Archiv für die Kategorie „@Kreis“

Die Ressourcen unserer Welt sind endlich. Unser ökologischer Fußabdruck ist heute schon viel zu groß.

Die SPD hat schon lange erkannt, dass konsequent gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss. Dabei darf jedoch nicht auf gefährliche Atomkraft umgestiegen werden.

Der Herausforderung des Klimawandels begegnen wir stattdessen mit einer ökologischen Industriepolitik. Was sich zunächst einmal unsinnig anhört, ist relativ leicht zu erklären: Die Umweltbranche kann ein Jobmotor sein.

Nicht nur in der Herstellung von Solaranlagen und anderen regnerativen Energien, können Jobs geschaffen werden. Indem Deutschland durch Investitionen Vorreiter in der technologischen Entwicklung wird, z. B. in der Entwicklung des Elektroautos, können auch in diesen Gebieten viele Jobs geschaffen werden.

• Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfolgen. Das ist realistisch. Dieses Ziel liegt in etwa zwischen dem der Grünen und dem der Union
• Am Atomausstieg muss festgehalten werden. Die Endlagerfrage ist bis heute ungelöst, die Risiken sind zu groß.
• Steuervorteile für Hersteller Erneuerbare Energien müssen bestehen bleiben
• Die Einrichtung eines Klimaschutz-Innovationsfonds muss erfolgen
• Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist nur in großem Maß möglich, wenn wir unsere alten Kohlekraftwerke modernisieren oder gar erneuern. Der Ausstoß liese sich um ein Vielfaches zurückfahren und die Effizienz der Nutzung könnte erhöht werden.
• Um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müssen öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden.
• Die Bahn darf daher nicht privatisiert werden. Sie ist ungemein wichtig für den öffentlichen Nahverkehr und muss daher in öffentlicher Hand bleiben!
• Die SPD hält weiterhin am Umweltgesetzbuch fest, dass an der Union gescheitert ist
• Gentechnik sollte in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion keine Verwendung finden.

Atomausstieg, Erneuerbare Energie, Innovationsförderung, Modernisierung der Kraftwerke und öffentlicher Nahverkehr – das sind nur einige Punkte des weiten Feldes der Umweltpolitik der SPD. Wir gehen realistisch an die Probleme heran, wissen aber auch, dass sie möglichst rasch gelöst werden müssen.

Im Gegensatz zu Union und FDP, die in Sachen Klimapolitik und Umweltpolitik nur auf die Interessen der großen Stromkonzerne hören, sind wir uns im Klaren darüber, dass dieses Politikfeld entscheidend für die Zukunft unseres Landes als auch unseres Planetens sein wird.

Unser Land kann mehr!

Darum SPD wählen!

Nächste Folge: Gute Arbeit + gerechter fairer Lohn – wie will die SPD das schaffen?

Wir befinden uns zur Zeit in der wohl größten Finanzkrise in der Geschichte des Bundesrepublik. Durch den Einsatz der SPD in der großen Koalition konnten wir mit einigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland in der Krise etwas besser da steht, als andere Länder.

Dennoch ist die Krise noch nicht überwunden. Mittlerweile gibt es zwar die ersten positiven Meldungen, aber das Geld, das in der Krise benötigt wurde, hat für einen ordentlichen Schuldenberg gesorgt. Daher ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik wichtiger denn je.

Klar ist aber auch, dass die Union lügt, wenn sie finanziellen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Im letzten Jahr musste sich der Bund so hoch verschulden wie noch nie. In so einer Situation gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Deutschland benötigt daher eine Wirtschaftspolitik, die einerseits den Wohlstand sichert und aber auch für nachhaltiges Wachstum sorgt.

Im Regierungsprogramm der SPD ist daher ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft angedacht. Dieser soll die Antwort auf den zügelloesen Kapitalismus sein, der die Finanzkrise ausgelöst hat.

Die SPD setzt dabei auf die folgenden Punkte:

