Archiv für die Kategorie „@Kreis“

Als ich vor ein paar Jahren das erste Mal in eine SPD Sitzung kam, hatte ich das Gefühl im Altersheim gelandet zu sein. Heute Abend saß ich in einer Fraktionssitzung und 1/3 der Anwesenden waren unter Dreißig. Allen Unkenrufen zum Trotz scheint sich etwas bei uns in der SPD zu bewegen. Die Situation in der wir uns befinden ist nicht fantastisch, aber immer mehr junge Menschen finden den Weg zu uns. 2009 sind über 10000 Junge Menschen in die SPD eingetreten – mehr als 50% der Neumitglieder der SPD.

Ich behaupte die Sozialdemokratie hat die Talsohle durchschritten. In den nächsten Monaten, eher Jahren, haben wir eine Menge zu tun, wenn wir aber den Generationswechsel schaffen – und danach sieht es aus – dann werden wir stark aus der Krise herauskommen -

als moderne solidarische Antwort auf die Egomanie in der Gesellschaft.

Hatten junge Menschen in der Vergangenheit vielleicht häufiger Probleme in der Partei aufgenommen zu werden, bessert sich die Einstellung der älteren Genossen in den letzten Jahren stätig. Sie erkennen langsam, dass Nachfolger für ihre Mandate und Ämter notwendig sind.

Jetzt kommt es darauf an, dass die jungen “Wilden” in der SPD den Sprung aus den Kommunalparlamenten in Landtag, Bundestag und Europaparlament schaffen. Junge Menschen haben häufig einen anderen Blick auf die Dinge, haben häufiger die Zukunft im Blick, also welche Auswirkungen die Entscheidungen in den Parlamenten in mehreren Jahrzehnten haben werden. Diese vorausschauende Sichtweise ist nötig in der Politik. Dadurch vertreten sie die Interessen ihrer Altersgenossen besser.

Wir stecken in Zeiten des Umbruchs und Kreativität und Einsatz sind gefragter denn je. Die Chancen direkt Einfluss zu nehmen war nie größer. Wir können etwas verändern, wenn unsere Generation sich auf ihre gemeinsamen Interessen besinnt.

Die CDU hat ihren Kandidaten durchbekommen. Olaf Stolz ist neuer Landrat und die Grünen haben mitgemacht.

Die Gründe sind ein wenig nebulös. „Man brauche einen Auswärtigen für den Job.“ Die Vorstellung im Kreistag und der Fraktion kann nicht den Ausschlag gegeben haben. Hier haben die beiden Mitbewerber ein deutlich besseres Bild abgegeben. Sie konnten zumindest ansatzweise mit dem aufwarten, was Stolz anscheinend vollkommen fehlt: Neue Ideen.

Was mag die Grünen geritten haben als sie sich in Stolz verguckt haben? Naive Einfältigkeit im Sinne von: Wir brauchen jemanden von außerhalb oder zeichnet sich so etwas wie ein Muster ab?

Hamburg und das Saarland sind der Beweis dafür, dass die Grünen gerne mal ihre Überzeugungen für Macht über den Haufen werfen. Aber auch im Kreis beweisen sie, dass sie da sind wenn Stimmen nötig sind. Sie haben dem Verkauf der Krankenhausgebäude zugestimmt und jetzt Steigbügel für den Wunschkandidaten unseres lokalen Hyper-Double-Income -Heirats-Stars Ole Schröder gespielt.

Planlosigkeit oder „Neigung zu Gestaltungsmöglichkeiten“?

Man bekommt den Eindruck die Atomkraft und NATO-Gegner von damals versuchen so krampfhaft zu beweisen, dass sie „regieren“ können, um „Heim“ in den Schoß der bürgerlichen Gesellschaft zu kommen.

