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Der SPD Kreisvorstand hat sich geeinigt: Bei der Vorstellung der 4 Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in den kommenden 2 Jahren wird abgestimmt. Das heißt am Ende der Veranstaltung wird ein MEinungsbild eingeholt. Dieses ist allerdings nicht bindend.

Wer darf abstimmen?- Alle!

Jede/r , auch Nichtparteimitglieder, dürfen abstimmen. Allerdings wird bei der Stimme zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden.

Die Jusos begrüßen die Entscheidung alle mitstimmen zu lassen. Die Öffnung der Partei war überfällig. Ängste vor der Öffentlichkeit gehörten schon lange abgelegt!

Also komm vorbei und diskutier mit den Kandidaten und der Kanidatin, am 07. November.

…nicht bloß eine Phrase von Sozis, sondern Realität!!

Nun geht es also los mit dem Sparen und Kürzen: Nachdem die schwarz- gelbe Regierung die Steuern für reiche Erben und Hotelbesitzer gesenkt hat, muss die Allgemeinheit nun einen Teil der Zeche zahlen:

Gespart werden soll unter anderem bei der Kinderbetreuung, im Kulturbereich und bei den Menschen mit Behinderung. Einen ausführlichen Bericht findet ihr übermorgen auf dieser Homepage.

Zeit für eine Finanztransaktionssteuer

Börsencrash, mitverschuldeter Staatsbankrott, spekulative und riskante Geschäfte. Dann Rettungsschirme, Bürgschaften und finanzielle Unterstützung. Die Menschen und der Staat haben viel getan und unternommen um die in den letzten Jahren entfesselten Märkte der Finanzwelt zu stützen und mussten feststellen: Entfesselung der Märkte funktioniert nicht! Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Finanzwelt revanchiert und einen Teil der Kosten übernimmt. Außerdem müssen solche hochriskanten Geschäfte eingedämmt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine globale Finanztansaktionssteuer. Dabei soll auf jedes Geschäft das in der Finanzbranche getätigt wird eine Steuer von 0.05% erhoben werden. Das tut keinem Weh, bringt aber eine Menge! Betroffen sind nicht Sparbücher oder kleine Konten, sondern Börsendeals im großen Stil, was sowohl Umfang als auch Risiko betrifft. Keine Bank wird pleite gehen und Finanzgeschäfte bleiben weiterhin möglich. Mit der Steuer ließe sich Armut und Klimawandel besser bekämpfen. Es liegt an den Konserativ- liberalen Mehrheiten in den meißten Ländern Europas, dem europäischen Parlament und dem Bundestag endlich zu handeln und sich nicht wieder von Banken und Versicherungen ausbremsen zu lassen!

http://www.steuer-gegen-armut.org/

Arbeit reicht nicht zum Leben

Dienstag. Morgens. Kiosk. Auf dem Weg zur Schule, Ausbildungsstätte oder dem Arbeitsplatz überfliegt man die Titelseiten der Tagespresse und bleibt bei der Süddeutschen Zeitung hängen. Titel: “ Trotz Job arm”. Und siehe da. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Hartz IV- Aufstocker mit 1.325 Personen im Jahresschnitt rekordverdächtig hoch. Mittlerweile können 2,6% aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr von ihrem Lohn leben und müssen vom Staat unterstützt werden. Vor allem bei Minijobbern, insgesamt 70 0.000 Hilfebedürftige und den Leiharbeitern sei die Zunahme mit jeweils um die 100.000 sehr hoch.

Auffällig: Ein Rückgang der Unterstützungen ist vor allem bei Vollzeitjobs zu verzeichnen, gerade in Bereichen, in denen der Mindestlohn eingeführt wurde. Sehr beschämend ist es dagegen, wenn 1. Klasse Lobbyisten wie Arbeitgeberpräsident Hundt behaupten, dass Hartz IV falsche Anreizsysteme böte: Die Arbeitslosen würden lieber ein Taschengeld in Form eines Minijobbes dazuverdienen und dazu Hartz UV beziehen und sich nicht um einen regulären Vollzeitjob zu bemühen. Der Statt solle daher die Einkommen aus Dazuverdiensten stärker berücksichtigen und vom Hartz IV- Satz abziehen. Im Prinzip handelt es sich bei der Forderung um eine versteckte Kürzung für Erwerbslose die einfach keine Vollzeitstelle finden können.

