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Ab dem 06.05. 2012 Ministerpräsident- lern' Torsten Albig kennen!

Die 20.000 Mitglieder der SPD haben entschieden! Torsten Albig setzte sich bei der parteiinternen Mitgliederbefragung gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, Mathias Stein und die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek durch.

Damit wird der bisherige Kieler Oberbürgermeister Spitzenkandidat der SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl am 06.05.2012.

Mit der Wahl hat die SPD richti

g entschieden. Albig ist ein erfahrener Mann, der bereits mit erfolgreichen Ministern wie Peer Steinbrück zusammengearbeitet hat. Torsten Albig hat das Gespür für die Menschen, so brachte der 48jährige zusammen mit anderen SPD- PolitikerInnen ein Buch mit dem Titel „Stadt statt Staat“ heraus, in welchem er unter anderem eine bessere Finanzierung von Kommunen wirbt. Gerade Kommunen sind besonders wichtig, en

tscheiden sie doch über die Schwimmbäder, Schulbau und die Innenstädte.  Im Juni gewann Torsten Albig die Kieler Kommunalwahl deutlich gegen die CDU- Kandidatin Angelika Volquartz.

Das liegt an seiner Glaubwürdigkeit, seinem bürgernahen und mitnehmenden Politikstil und seinen guten Inhalten. So steht Torsten Albig neben gesunden Kommunen für den Ausbau von Kindertagesstätte und kostenfreie Bildung, seriöse Finanzpolitik und für erneuerbare Energie.

Ein richtig Guter also!

05.04.2011- ein Datum das 78 Menschen aus 24 Ländern so schnell nicht wieder vergessen werden. Sie wurden eingebürgert!

Landrat Oliver Stolz und ein/e Vertreter/in der Heimatgemeinde begrüßte die 78 Mitbürger und Mitbürgerinnen einzeln, die meißten kamen mit Familien. Es gab Urkunden und eine Ausgabe des Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich alle Anwesenden freuten sich sichtlich über die Prozedur und die Übergabe der Urkunden.

Abschließend wurde die Nationalhymne gesungen und es gab die Möglichkeit bei Kaffee und Kuchen sich näher kennenzulernen.

Auch wir Jusos im Kreis Pinneberg sagen “Herzlich Willkommen, und alles Gute”!

Kreistag- das höchste politische Gremium des Kreises mit gewählten Abgeordneten. Da darf man eigentlich eine gewisse (Debatten-)kultur erwarten. Doch scheinbar gibt es hier unterschiedliche Auffassungen. In der letzten Sitzung des Kreistages entzogen sich Abgeordnete der CDU- Fraktion mehr oder weniger der Debatte. Statt sich am Meinungsaustausch zu beteiligen, führten sie lieber auf Facebook Debatten über die gerade gelieferten Redebeiträge. So wurden der SPD- Kreistagsabgeordnete Hendryk Zeuschner als „Küken“ betitelt, welches erst einmal seine „Schale abwerfen“ sollte, welche ja angeblich “festbetoniert” sei. Der Abgeordnete Nicolai Overbeck sei laut Facebook – Meinung der CDU „als Adler gestartet und als zerrupftes Huhn wieder gelandet“.

Zwar finden wir es lobenswert, wenn die CDU in Debatten den Mund hält und ihre Meinung für sich behält, aber dies stellt keinen Grund da, in dieser Form über bemühte EhrenamtlerInnen herzuziehen. Es wiederstrebt dem parlamentarischen Geist. Wenn man inhaltlich nicht mehr weiter weiß, sollte man nicht zu persönlichen Attacken greifen.
Wir fordern die CDU Kreistagsfraktion auf, sich für dieses Vorgehen zu entschuldigen

http://www.youtube.com/watch?v=FiB2fFCcNeQ

Eine super Rede von Sigmar Gabriel zur Aussprache der Regierungserklärung von Angela Merkel zur Lage der Atomkraftwerke!

Die ersten Mahnwachen in Pinneberg und Wedel waren gut besucht. Vor dem schrecklichen Hintergrund möchte man nicht von einem Erfolg sprechen.
Es gilt aber, weiterhin ein Zeichen zu setzen, Solidarität mit den Menschen in Japan und ein Zeichen gegen Atomkraft.

Hierzu hat das Anti- Atom- Bündis im Kreis Pinneberg eine große Mahnwache in Elmshorn geplant. Ort ist der Alte Markt.
Diese soll am kommenden Montag zwischen 18:00 und 19:00 Uhr stattfinden.
Wichtig wird es sein ein überparteiliches Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Wer sein Mitgefühl ausdrücken möchte, sollte dies in Form von weißen Bändern (haben in Japan in etwa die Bedeutung wie in Deutschland schwarze Trauerbänder) oder Kerzen tun.