Sie beweisen es immer häufiger. Nur die Frage ist wozu sie dann noch gut sind? Die Grünen haben massiv von den großen Koalitionen profitiert. Aber die Zeiten sind vorbei. Es wird sich zeigen, ob so eine Partei gebraucht wird. „Grün“ ist auch in der Union immer chicer. Für wen entscheidet man sich? Grüne Schwarze oder schwarze Grüne? Umweltschutz durch lokal erzeugte Produkte und Naherholung mit dem Fahrrad oder Förderung heimischer Produkte zur Erhaltung unserer deutschen Landschaften und am Wochenende eine zünftige Wanderung? Oder kommt die Christlich Ökologische Partei Deutschlands?

Aussagen wie „mit Verlaub Herr Präsident sie sind ein Arschloch!“ werden mir in den Parlamenten fehlen.

Die Juso Landeskonferenz, die am vergangenen Wochenende in Bad Segeberg stattgefunden hat, machte deutlich, dass die Jusos Schleswig Holstein nach vorne schauen wollen. Die Zeiten der “Therapiesitzungen”, wie sie es sie in den letzten Monaten viele bei der SPD gab, sind für uns beendet. Mit vielen Ideen und einer Menge Motivation wollen wir in der Zukunft vor allem eines: Zu den Menschen.

Die Zeiten von Hinterzimmer-Diskussionen sind vorbei. Im nächsten Jahr werden wir zusammen mit den jungen Menschen, besonders in Kooperation mit anderen Vereinen und Verbänden, auf Veränderungen drängen. Nur wenn wir mit den Menschen auf Augenhöhe reden, können wir mit unseren Positionen überzeugen.

Ich wurde am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos Schleswig-Holstein gewählt. Wir Jusos Pinneberg hatten bundesweit Beachtung für ihren engagierten Wahlkampf erhalten. Wir haben dank unserer Motivation großes im letzten Jahr geleistet. Diese Motivation will ich jetzt ins ganze Land tragen. Ich trete die Nachfolge von Anne-Christin Heinrich aus Uetersen an.

Aber ich bin nicht das einzige Mitglied aus dem Kreis im neuen Vorstand: Katharina Rettke (21) aus Schenefeld bekleidet im nächsten Jahr einen von sechs Stellvertreterposten. Sie wird im neuen Vorstand für Europapolitik sowie Medien zuständig sein.

Neben mir und Katharina sind seit dem Wochenende Carina Böttcher (19/Kreis Segeberg), Michel Hansen (25/Kiel), Daniel Martinen (20/Rendsburg-Eckernförde), Jan Meder (19/Kreis Segeberg), und Tobias Riedel (27/Lübeck) im neuen Landesvorstand.

Doch der Wechsel hat nicht nur auf personeller Ebene stattgefunden. Auch die inhaltliche Schwerpunktsetzung wurde auf der Landeskonferenz engagiert diskutiert. Es wurde deutlich, dass wir Jusos ein Gespür dafür haben, welche Herausforderungen junge Politik im 21. Jahrhunderts birgt. Zum einen wollen wir uns intensiv mit dem Thema “neue Medien” beschäftigen, zum anderen mit den Persönlichkeitsrechten. Insbesondere im Bereich der informationellen Selbstbestimmung sehen wir Handlungsbedarf.

Angewidert sind wir von geradezu korrupten Klientelpolitik von schwarz-gelb in Bund und Land. Man bekommt den Eindruck die Entscheidungen der Regierungen in Berlin und Kiel würden bei eBay ersteigert werden.

Am kommenden Wochenende wollen wir – der neue Landesvorstand – auf einer Klausurtagung unseren Zeitplan für 2010 stecken und sich auf den Landesparteitag am 6. Februar vorbereiten.

Ungeachtet der Wahlniederlagen im letzten Jahr sehen wir positiv in die Zukunft. Eine Steigerung der Mitgliederzahlen um rund 10% bestätigen uns in unserem Optimismus. Auch sonst ist die Stimmung im Verband sehr gut. Ich habe in den letzten 6 Jahren keine Landeskonferenz erlebt, die so harmonisch verlaufen ist. Wir haben um Inhalte gestritten – ohne persönliche Anfeindungen. Es ging immer um die Sache in den insgesamt 25 Stunden Sitzungsmarathon am Wochenende.