Vielleicht wird auch Herr Hundt irgendwann mal feststellen, dass man rentbale Jobs nicht durch Drohungen und gutes Zureden erreicht werden, sondern durch Mindestlöhne in Höhe von 8,50 €.
Genau das fordern auch die Jusos: Mindestlöhne in Höhe von 8,50€ anstatt Aufstockung durch den Staat oder Hartz IV Leistungen. Dazu Weiterbildungsprogramme für Erwerbslose mit indivdueller Beratung und Betreuung!

Komm und reihe dich ein!

He ute ist es sow eit: Die Menschen- u nd Aktionskette “Kettenreaktion ” findet statt. 120 Kilometer gegen Atomstrom und für Wind, Sonne und Wasser. Nach wochenlanger Organisation und Koordination kommt es heute zum endgültigen Hohepunkt der Planungen. Auch die Jusos waren fleißig, haben gemalt, gebastelt, gekauft und geplant. Hier nun der Ablauf. Die letzten Planungen und Mobilisierungen werden morgen um 09:30 im Elmshorner Parteibüro in der Panjestraße 16. stattfinden. Dabei stehen uns unzählige Materialien wie Luftballons, Fahnen und Banner zur Verfügung.

Wie in den letzten Tagen bereits verbreitet haben die Jusos im Kreis Pinneberg ihren eigenen Abschnitt übernommen: Dabei handelt es sich um den Abschnitt 5 in Elmshorn “Altendeichweg/ Kirchenstieg”. Der Abschnitt ist zu Fuß etwa 20 Minuten vom Bahnhof Elmshorn entfernt. Als besonderen BonBon wurde uns zugesagt, dass der SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag Ralf Stegner und wohl auch die Juso- Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sich in unserem Abschnitt in die Kette einreihen werden. Mit einer ordentlichen Medienpräsenz kann daher gerechnet werden.

Im Folgenden der Ablauf:

um 09:30 Uhr: Treffen im SPD Parteibüro in der Panjestrasse und letzte organisatorische Dinge

ab 11:00 Uhr: Eintreffend er Busse und Sonderzüge bei Begrüßung mit der Genossen und Genossinnen

um 13:00 Uhr: Ankunft am Steckenpunkt 5

um 13:30 Uhr: Aufbau der Kette

um 14:30 Uhr: DIE KETTE STEHT! Abpfiff für die Atomenergie

um 15:00: Auflösung der Kette

ab 16:00 Uhr: Buttermarkt Elmshorn: Abschlusskundgebung mit Musik, Tanz und Spaß. Die Jusos haben einen eigenen Getränkestand und flyern und verteilen fleißig.

Informationen gibt es nach wie vor unter www.anti-atom-kette.de

Wir freuen uns, euch zahlreich begrüßen zu könen und wollen mit euch ein deutliches Zeichen an Vattenfail, E.OFF, Röttgen, Brüderle, Merkel und andere Atomlobbyisten senden. Für den Aussteig und für erneuerbare Energien!

…morgen ist es endlich soweit!!!

Wir liegen in den letzten Zügen zur Menschen- und Aktionskette! Heute werden in der Pinneberger Parteizentrale die letzten Vorbereitungen getroffen. Anzüge gepackt, Fässer bemalt und Masken gekauft. Um das alles bewerkstelligen zu können, findet heute um 15:30 im Kreisbüro das Abschlusstreffen statt. Es werden die 20 Anzüge vom Landesverband besprüht. Diese tragen wir am Tage der Aktion. Desweiteren planen wir kleinere Aktion, die wir an der Strecke durchführen könne. Derzeit in Planung: Atomdosenwerfen, mit Campingstuhl unter einem Windrad sitzen und Atomdosen an die Schuhe binden…tja jeder hat halt ein bisschen Dreck am Stecken. Außerdem wird der SPD- Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in unserem Abschnitt sein. Wir hoffen ein entsprechendes Foto mit ihm machen zu können. Außerdem wird es exklusive SPD Ballons geben, die an der Strecke und während der Abschlusskundgebung verteilt werden. Letze Informationen und den Ablauf gibt es morgen hier und per Mail an alle Mitglieder im Verteiler. Morgen ab 23:00 Uhr.