• verstärkter Einsatz für neue Arbeitsplätze. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt, dass der Einsatz für neue Jobs möglich ist. Es wird anstrengend, aber man muss es zumindest versuchen! Mittlerweile verspricht auch die Union Vollbeschäftigung, hat allerdings nur kein Konzept, wie sie diese erreichen möchte.
• Die industrielle Basis muss in Deutschland gehalten, aber modernisiert werden.
• Die Modernisierung sollte vor allem auf zukunftsträchtige Leitmärkte konzentriert sein. Solche sind zum Beispiel die Energietechnik (Solaranlagen) oder die Entwicklung von Elektro-Autos
• eine starke Wirtschaft benötigt nicht nur einen guten Exportmarkt, sondern auch einen starken Binnenmarkt. Der Markt in Deutschland ist nur stark, wenn alle Menschen ein gerechtes Einkommen erhalten. Dafür möchte die SPD zum Beispiel mit dem Mindestlohn kämpfen.
• Der Mittelstand ist der Antrieb der deutschen Wirtschaft. Die SPD möchte die Kredithürden für Existenzgründer abbauen.
• Regeln für die Finanzmärkte sind dringend notwendig. Kurzfristige Spekulationen z.B. durch Hedge-Fonds sollen durch eine Börsenumsatzsteuer verhindert werden. Das ist unter anderem auch ein Weg, die Menschen, die die Krise verantwortet haben, an den Kosten zu beteiligen.
• Die SPD setzt sich für dehnbare Schuldenregeln ein. Wir brauchen Schuldenbegrenzungen für Bund und Länder. Aber in Krisen muss der Staat noch immer die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen. Gerade die Krise hat gezeigt, dass ein starker Staat mit Konjunkturpaketen das Schlimmste verhindern kann. Der Staat darf sich nicht selbst überflüssig machen!

Insgesamt betrachtet setzt die SPD auf Modernisierung der Industrie und Starterleichterungen für Mittelständische Unternehmen. In diesem Prozess können viele Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Deutschland-Plan). Das benötigte Geld, um diesen Prozess anzuschieben, kommt aus Steuern wie der Börsenumsatzsteuer.

Krass gesagt, muss man übrigens aucheinmal folgendes sehen: Jeder Mensch in Arbeit, jeder Mensch, der mindestens den Mindestlohn als Lohn erhält, entlastet die Sozialkassen. Das bedeutet mit jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz geht es nicht nur einem Menschen wieder besser, sondern der Staat wird auch weniger belastet. Ist der Prozess der Modernisierung erst ins Rollen gekommen, finanziert er sich nach einer Weile von selbst.

Nächste Folge:  Die Energiepolitik der SPD

Wir dürfen uns mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einfach abfinden. Mit einem Aufbruch können wir im nächsten Jahrzehnt viel erreichen.

Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.

Das ist unser Deutschland-Plan:

• Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen
  In Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
• Wir können in neue Energie investieren
  Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
• Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten
  Von der Kita bis zur Universität
• Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen
  Bis nach oben in die Aufsichtsräte

Dafür werden wir sehr hart arbeiten. Trauen wir uns gemeinsam etwas zu, nur so kann Großes gelingen. Am 27. September entscheidest du, wie Deutschland die Chancen der Zukunft nutzt.

Insgesamt 8 Jusos aus dem Kreis Pinneberg haben am Freitag und Samstag am Landesparteitag teilgenommen. Und sie hatten durchaus Grund zufrieden zu sein.

Franz Müntefering machte uns in einer Rede kräftig Mut. Brauchte er zwar nicht den hatten, wir schon vorher.

Ralf Stegner hat ein gutes Ergebnis erzielt bei der Wahl des ersten Listenplatzes. In seiner Rede am Freitagabend zeigte er nochmal, dass er diesen Platz auch verdient hat. Er machte nochmal deutlich, dass Bildung absolute Priorität hat. Und das kommt uns jungen Leuten zu gute. Kleinere Klassen, moderne Klassenzimmer oder ein kostenfreies Studium. Wir profitieren direkt.

Am Samstag wurde ein gutes Wahlprogramm verabschiedet. Bildung und Umwelt spielen eine besonders wichtige Rolle darin. Auf betreiben der Jusos wurde auch nochmal klargestellt, dass die SPD die Profiloberstufe abschaffen wird.

Was auf Parteitagen kommt auch immer das Zwischenmenschliche nicht zu kurz. Man trifft Jusos aus dem ganzen Land und hat am Abend auch immer eine Menge Spass.

Insgesamt war die Stimmung super. Wir stehen zusammen. Wir sind kämpferisch und vor allem haben wir die besseren Positionen. Am 27.9. werden die schwarz-gelben Strahlenmänner noch ihr blaues Wunder erleben.

Ihr kennt nicht alle aus dem Team Steinmeier? Geht vielen so. Es sind aber einige sehr kompetente Leute dabei. Deshalb hat die SPD eine gute Seite erstellt auf der man mehr über die Personen erfahren kann.

Unter team-steinmeier.de findet man ausführliche Informationen.

Alle 20 sind dort vertreten. Ganz nett ist, dass sie auch “sprechen” also eine Audiostream mit Vorstellung.

