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Tritt heute Abend gegen De Jager (CDU) an: SPD- Spitzenmann Torsten Albig

Im Fernsehen läuft doch eh nur Mist und das Programm ist mal wieder öde und langweilig? Wer sich doch vom Gegenteil überzeugen will, der schaltet heute Abend am besten den NDR ein. Ab 21:00 Uhr stellen dort Torsten Albig und sein Kontrahent Jost de Jager ihre politischen Konzepte für Schleswig- Holstein vor.

Bereits im Vorfeld des TV- Duells

am 02.05.2012 ab 17:30 Uhr

im Jugend und Kulturzentrum (JUKS) Schenefeld,

Osterbrookstr. 25

Anfahrt: http://www.juks-schenefeld.de/juks/juksanfahrt.php 

oder

http://g.co/maps/6dp8u

Beantwortet im JUKS deine Fragen: Kai Vogel

stehen dir die Landtagskandidaten Kai Vogel (SPD) und Ines Strehlau (B90/ Grüne) im Rahmen des Public Viewing von Jusos, SPD, Grüner Jugend und den Grünen Rede und Antwort.

Wie weiter mit der Bildungsfrage? Wie konsolidiert man den Haushalt am nachhaltigsten? Wie die Energiewende vorantreiben und nutzen? Was sind faire Arbeitsbedingungen? Was wird aus Jugendzentren und Mitbestimmung?

Wenn du Antworten auf diese Fragen haben willst oder einen netten Abend mit einem spannenden TV- Duell verbringen möchtest, dann guck‘ gerne vorbei. Der Eintritt ist frei!

Morgens, circa halb 11 in Pinneberg. Ganz unbedarft schlendert man durch die Fußgängerzone. Es ist angenehm warm, die Sonne scheint. Nichts Böses ahnend und völlig entspannt schlendert man geradewegs auf  den SPD- Infostand zu. Dieser ist heute besonders gut besucht, was neben der in Kreis und Land herrschenden Wechselstimmung, sicher auch an den prominenten Gästen Olaf Scholz und Torsten Albig liegt. Wie aus dem nichts tauchen plötzlich zwei Personen vor einem auf und wedeln mit einem bläulich- grau schimmernden Flyer, an welchem ein Schoko- 2€- Stück befestigt ist. Etwas irritiert nimmt man an. Vorne drauf liest man in dicken Buchstaben den Begriff „Schuldschein“, darunter prangt drohend die rot gedruckte Zahl 9.644€. Auf der Rückseite der Ausgabe findet man dann sogenannte „Fakten“ über die Haushaltssituation des Landes Schleswig- Holstein. Diese mögen einem ja noch plausibel erscheinen. Auf der anderen Hälfte findet man dann sogenannte Argumente für die Schuldenbreme von „Schwarz- Gelb“. Die Irritation steigt. Hatten nicht auch SPD, Grüne und der SSW am 19.Mai 2010 für eine Änderung der Verfassung und damit für die erste Schuldenbremse auf Landesebene votiert- laut CDU und Ersatz- Spitzenkandidat De Jager ja eine unsolide „Schlingeregierung“?