Bis dahin viel Spaß!

Informationen, Fragen und Anmerkungen gibt es wie immer unter www.anti-atom-kette.de oder l.oehme@jusos-pinneberg.de

Schwarz- Gelb streicht Geld für Initiative “Kein Kind ohne Mahlzeit”

Das schwarz- gelb nicht gerade für solidarische und soziale Politik steht, war ja von vorne rein klar. Das es soweit geht war jedoch nicht absehbar: Das Programm “Kein Kind ohne Mahlzeit” wird zum Jahresende auslaufen und von den Mövenpickern Kubicki und Carstensen nicht verlängert. Die Landesstiftung “Familien in Not” wird hierfür kein Geld mehr bekommen. Bisher hat die Stiftung 2 Millionen € pro Jahr bereitgestellt um Kindern aus ärmeren Familien ein tägliches Mittagessen in der KiTa zu bezuschussen. Diese Aufgabe wird nun allein bei den ohnehin schon finanziell ausgebluteten Kommunen liegen. Es ist absehbar, dass einige Kommunen das nicht stemmen können. Anscheinend passen Kinder aus ärmeren Familien nicht in das Klientel der CDU und FDP- “Regierung”. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man zynischerweise vermuten, dass die Koalition bald auch die Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten im Hotel senkt, dann können die Kinder ihr Mittagessen bei Mövenpickhotels abholen.

Die Jusos haben einfache als auch pragmatische Lösungsvorschläge: Mehrwertsteuer für Hotels und reiche Erbe erhöhen, wieder Geld für ärmere Kinder im Landessäckel haben und ansonsten die Landtagskantine für Peter Harry und seinen Freund Wolfgang sperren- damit die wissen wie es mittags ohne warme Mahlzeit ist.

Die SPD startet eine Petition gegen die unsolidarische Kopfpauschale. Bei der Kopfpauschale, die von der Bundes”regierung”, vor allem aber von der FDP, vorangetrieben wird, soll jeder Bürger und jede Bürgerin einen festen Betrag an die Krankenkasse zahlen, egal ob er oder sie 1000€ oder 1.000.000.000€ im Monat verdient. Auch Babys und Kinder zählen dann als einzelne Zahler und sind nicht mehr wie bisher über die Familie oder die Eltern versichert. Das heißt auch sie müssten theoretisch diesen Beitrag zahlen. Wer sich diesen Betrag nicht leisten kann, zum Beispiel Babys oder Kinder, aber auch Menschen die zu wenig verdienen (was auch daran liegt, dass sich CDU/ CSU und FDP gegen Mindestlöhne wehren!), soll aus Steuergeldern bezuschusst werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf circa 30 Milliarden Euro. Wo das Geld in Zeiten von Rekordverschuldung und Steuergeschenken für Wohlhabende herkommen soll, weiß wohl nicht einmal der Gesundheitsminister oder besser Krankheitsminister selbst. Die SPD kämpft unter anderem deshalb für die soziale und solidarische Bürgerversicherung, wobei jeder Bürger gemäß seinem Einkommen Beiträge entrichten muss- wer viel verdient muss auch mehr zahlen! Mehr Informationen und die Petition gibt es unter www.spd.de

Am 02. Mai findet in Uetersen das Cityfest statt. Die SPD wird dort einen Stand haben. Das soll unsere Gelegenheit sein, um mit den Jugendlichen der Stadt ins Gespräch zu kommen und sich gegenseitig bekannt zu machen! Viele coole Aktionen, Spiele und Gespräche stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wird reichlich politische Prominenz vor Ort sein, da dürfen wir Jusos natürlich auf keinen Fall fehlen;). Also komm’ vorbei und unterstütze uns aktiv oder habe Spaß bei Basketball, Kuchen und gutem Wetter!

Am Samstag, den 24. April 2010, wird es unter dem Motto “KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!” die große Anti-Atom-Menschenkette mitten durch unseren Kreis geben.  Zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und durch Hamburg werden  Zigtausende auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende setzen.

Sei du auch dabei. Infos unter kontakt@jusos-pinneberg.de