Kein Ausverkauf des Eigentums kommender Generationen

Der Juso Kreisverband Pinneberg verurteilt Entscheidung des Kreistages die Kliniken zu verkaufen

Die Jusos im Kreis haben mit Unverständnis auf den Beschluss des Kreistages reagiert die Regio.Kliniken zu verkaufen. „Wie schon beim Kreishaus möchte der Landrat gerne Manager spielen. Er missbraucht seine Position um seine gescheiterten Karrierepläne auszugleichen“ kritisiert Cornelius Samtleben, Juso Kreisvorsitzender, den Landrat.

Auf Unverständnis stößt bei den Jusos die Annahme der CDU und FDP, es würde sich beim Thema Gesundheit um einen Markt halten. „Patienten sind keine Konsumenten, sie können sich nicht aussuchen ob sie eine Leistung in Anspruch nehmen oder nicht. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie behandelt werden und nicht darauf hoffen, dass es einen Anbieter gibt.“ stellt Samtleben fest.

Amerika zeige, wo ein privates Gesundheitssystem hinführt. Gewinnorientierte Konzerne sorgen dafür, dass die Kosten für die Gesellschaft explodieren. „Gewinne bedeuten, dass es einen Überschuss gibt. Diesen Überschuss bezahlt die Gesellschaft und Investoren kassieren ihn.“ beschreibt Zeuschner die Folgen einer Privatisierung. Dass Überschüsse aus einem wirtschaftlich geführten Betrieb in öffentlicher Hand, stattdessen wieder zugunsten der Patienten investiert werden, ist eine Forderung der Jusos.

Der SPD-Nachwuchs fordert eine Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger. „FDP und CDU müssen sich dem Votum der Bürger stellen.“ fordert Samtleben. „Wenn der Antrag der SPD Fraktion einen Bürgerentscheid durchzuführen scheitert, dann werden wir ein Bürgerbegehren unterstützen. Ein Bürgerentscheid ist aber die bessere, weil bürgerfreundlichere Lösung“ so Samtleben weiter.

Bei einem Bürgerentscheid gibt der Kreistag dem Bürger die Chance wichtige Entscheidungen direkt zu treffen. Ein Bürgerbegehren geht von den Bürgern aus. Es ist die Möglichkeit sich gegen eine Entscheidung der Politik zu wenden.10% der Wahlberechtigten müssen durch ihre Unterschrift eine Abstimmung fordern.

Desweiteren kritisieren die Jusos den durchgeführten Verkauf der Gebäude der kreiseigenen GmbH. „Der Verkauf öffentlichen Eigentums ist ein Irrweg. Eigentum ist ein Mehrwert. Eigentum bedeutet Sicherheit. Unkalkulierbare Kostenrisiken – durch Renditegeilheit der Investoren – für die kommenden Generationen gibt es dank Eigentum nicht.“ stellt Samtleben klar.

„Öffentliches Eigentum ist Eigentum der kommenden Generationen. Wir sind nur Verwalter. Statt so viel wie möglich zu verramschen um strukturelle Probleme zu überdecken, sollten wir deren Ursachen bekämpfen,“ fasst Samtleben die Meinung der Jusos zusammen „wenn nicht ein Umdenken stattfindet werden unsere Kinder die Zeche zaheln müssen, aber ich gratuliere Herrn Landrat Grimme zu seinem Job als Klinikdirektor.“

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