Es ist wichtig Solidarität mit den Menschen in Japan zu zeigen, welche von unfassbaren Leid geplagt sind und deren Situation auf Jahre schwer bleibt, unabhängig von möglichen weiteren Katastophen in den Atomkraftwerken.

Die Jusos Pinneberg kritisieren den Beschluss der Bundesregierung, Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, die vor 1980 erbaut worden sind. Laut dem Juso Kreisvorsitzenden Lars Oehme handele es sich hierbei um eine reine Panikhandlung seitens Schwarz-Gelb kurz vor entscheiden Landtagswahlen. „Es besteht die Gefahr, dass man über drei Monate Gras über die Sache wachsen lässt und die Wahlen abwartet, nur um die Atomkraftwerke anschließend heimlich, still und leise wieder anzufahren“, kommentiert Lars Oehme die Situation. Angesichts der großen Ablehnung gegenüber der Atomkraft wäre dies nicht nur eine Gefahr für die Umwelt, welche von den Atomkraftwerken, sondern auch ein weiterer Schlag in das Gesicht der Demokratie. „CDU und FDP ignorieren gnadenlos die Mehrheitsmeinung im Land“, so der Kreis. Chef. Enttäuscht zeigen sich die Jusos in der SPD von der Schleswig- holsteinischen CDU: „Peter Harry Carstensen hätte in der Runde im Kanzleramt stärker auf einen Ausstieg aus der Kernenergie drängen sollen, da sich gerade in Schleswig- Holstein zwei Atommeiler befinden, die in vorangegangenen Jahren negativ aufgefallen sind. Zudem ist selbst Carstensens Koalitionspartner, die FDP, entschieden gegen Atomkraft.“

Angela Merkel hat dieses Land eindeutig belogen. Noch während das neue Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten erarbeitet wurde, eine Zeit welche merkwürdigerweise “Herbst der Entscheidungen” hieß, sagte sie, dass deutsche Atomkraftwerke sicher sein und auf dem neusten Stand. Dies jedoch, so viel ist klar, nicht der Fall. Viel mehr ist ein Atomkraftwerk eine unkontrollierbare Technik.

Über die berechtigte Debatte in Deutschland dürfe man aber nicht vergessen, dass das eigene Problem Japan ist. Unsere Gedanken sollten nach wie vor bei den Japanern und Japanerinnen sein

JedeR hat sie mittlerweile gesehen, die schrecklicken und tragischen Bilder der Katastrophe in Japan. Bilder von überschwemmten Städten, zerstörten Landschaften und vor allem von instabilen Atomkraftwerken.  Die Situation ist nach wie vor gefährlich und nicht durschaubar. Unsere Anteilnahme sollte daher den Menschen vor Ort gelten. Unser Mitgefühl sollte den Opfern in Japan gelten, welche im Zuge dieser Katastophe Angehörige, Freunde, Bekannte oder Hab und Gut verloren haben.

Deshalb rufen wir auf:

Zur morgigen (Mo, 14.03.2011) Mahnwache zum Gedenken an die Menschen in Japan

18:00 Uhr Lindenplatz, Pinneberg.

Dabei lernen doch eigentlich schon kleiner Kinder, dass man sowas nicht tut. Anscheinend haben die Ausschussmitglieder der CDU und der FDP im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport damals nicht richtig aufgepasst.

Gefahr?

In diesem Ausschuss wird nämlich zur Zeit der Haushalt beraten. Hier wird geguckt, welches Geld man in den nächsten Jahren, 2011 und 2012, wann, in welcher Höhe und wofür ausgeben will- also ein politischer Prozess. Leider weigern sich die oben genannten Fraktion 100.000 Euro im Haushalt bereitzustellen, um der Kreis Berufsschule eine ordentliche und angemessene Brandmeldeanlage zur Verfügung zu stellen, die den Gesetzen entspricht. Da CDU und FDP eine Mehrheit besitzen, haben die anderen Parteien nicht große Möglichkeiten hier entgegenzuwirken, außer durch mahnende Worte. Man verzichtet auf die Bereitstellung des Geldes und damit auf den Einbau, da der Bau eh in ein paar Jahren abgerissen wird.