Insgesamt eine durchaus gelungene Seite.

Das junge Team Pinneberg mit Ralf Stegner und Ernst Dieter Rossmann, Nr. 1 in SH für den Bundestag

Das junge Team im Kreis Pinneberg ist bereit. Das Wahlkampfkonzept steht. Zwei Wahlkämpfe, 5 Kandidaten und 2 Monate Zeit die Menschen von der SPD zu überzeugen. Keine leichte Aufgabe, aber wir haben das ganz gut gelöst.

Einige ungewöhnliche Aktionen. Eine Veranstaltungsreihe, die den Nerv der jungen Leute hoffentlich trifft, ein gutes Flyerkonzept und einige “Prominente” zu besuch. Der Wahlkampf wird heiß.

In den nächsten 2 Monaten entscheiden sich die nächsten 4 Jahre. Die Doppelwahl verstärkt nochmals das Ausmaß unserer Entscheidungen auf dem Wahlzettel. Im September entscheiden wir über moderene Schulen, genug Lehrer, ein kostenfreies Studium für jeden und natürlich ob Krümmel und Co. aus der Landschaft getilgt werden oder uns weiterhin zum strahlen bringen.

Wir haben zwei starke Kandidaten für Bund und Land, die ihren Konkurenten weit voraus sind. Wir sind motiviert zu gewinnen. Es geht um die Zukunft und nicht um die Kompromisse von gestern. Nur eine starke SPD kann etwas ändern. Dafür kämpfen wir.

Am 27. September ist Richtungswahl. Hilf uns die Weichen zu stellen. Mach mit beim jungen Team Pinneberg. Für einen modernen, starken und vor allem roten Kreis.

Gestern haben wir Jusos Pinneberg die Aktion “Grimme muss weg!” gestartet. Während unserer Unterschriftensammlungen gegen die Privatisierung der Kliniken ist uns aufgefallen, was für eine extreme Unzufriedenheit mit der Arbeit des Landrates herrscht. Bürger beschwerden sich zum Teil auf sehr, sehr unfreundliche Art über “unseren” Verwaltungschef.

“…das arogante Arsch…” war da noch eine freundliche Version.

Wir wollten diesen unzufriedenen Bürgern eine einfache, aber persönliche Möglichkeit geben, ihren Unmut über Grimme auszudrücken.

Deswegen kann man hier ein Online-Fotoalbum mit Bürgerinnen und Bürgern ansehen, die Landrat Grimme nicht mehr haben wollen.

Wir verstehen diese Aktion nicht als eine Jusoaktion gegen den CDU Landrat, sondern als Sprachrohr für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises, die Grimme als Landrat nicht mehr ertragen können. Deswegen laden wir jeden einzelnen Bürger, aber auch jeden Verein/Organisation ein sich an dieser Aktion zu beteiligen und so den überparteilichen Unmut gegen Landrat Grimme auszudrücken.

Dein Fot noch nicht dabei? Bastel dir dein eigenes “Grimme muss weg!”-Schild, mache ein Foto und sende es an kontakt@jusos-pinneberg.de .

Unterstütze diese Aktion. Sende diesen Artikel an fünf deiner Freunde. Umso mehr Fotos, umso größer der Druck auf den Landrat sein Amt niederzulegen.

Im Netz ist ein Video aufgetaucht in dem “Prominente” die Dreistigkeit besitzen, zum Wahlboykott aufzurufen. Es werden dreist alle dumpfen Ausreden der Nicht-Wähler-Fraktion aufgereit. Ein Skandal. Hier das Video:

Natürlich handelt es sich um Ironie oder soll es vor allem. Aber merkt man das als Zielperson auch? Fühlt sich ein junger Mensch nach diesem Video aufgefordert zur Wahl zur gehen? Die “Prominenten” sind leider fast alle aus der 2 und 3 Reihe. Dazu grottig gesprochene Dialoge.

Und wie es nicht anders sein könnte, hat das ganze ein amerikanisches Vorbild:

Im direkten Vergleich merkt man erst wirklich, wie schlecht die deutsche Umsetzung ist. Es handelt sich um eine gute Idee nur leider auf Cobra11 Niveau umgesetzt.

Es wir nicht klar, dass es Ironie ist. Es fehlt das “Aha-Erlebnis” – Wählen ist wichtig. – und vor allem fehlt der Aufruf, dass Video weiter zu schicken.

Wie ist eure Meinung dazu?

Nachdem Ralf Stegner zu Unrecht beschuldigt wurde zu lügen, wird ihm und seiner Partei nun auch noch Unzuverlässigkeit vorgeworfen - ein untragbarer Vorwurf.