Weiß im Gegensatz zur CDU wie gute Finanzpolitik geht: Beate Raudies

Mit einem dicken schwarz- gelben Fragezeichen der Verwunderung über dem Kopf beginnt man die Argumente zu lesen: „Gestaltungsspielraum für künftige Generationen erhalten und faire Chance sichern“. Im Sinne der CDU und ihrer Nachwuchspartei eine nette Umschreibung für kaputt sparen. Keine Frage, ein ausgewogener Haushalt ist wichtig, aber ist es, auch künftigen Generationen gegenüber fair, bei Frauenhäusern, Blinden und Kindertagesstätten zu sparen? Was wird denn aus Kindern, die möglicherweise in zerrütteten Familienverhältnissen aufwachsen, die nicht ordentlich gefördert werden. Nehmen wir mal an, der Vater ist gewalttätig, die Mutter möchte samt Kind fliehen, doch wohin? Frauenhaus: Die 170.000€ (!) waren leider nicht mehr im Landeshaushalt. Oder das Kind von MigrantInnen möchte in die Kindertagesstätte, um dort Deutsch zu lernen und um soziale Kontakte zu knüpfen: Leider nicht drin, man hat ja lieber 1,5 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld verschleudert. Oder das Kind eines Hartz- IV Empfängers möchte nachmittags Sport machen: Geht leider nicht, Ganztagsschulen sind zu teuer. Es ist schwerlich anzunehmen, dass aus diesen Kindern später einmal Ingenieure, Ärzte oder Kaufleute werden. Stattdessen dürften die phasenweise anfallenden, sogenannten „Reparaturkosten“ steigen. Diese werden benötigt, um dem Nachwuchs das vorher verpasste nachträglich nahzubringen. Wäre es da nicht hilfreich in Kinder zu investieren und sich die später anfallenden Kosten, welche die Investitionskosten um ein vielfaches übersteigen, zu sparen? Wäre das nicht nachhaltige Haushaltskonsolidierung?

Nächster Punkt. Ein ganz anderes Bundesland, Nordrhein- Westfalen, scheinbar findet die JU in Schleswig- Holstein nicht mehr genug Beispiele. Hier wird auf den verfassungswidrigen Haushalt von rot- grün verwiesen. Leider wird dabei aber nicht erwähnt, dass die Finanzplanung der Regierung Rüttgers (CDU) noch höhere Schulden vorsah. Auch wurde nicht erwähnt, dass der Haushalt im Prinzip nur auf Grund von fehlgeschlagenen, machtpolitischen Traktierungen des CDU- Koalitionspartners FDP abgewiesen wurde.

Der letzte Punkt führt dann zur restlosen Komplettirritation:

„Der Staat dürfe, wie Familien auch, nur so viel ausgeben wie er auch einnehme.“- fein.  Jetzt mal ein Beispiel aus dem Leben. Warum gehen wir den morgens zur Schule, Universität oder zur Arbeit? Genau, um unsere (späteren) Einnahmen zu erhöhen, um uns Wohlstand erlauben zu können. Wir sitzen nicht bloß zu Hause und überlegen uns, wo wir andauernd Ausgaben mindern können. Der hohe Lebensstandard unseres Lieblingslandes beruht auf Großteils gerechten Löhnen für gute Arbeit. Gleiches gilt auch für öffentliche Haushalte. Also muss ich mir auch hier überlegen, wie ich die Einnahmen erhöhe: Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer, SteuerprüferInnen…die Möglichkeiten sind da, werden aber leider von der derzeitigen Bundes- und Landesregierung nicht genutzt.

Und so darf die Diskussion um die Schuldenbremse in Land und Bund keine einseitige sein. Genau das meint Torsten Albig, auch in dem von der JU (unvollständig) gedruckten Zitat. Die Schuldenbremse ist, wie oben erläutert, nicht die einzige Wegweisung.  Man muss auch über die Erhöhung der Einnahmen diskutieren. Doch dieser Teil der Aussage wurde von der JU gestrichen- mal wieder an der falschen Stelle gekürzt.

Neben den doch ehr weniger überzeugenden Argumenten ist es auch erschreckend, dass weder CDU noch JU vorschlagen, wie sie denn das Defizit im Haushalt zurückführen und Schulden abbauen wollen. Das Ziel „Haushaltskonsolidierung“ ist lobenswert- doch liebe Konservative, wie soll es erreicht werden? Statt mit eigenen politischen Ansätzen zu werben, wird nur auf den politischen „Gegner“ losgegangen.  Nach der erfundenen Behauptung, SPD, Grüne und SSW würden die Gymnasien abschaffen nun der nächste mehr oder ehr weniger inhaltliche Flop der Noch- Regierungs- Partei.