Mit großer Sorge betrachten die Jusos die Entwicklung im Bildungsministerium Schleswig-Holsteins. Nachdem die SPD sich über zwei Jahrzehnte hinweg für ein integriertes Schulmodel stark gemacht hat, beschreitet Dr. Klug (FDP) als neuer Bildungsminister Hand in Hand mit der CDU den Weg zurück in veraltete Bildungskonzepte. „Gemeinschafts- und Gesamtschulen sollen an Einfluss verlieren und durch ein ausdifferenziertes Bildungssystem ersetzt werden. Dabei stellte Dr. Klug selbst 2004 eine Anfrage an die Landesregierung, aus der deutlich wurde, dass an Gesamtschulen ca. 5% mehr zu Realschulabschlüssen gelangen und sogar 10% mehr zum Abitur, als an der jeweiligen gegliederten Schulart“, so Stephan Voß stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos-SH. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, Anne-Christin Heinrich, äußert sich besorgt zur Stern-TV-Sendung vom 28.10.2009. „RTL und Günther Jauch haben gestern Abend eindrucksvoll gezeigt, wie die deutsche Gesellschaft mit dem Problem rechtsextremen Gedankenguts umgeht – überfordert und bestenfalls ausweichend.

In Zeiten, in denen die ganze Welt auf Deutschland schaut, weil in Dresden über den ausländerfeindlich motivierten, unsinnigen und kaltblütigen Mord an einer jungen Ägypterin verhandelt wird, äußert sich in der Sendung Stern TV am Mittwochabend ein Familienvater, der zum Thema Hartz IV eingeladen war, dahingehend, dass er die NPD gewählt habe. In Deutschland gebe es ein Problem, es habe mit den Ausländern zu tun, die, wie er sinngemäß aussagt, nur hierher kämen, um die Sozialleistungen zu kassieren. So weit, so schlecht.

Die geneigte Zuschauerin erwartete ein klares Statement der Anwesenden, angefangen bei Deutschlands Lieblingsfernsehmoderator, weitergehend über das fachkundige Expertenteam aus Gewerkschafter und Wissenschaft. Doch was ist die Reaktion? „Na, die können ihre Probleme auch nicht lösen.“

Ein Satz. Ein Satz nur von dem Mann, den eine Mehrheit der Deutschen sich angeblich zum Bundeskanzler wünscht. Keine deutliche Aussage dazu, wie falsch und wie gefährlich eine solche Auffassung ist. Kein Wort in Richtung Fernsehpublikum, dass man solche Äußerungen in einer RTL-Sendung nicht unwidersprochen toleriere. Nur der Hinweis auf die unbestrittene Unfähigkeit der NPD. Wo in unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut seinen Ausdruck findet, da bedarf es starker DemokratInnen, die sich dem entgegenstellen und klar und deutlich „Nein!“ sagen zu populistischen Parolen. Demokratie beschränkt sich auch für RTL nicht auf die Ausstrahlung des Kanzlerduells.

Günther Jauch hat eine Vorbildfunktion in dieser Gesellschaft, die ihm von seinen ZuschauerInnen angetragen wird. Dieser muss er gerecht werden, insbesondere in einer Sendung, die sich dem Bereich Infotainment verschieben hat. Ich fordere RTL und Günther Jauch auf, zur gestrigen Sendung dezidiert und an gleicher Stelle Stellung zu nehmen.

Ein angemessener Nachbericht, auch über die Gefahr rechtsextremer Parolen und mangelnder Zivilcourage, in der kommenden Sendung ist angebracht. Jeden einzelnen Verantwortlichen in Medien, Politik und Gesellschaft fordere ich weiterhin auf, rechtsextreme Parolen nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Seien wir ein Vorbild für kommende Generationen!“

Die Wahlergebnisse von Sonntag sind beschissen. Heulen bringt jetzt aber nichts. Jetzt müssen wir anpacken. Nie war die Chance größer in der SPD einen Prozess der Erneuerung einzuleiten. Sich vom alten Ballast zu befreien. Neue Ideen zu entwickeln und alte Tugenden wieder zu entdecken.

Wir JUSOS stehen für eine solche Erneuerung und Du kannst dabei mithelfen. Nie war der Bedarf an frischen Ideen größer und nie die Chance, dass sie auch angenommen werden.