Krümmel hat schon wieder einen Störfall. Drei Wirtschaftsminister in nur vier Jahren. Die HSH Nordbank ist in bedenklicher Schieflage. Dennoch werden Herrn Nonnenmacher von der HSH Nordbankd 2,9 Millionen Euro quasi hinterhergeworfen. Und zu allem Überfluss kritisiert die Wirtschaft, sonst die größten Befürworter von Carstensen, auch noch dessen Krisenmanagement.

Carstensen steht vor einem Trümmerberg. Kein Wunder das er da irgendwie raus möchte. Denn wenn kritische Stimmen erst einmal laut werden – das weiß man – wird man sie schließlich nicht so schnell los.

Und wie sieht die Lösung des schleswig-holsteinischen Bierzeltkönigs aus? Landtag auflösen, SPD als vertrauensunwürdig bezeichnen und Neuwahlen fordern. Da fragt man sich natürlich, warum er denn in so einer schwierigen Situation Neuwahlen abhalten möchten.

Die Antwort ist einfach: Herr Carstensen hofft einfach nur vom Bundestrend zu profitieren, da die Wahl am Tag der Bundestagswahl abgehalten werden soll.

Neuwahlen muss es nun geben, das ist klar. Aber Herr Carstensen erwartet allen Ernstes, dass die SPD einem Antrag zustimmt, indem sie als unzuverlässig diffamiert wird.

Aber wer hat denn die finanziell notwendige Kreisreform abgebrochen?

Wer sorgt mit seiner ablehnenden Haltung zum Atomausstieg dafür, dass wir Krümmel eventuell noch ein paar Jahre länger haben werden?

Wer hat gerade eine skandalöse Millionenzahlung vorgenommen, ohne den Koalitionspartner zu informieren.

Bei allen drei Antworten lautet die Antwort: Die CDU und Peter Harry Carstensen.

„Carstensen hat auf Volksfesten mitgefeiert und Kinder geküsst, anstatt zu regieren“, stellt Kreisvorstandsvorsitzender Cornelius Samtleben trocken fest. Daher wundern sich die Jusos Pinneberg weder über den Trümmerhaufen den Carstensen hinterlässt – das Wirtschaftsministerium wird schließlich von der CDU besetzt – noch darüber, dass Carstensen verzweifelt nach einem Ausweg sucht.

„Wir werden ihn Staatskanzlei, ab zu seinem Weingut jagen!“ kündigt Cornelius an. Denn wer in dem kommenden Wahlkampf die besseren Tehsen hat ist klar:

- Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben – Es muss Chancengleichheit im Bildungssystem geben

- Mit der SPD kann der Atomausstieg fortgeführt werden – Krümmel muss abgeschaltet werden.

- Mit der SPD kehrt wieder Verlässlichkeit in Kiel ein – Stegner ist kompetent, glaubwürdig und durchsetzungsstark

- Denn wie Ralf Stegner im Fernsehen auch wirken mag, er ist nicht nur kompetenter als Carstensen, sondern hat auch eine klare Kante

Die CDU wird keinen leichten Wahlkampf vor sich haben!

Zum Abschluss noch ein zweiteiliger Kommentar von Jörn Thießen, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein:

Wir halten euch auf dem Laufenden!

Mit dem Winterfahrplan fahren die Bahnen auch Nachts am Wochenende bis Elmshorn durch. Endlich. Lange saß man auf dem trockenen, wenn man nach Hause wollte. Aber vielen Jugendlichen im Kreis geht es immer noch so.

Wenn man an der Bahnstrecke Altona-Elmshorn wohnt, kann bald auch nachts aus Hamburg nach Hause kommen ohne ein teures Taxi zahlen zu müssen.

Das ist ein riesen Schritt für uns junge Menschen im Kreis, aber es kann nur ein erster sein. Es gilt den öffentlichen Nahverkehr im Kreis soweit auszubauen, dass es auch den Jugendlichen in den entlegeneren Teilen des Kreises möglich sein wird nach Hause zu kommen.

Ein gut ausgebauter Nahverkehr ist unser gutes Recht. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nachverkehr ist aber auch gut für die Umwelt.

Kein Angebot um von der Disko nach Hause zu kommen, erhöht auch die Gefahr, dass einige trotz Alkohol ins Auto steigen.

Es gibt viele Gründe für einen öffentlichen Nahverkehr, der den Interessen der jüngeren Generation gerecht wird.

Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot ausgebaut wird.