Da fällt es auch kaum noch auf, dass Natalina Boenigk, immerhin Ersatzkandidatin für Christian von Boetticher, im Interview mit den Elmshorner Nachrichten stolz darauf verweist, dass „die CDU die einzige Partei ohne Wahlversprechen“ sei. Die Worte „Inhalte“ oder „Ideen“ hätten an dieser Stelle wohl auch ganz gut gepasst.

Ziele der SPD zur Haushaltskonsolidierung:

-          Vermögenssteuer

-          Erhöhter Spitzensteuersatz

-          Finanztransaktionssteuer

-          Mindestlohn zu Erhöhung der Kaufkraft, Senkung der Sozialtransferleistungen und zur Stärkung   der gesetzlichen Versicherungen

-          Einstellen von SteuerprüferInnen

-          Stärkung der Wirtschaft durch Infrastrukturprojekte (Fehmarn- Belt- Querung, A20, Nord- Ostsee Kanal)

-          Investitionen in Bildung (kostenlose Kita, Ganztagesschulen, G8 an Gymnasien/ G9 an Gemeinschaftsschulen, kostenfreies Erststudium) und Soziales ( Frauenhäuser, Stärkung der Gesundheitsförderung- und erziehung) um spätere höhere Reparationszahlungen zu vermeiden.

Bunte Hände gegen braune Köpfe

Morgens, mittags, abends. Überall sind Jusos unterwegs und werben für die Ziele der SPD. Mit kreativen Aktionen wird dabei auf die zentralen Inhalte der Partei im Spitzenkandidat Torsten Albig hingewiesen. Ob Mindestlohn, ein Leben lang gute und kostenfreie Bildung oder das Werben für eine bunte und offene Gesellschaft.

Bildungsmauer der Jusos

Bei den Menschen stoßen die Jusos dabei auf viel Resonanz. Viele zeigen sich begeistert von den Aktionen rund um den Wahlkampf. Mit den vielseitigen Aktivitäten sollen die MitbürgerInnen auf eine andere Weise angesprochen werden:

Während bei einigem Menschen gewisse Hürden bestehen, sich am „einfachen“ SPD- Infotisch zu informieren und das Gespräch mit den Wahlkämpfenden zu suchen, sollen die Aktionen kurz du knackig rüberbringen, wofür eine Ministerpräsident Torsten Albig und seine SPD- Fraktion stehen.

Für den Mindestlohn!

Ein weiterer Vorteil ist der Erinnerungswert dieser Aktionen. Wer kennt es denn nicht? Eine einfache Fußgängerzone einer Mittelstadt am Samstagvormittag. Auf der Suche nach den passenden Wochenendeinkäufen schlendert man so durch die Gegend, bis man plötzlich von 3 WahlkämpferInnen je Partei überfallen wird. Bei gut 6 Parteien kann man da schnell den Überblick verlieren, die Flyer werden nur so entgegengenommen und am nächsten Papierkorb zielsicher entsorgt. Informationswert gleich Null. Mit Hilfe einer Bildungsmauer dagegen werden die wichtigsten bildungspolitischen Ziele schnell und prägnant transportiert.

Am 01.Mai ist es wieder so weit. Tag der Arbeit. An diesem Tag wird ein Zeichen für gute Arbeit und soziales Miteinander gesetzt. Dazu zählen Mindestlöhne, Mitbestimmung und ein soziales Europa. In ganz Europa soll es möglich sein, von einem Vollzeitlohn leben zu können, Teilhabe muss gewährleistet werden.