Doch genau da liegt das Problem: Erst in ein paar Jahren. Die Verwaltung wurde von der zuständigen Brandaussicht informiert, dass so eine Anlage eingebaut werden müsse. Das Gebäude sei ohnehin nicht feuerfest, etwa sind in offenen Kabelagen große Gefahren im Brandfalle zu sehen. Selbst wenn das Gebäude abgerissen wird, kann man Teile der Anlage mit in den Neubau nehmen- wäre also alles möglich, die 100.000€ nicht komplett verloren…

Statt in die Sicherheit von SchülerInnen und LehrerInnen zu investieren, schmeißt schwarz- gelb das Geld lieber an anderen Stellen zum Fenster raus, etwa bei dem Bau der K22, der Kreisfeuerwehrzentrale, dem Umzug der Kreisverwaltung von Pinneberg nach Elmshorn oder im Falle der RegioKliniken.

Wenn man alle diese Projekte schieben oder sein lassen würde, könnte fast jede/r Schüler/in seine eigene Brandmeldeanlage haben…

Die Jusos Pinneberg setzen ein Zeichen zur beschlossenen Reform der Hartz- Gesetzgebung.

Kurz gesagt: Es gibt eine Erhöhung, rückwirkend zum 01. Januar um 5€ und 2012 nochmals um 3€. Macht also alles in allem 8€ mehr im Monat. Nicht gerade viel, gerade für Familien mit 1 oder mehr Kindern. Um dies zu verdeutliche zogen die Jusos mit Einkaufswagen durch die Pinneberger Fußgängerzone. Sie enthielten Artikel im Wert von 3€, 5€ und 8€.

Zusehen gab es also nicht viel, denn:

Für 5 + 3 gibt es nun einmal nicht viel mehr. So blieben viele Leute verdutzt stehen und wunderten sich zunächst über die Gestalten mit den fast leeren Einkaufswaagen. Nach einer kurzen Diskussion und Aufklärung, sahen sie zumeist die Beweggründe ein.

Deswegen fordern die Jusos:

Eine Erhöhung der Hartz IV-. Bezüge. Die transparente und faire Berechnung. Eine weitere Ausweitung des Bildungspaketes, zum Beilspiel um ein warmes und kostenfreies Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen oder eine Entbürokratisierung beim Beantragen von Nachhilfe.Außerdem muss es Erwerbslosen einfacher gemacht werden, gute Arbeit zu finden! Dazu brauchen sie eine bessere Betreuung in den Jobcentern und mehr Unterstützung.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass 3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen sind, die es eigentlich gar nicht müssten: Dann nämlich, wenn alle Arbeitgeber in Deutschland faire Löhne zahlen würden oder wenn CDU/ CSU/ FDP endlich einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen würden. Dann nämlich könnten auch diese 3 Millionen Menschen von ihrem Lohn leben und müssten nicht zusätzlich Hartz IV beziehen.

Deswegen fordern wir Jusos:
Einen gesetzlichen Mindestlohn für alle!

Es ist, wie es immer ist- auch im Fall der Mitgliederentscheides der SPD. Kaum hat man eine gute Idee und einen noch besseren Ausgang kommen die Neidischen und Närrischen aus ihren Häusern und kritisieren, was es eigentlich gar nicht zu kritisieren gibt.

Noch am Samstagabend nach, nach der Auszählung und Mehrheit für Torsten Albig, meldete sich die baldige politische Opposition aus schwarz und gelb zu Wort. So sagte der designierte und  bestimmte Kronprinz der CDU, dass Torsten Albig doch bisher „CDU. Positionen vertreten habe“ (NDR Regional, 27.02.2011). Herr Boetticher wird sich noch umgucken, wenn Torsten Albig nach dem Wahltermin sozialdemokratische Inhalte durchsetzt. Torsten Albig war, ist und bleibt Sozialdemokrat und wird diese Inhalte auch durchzusetzen wissen.

Wenig später, nach Albigs Aussprache für Ralf Stegner als Landesvorsitzenden, meinte von Boetticher festzustellen, dass mit der frühzeitigen Nominierung Stegners die” Basis von den Funktionären übergangen” und “das Votum umgedreht worden sei” (SHZ.de, 27. Februar). Ob man sich das von einer Partei anhören muss, die ihren Spitzenkandidaten per Kronprinzenprinzip und über persönliche Freundschaften nominiert, bleibt mehr als fraglich.

Doch bei dem Pinneberger Abgeordnete schwingt wohl ein ganz anderer Punkt mit: Mit dem Versuch, Torsten Albig für CDU- Positionen „zu loben“, versucht sich der künftige Spitzenkandidat der CDU wohl nur für eine eventuelle große Koalition attraktiv zu machen. Mit der stillen Hoffnung als Juniorpartner in eine solche eintreten zu können.

STOLZ WEISEN WIR DARUF HIN, DASS WIR ZITATE KORREKT WIEDERGEGEBEN UND KENNTLICH GEMACHT HABEN!