Geiz ist geil!

Auch beim Haushalt

Und genau deshalb spart die schwarz- gelbe Landesregierung wo sie nur kann. Sollte man das Sparkonzept der Haushaltsstrukturkommision, von deren Vorschlägen ein Großteil vin Schwarz- gelb in Kürzungen umgesetzt wird, in einem Wort zusammenfassen, so wäre das Wort der Stunde “kein”: Kein Geld für Kultur, kein Geld für Menschen mit Behinderung, kein Geld für Bildung und vor allem kein Plan.

So soll das Geld für das mindestens deutschlandweit bekannte Schleswig- Holstein Musikfestival gestrichen werden und somit ein kultureller Identifikationspunkt. Weiter sollen bei blinden Menschen die Mittel von 400€ auf 200€ gesenkt werden. Bleibt bloß zu hoffen, dass man demnächst für blinde Politik auch nur noch die Hälfte bekommt. Dann würde man bei den Bezügen von Carstensen und Kubicki mehr einsparen als die nun beschlossenen 10% auf Diäten von Ministern, Abgeordneten und Staatsekretären. Besonders scheinheilig ist dir Behauptung man wolle nicht bei der Bildung sparen. Scheinbar gilt das von CDU- Bundeschefin Angela Merkel ausgegebene Credo nicht für den CDU- Todsparer in dem Land zwischen den Meeren: So will man den Medizinzweig der Uni Lübeck abschneiden und keine neuen Studenten mehr zulassen. Besonders hart, wenn man bedenkt, dass die Universität von diesem Studiengang lebt, durch das Fernbleiben der Studenten auch eine Menge an Geld und Kultur fehlt und gerade ländliche Gebiete Schleswig- Holsteins auf neue, junge und frische Ärzte angewiesen sind.

Es gibt noch unzählige Beispiele für die kopflosen Sparvorschläge der Kieler Chaos-Koalition: So soll das dritte KiTa- Jahr gestrichen werden und die Angestellten sollen länger arbeiten. Die Folgen der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Manöver des FDP – Wähler Klientels, werden also zu Lasten von frühkindlicher Bildung und fairer Arbeit gehen. Schließlich war es der lieberale Markt der diese Krise und damit auch die Krise in den öffentlichen Kassen so gefördert hat. Sicher mag jetzt der ein oder andere meinen, dass damals rot- grün mit Gesetzen zu Hedgefonds die Märkte liberalisiert haben. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass eine Partei damals nicht zustimmte: Richtig, die FDP, ihr gingen die Gesetze nicht weit genug. Die Schande für die verfehlte Politk wird einem jetzt vor Augen geführt, mit einem Haushalt, in dem überall gekürzt wird, egal welcher Stand und welcher Status.

Alternativen:

www.spd.de

www.jusos.de

http://www.unsere-kinder-unsere-zukunft.de/

Die komplette Liste mit Empfehlungen der Strukturkommision gibt es hier:

http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Haushaltskonsolidierung/Downloads/sparkonzept,templateId=raw,property=publicationFile.pdf