Genau das Gegenteil tut aber die derzeitige Bundesregierung. Der Gipfel der sozialen Kälte ist die Anrechnung vom kommenden Betreuungsgeld auf Hartz- IV Leistungen. Im Folgenden bedeutet dies: Die Millionärs- Gattin, welche zu Hause bleibt, weil ihr Mann genug Geld verdient um das Leben zu finanzieren, erhält zusätzlich 150€. Die alleinerziehende Mutter, die zu einem Minilohn schuftet und mit Hartz- IV aufstocken muss, bekommt nix. Mit Gerechtigkeit hat das, abseits aller Eurozeichen, Nullkommanichts zu tun.

Deswegen rufen auch die Jusos im Kreis Pinneberg zur DGB- Demonstration auf.

01. Mai 2012 ab 10:00 Uhr

am Gewerkschaftshaus Elmshorn “Zum alten Markt”

Am 18.02 findet im DRK- Heim unserer jährliche Kreisvollversammlung statt!

Dort werden wir einen neuen Vorstand wählen und -genau- inhaltlich diskutieren. Das Thema ist das “Bedinungslose Grundeinkommen”.

Wenn du also Lust hast du zu engagieren komme gerne am Samstag, den 18.02.2012 ins DRK. Halstenbek. Es befindet sich in der Schulstr. 10

Vorschlag zu Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
2. Wahl eines Präsidiums
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung/ Geschäftsordnung
4. Wahl einer Zählkommission
5. Bericht des Vorstandes/ des Kassierers
6. Aussprache und Entlastung des Vorstandes/ des Kassierers
7. Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen
8. Beratung und Beschlussfassung über das Kreisarbeitsprogramm
9. Wahlen
   1. Wahl einer/ eines Vorsitzenden
   2. Wahl einer/ eines Kreisgeschäftsführers
   3. Wahl einer von der Vollversammlung festzulegenden Zahl an StellvertreterInnen
   4. Wahl von 7 Delegierten für die Juso- Landeskonferenz
   5. Wahl von Delegierten zum Juso- Landesausschuss
10. Antragsberatung
11. Sonstiges
12. Schlusswort des/ der Vorsitzenden.

Elbvertiefung, Bildungspolitik, Infrastruktur und Verkehr: Hamburg und Schleswig- Holstein sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewisen. Deswegen ist eine gute Zusammenarbeit unumgänglich. Auch in der Politik. Da wäre so ein gemeinsamer Ausschuss, Landtag und Bürgerschaft, doch ein gute Sache. Das hat sich auch Carola Veit gedacht. Die Bürgerschaftspräsidentin unterbreitete in einem Schreiben das Angebot der Kooperation. Und was war die Antwort der “Regierung” in Schleswig- Holstein: Parteipolitik. Nach beinharter Klientelpolitik soll nun also Parteipolitik eine weitere Bremse für die Entwicklung in Schleswig- Holstein werden.

Der Ältestenrat des Kieler Landtages lehnte das Angebot ab. Begründung: Die Hamburger SPD wolle hintenrum nur Wahlkampfhilfe für die Genossinnen und Genossen um Torsten Albig liefern. Eigentlich eine Frechheit. Sollte doch gerade diese Koalition nach dem Dilemma um die Windenergiemesse wissen, dass ein Mangel an Austausch für beide Partner hemmend wirkt. Gerade ist CDU es, die sich lange vor der Landtagswahl mehr oder weniger prominente Bundes- und LandespolitikerInnen ins Land holte. Angela Merkel, Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen…die Liste ist lang. Das legt ja die Vermutung nahe, als wolle man mit der Bundesprominenz vom eigenen (nicht immer ganz sicheren) Landespersonal ablenken. Und so wird mir nix dir nix (im wahrsten Sinne des Wortes) eine gute Möglichkeit der Kooperation vertan.

Gerade der Kreis Pinneberg könnte ein mehr an Kooperation gut gebrauchen: Ob beim Ausbau des S- Bahn Netzes, Busanbindungen, Straßenausbau oder Gewerbeansiedlung an der Ländergrenze…bleibt nur zu hoffen, dass auch der Kieler Ministerpräsident ab dem 06.05.2012 ein Roter ist und statt Monlog auf Dialog setzt.