Komm zu uns. Werde JUSO. Verändere was. Gegen Schwarz-Gelbe-Kälte. Wir machen das. Hilf uns.

Werde hier Mitglied.

JUSO-Aktion gegen schwarz-gelbe Bildungspolitik auf dem Eulenfest.

3 junge Leute unterhalten sich. Plötzlich kippen sie um. Wenig später erscheint ein Mann in weißer Schutzkleidung. Er untersucht die vermeintlich toten. Nach kurzer Zeit ist klar: Es sind Opfer schwarz-gelber Bildungspolitik. Der Mann von der „Spurensicherung“ legt große Schilder neben die „Opfer“. Seine Diagnose: Eines hatte kein Geld für Studiengebühren, das zweite ist in einer zu großen Klasse untergegangen und das dritte wurde früh in eine Schublade gesteckt, aus der es nicht mehr entkam. Mit grellem Blitz wurden noch Beweisfotos aufgenommen und nach 3 Minuten war die ganze Aktion vorbei und sowohl Opfer als auch Spurensicherer wieder verschwunden. Die Menschentraube die sich um das Geschehen gescharrt hatte, löste sich wieder auf. Außer dem CDU-Stand – vor dem sich alles abspielte – gab es nichts mehr zu sehen.

Verantwortlich für die ganze Aktion waren wir Jusos Pinneberg. Die Aktion richtete sich gegen die Bildungspolitik für die Union und FDP stehen und die sie in vielen Bundesländern gemeinsam praktizieren. Wir fordern kostenfreie Bildung von Krippe bis zum Master und längeres gemeinsames Lernen bei Klassengrößen, die eine individuelle Förderung jedes Kindes ermöglichen.

Wir sind bei den Studierenden auf einem peinlichem Niveau angelangt. Wenn wir nicht jedem Kind einen hochqualifizierten Studienabschluss ermöglichen, werden wir unseren Reichtum nicht halten können. 70 % vorm Studium auszusortieren ist der Dolchstoß für unsere Volkswirtschaft. CDU und FDP sind auf dem Holzweg.

Die FDP gibt in ihrem Wahlprogramm ganz offen zu das BAFöG in der jetzigen Form abschaffen zu wollen, um ein Kreditsystem einzuführen. Die CDU hält sich in dieser Frage bedeckt. Jetzt wollen sie nicht nur Studiengebühren erheben sondern auch noch die Kinder von Geringverdienern vom Studium abschrecken. Das ist zutiefst asozial und die völlig falsche Richtung. Wer fängt denn ein Kunststudium an, wenn er hinterher einen riesen Kredit zurückzahlen muss? Statt Gebühren und Krediten brauchen wir vielmehr die Wiedereinführung des SchülerBAFöGs, so kann verhindert werden, dass jemand aufgrund der finanziellen Lage seiner Eltern schon vom Besuch der Oberstufe abgehalten wird.

Jeder der Behauptet eine individuelle Förderung jedes Kindes sei unbezahlbar, wird sich mittelfristig davon überzeugen können, dass das jetzige System sehr viel teurer werden wird. Eine Generation die aus Hilfskräften in Produktion und Supermarkt besteht, wird weder das Steueraufkommen – und damit die Investitionen in zukünftige Aufgaben – auf heutigem Niveau halten können noch die Sozialkassen aufrechterhalten. Das ist ein Teufelskreislauf der durchbrochen werden muss.

Die Haushaltslage in Kommunen, Ländern und Bund wird sich bei derzeitiger Entwicklung nicht verbessern. Wir müssen jetzt in Bildung investieren. In zehn bis fünfzehn Jahren werden wir es vielleicht nicht mehr können. Deutschland steht bei den Bildungsausgaben gerade mal kurz vor Türkei und Slowakei.

Die CDU redet davon die Bildungsausgaben zu erhöhen und will gleichzeitig die Steuern senken. Das ist Bierdeckel-Logik mit 3,0 Promille. Unser Bildungssoli für die sehr gut Verdienenden ist da deutlich glaubhafter.

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