlichen Geldern sollte das Ziel sein, Wolfgang Schäuble steht in der Folge unter erheblichen Erklärungsbedarf.

Nicht zu erklären ist dagegen  das Verhalten von CDU und FDP im Kreis Pinneberg. Durch einen Computerfehler, verbunden mit dem System Board, sind laut den beiden Parteien bis zu 20 Millionen mehr im Kreis Haushalt. Diese sollen laut Schwarz- Gelb jetzt für teure Großprojekte ausgegeben werden. Doch zu viele Dinge sind ungeklärt: So behauptet die Kreisverwaltung, dass es keine 20 Millionen Euro mehr gebe. Das System gebe falsche Daten aus.

Anstatt spekluativ und ins Blaue zu planen sollte Schwarz- Gelb lieber endlich mal Verantwortung zeigen. Sichere Planung im Bereich Berufsschule und Feuerwehrzentrale sind deutlich wichtiger als das Klammern an den 20- Millionen- Strohhalm. Außerdem sind die Konsolidierung des Haushaltes und Vertrauen in die Kreispolitik wichtig. Dieses wird aber nicht erreicht, indem man jetzt teure Versprechungen macht, die man hinterher eh nicht halten kann…