Im Bund 55 Milliarden Euro (!), im Kreis 20 Millionen Euro. Nein, keine Schreibfehler, sondern wirkliche Summen die CDU und FDP mal eben so wiederfinden oder sinst wie verplanen, ohne zu wissen ob das Geld tatsächlich in dem Umfang vorhanden ist.

Der erste Fall bezieht sich auf die fehlerhafte Bilanz der verstatlichten Hypo Real Estate. Auf einmal tauchten mir nix dir nix 55 Milliarden auf, mit großen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Durch die Minderausgaben verringert sich die Schudenquote (Staatsschulden im Verhältnis zu allen in Deutschland produzierten Gütern und Dienstleistungen) Deutschlands auf 83,2%. Dies sorgt für eine bessere Zahlungsfähigkeit des Bundesrepublik und senkt somit unter anderem die Gefahrt zum Spielball von Eurospekulanten zu werden. Außerdem ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht gerade beruhigend, wenn nicht einmal der Bundesfinanzminsister überblickt, wo welches Geld steckt. Ein souveränerer Umgang mit öffentlichen Geldern sollte das Ziel sein, Wolfgang Schäuble steht in der Folge unter erheblichen Erklärungsbedarf.

Nicht zu erklären ist dagegen  das Verhalten von CDU und FDP im Kreis Pinneberg. Durch einen Computerfehler, verbunden mit dem System Board, sind laut den beiden Parteien bis zu 20 Millionen mehr im Kreis Haushalt. Diese sollen laut Schwarz- Gelb jetzt für teure Großprojekte ausgegeben werden. Doch zu viele Dinge sind ungeklärt: So behauptet die Kreisverwaltung, dass es keine 20 Millionen Euro mehr gebe. Das System gebe falsche Daten aus.

Anstatt spekluativ und ins Blaue zu planen sollte Schwarz- Gelb lieber endlich mal Verantwortung zeigen. Sichere Planung im Bereich Berufsschule und Feuerwehrzentrale sind deutlich wichtiger als das Klammern an den 20- Millionen- Strohhalm. Außerdem sind die Konsolidierung des Haushaltes und Vertrauen in die Kreispolitik wichtig. Dieses wird aber nicht erreicht, indem man jetzt teure Versprechungen macht, die man hinterher eh nicht halten kann…

Ein Tarifvertrag wird zwischen der zuständigen Gewerkschaft und Vertretern der Arbeitgeberseite geschlossen. Sie regeln das miteinander von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, legen Gehälter, Zusatzzahlungen, Urlaub, spezielle Arbeitsrechte und- verpflichtungen fest. In Branchen oder Unternehmen in denen es keinen Tarifvertrag gibt, geht dies in der Regel stets zu lasten der Belegschaft.

So bekommt nun das Friseurhandwerk Schleswig- Holsteins ein Tarifvertrag. Ziel sei es laut Pinneberger Tageblatt, der “Billigkonkurrenz” den Kampf anzusagen. So weit logisch- wer wundert sich nicht wenn in einem Friseursalon 7 Angestellte stehen und der Haarschnitt 5€ kostet. Rentabel kann da niemand arbeiten, es sei denn man spart bei Lohn, Arbeitsmaterial und Ausstattung. So weit so gut.

Laut Presse soll jedoch auch die Ausbilungssituation angegangen werden. So kritisiert die Friseurinnung miese Ausbildungsumstände. Bis dahin sicher nazuvollziehen- von einem Betrieb, der seine Angestellten nicht angemessen entlohnt ist auch eine moderne Ausbildung zu erwarten. Im Ersten Moment also gut, die Ausbildungsbedingungen in solchen Betrieben anzugehen. Doch was sagt die Innung weiter: “Man werde deutlich mehr Prüflinge durchfallen lassen”. Ein Schuss in die völlig verkehrte Richtung. Anstatt die Unternehmen an die Kandare zu nehmen, müssen die ohnehin schon geplagten Auszubildenden ihre Nase hinhalten.  Zwar werden von seiten der Beruffschulen und der Innung auch Lustlosigkeit in Puncto lernen bemängelt, doch wer kann es den jungen Menschen verübeln. Sie kommen in ein Unternehmen, bekommen eine geringe Ausbildungsvergütung, finden eine unmotivierte Belegschaft vor, haben zumindest im Ausbildungsbetrieb schlechte Perspektiven und einen schlechten ersten Eindruck vom Arbeitsleben.  Diesen jungen Menschen mit der Androhung von Prüfungsdurchfall zu kommen, führt sicher nicht gerade zu einem mehr an Motivation.

Stattdesssen sollte man den Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Umstände zu verbessern und sich über eventuelle Missstände austauschen zu können. In den Einrichtungen in denen eine Jugend- und Auszubildendenvertretung aufgrund der geringen Größe nicht möglich ist, müssen andere Wege der Beteiligung gefunden werden. Unter anderem sagt der DGB- Bildungsreport nämlich aus, dass dort, wo mehr Mitbestimmung ermöglicht wird, Motivation, Produktivität und erfolg für beide Seiten höher sind.

Darüber hinaus müssen die Betriebe über qualifiziertes Ausbildungspersonal verfügen und einen regelmäßigen Austausch mit der Berufsschule sicherstellen

2012 ist Landtagswahl. Doch egal wen man wählt, die machen doch eh alles was sie wollen und ändern tun die doch eh nix. Außerdem hören die doch nur 2-3 Monate vor der Wahl auf die BürgerInnen….oder doch nicht?!

Der SPD- Spitzenkandidat Torsten Albig tourt momentan durch das gesamte Bundesland. In jedem Kreis lädt er Privatpersonen, Vereine und Verbände ein.. Dabei will Albig vor Allem eins- zuhören! Es geht um Wünsche, Vorstellungen und Ideen, welche Torsten Albig als Ministerpräsident in seine Arbeit mit einfließen lassen will. Am 23.08 ist Albig im Gartenbauzentrum Ellerhoop. Dort kannst du ab 19:00 Uhr dem Spitzenkandidaten erzählen, wie du dir dein Schleswig- Holstein vorstellst und was du von einer kommenden Landesregierung möchtest.

Damit möglichst alle zu Wort kommen, wird es ein sogenanntes World Cafe geben. Das erlaubt es, viele Themen aufzugreifen ud auch “ins Detail zu gehen”.

Weitere Informationen dazu findest du auch hier: http://www.demokratiesommer.de/de/zukunftsgespraeche. Dort findest du neben den weiteren Terminen auch die Möglichkeit deine Thesen zu posten und zu diskutieren.

Mindestlohn, Kündigungsschutz, Tarife- vieles hat sich in den letzten Jahren getan- und es wird sich noch vieles tun. Wie soll man beispielsweise mit der Leiharbeit umgehen? Abschaffen, ausbauen anders regeln?Wie wird mit dem Fakt um gegangen, dass gerade untere Einkommensgruppen keine Lohnzuwächse erzielen können? Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD (AfA) eine Dikussiosveranstaltung. Mit dabei sind unter anderem der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst- Dieter Rossmann und der Vorsitzende der AfA Kreis Pinneberg, Norbert Vahl.

Was erwartest du vom “Arbeitsmarkt der Zukunft”?? Wie und unter welchen Umständen willst du arbeiten?? Komm vorbei und diskutiere mit! Die Veranstaltung findet am 16.09.2011 ab 19:00 Uhr im “Kleinen Friedrich” (Friedrichstr. 2-4) in Tornesch statt.

Hier findest du die offizielle Einladung: 20110916 AfA Leiharbeit