Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Jusos im Kreis Pinneberg lehnen die Gründung einer neuen sogenannten Großen Koalition mit großer Mehrheit ab!

Die letzte Große Koalition hat in vielen Dingen das Land vorangebracht. Sie hat Verantwortung übernommen und viele Wahlversprechen umgesetzt.  Nicht zuletzt hat die SPD mit dem Mindestlohn und der Ehe für alle das Land gerechter und moderner gemacht. Wann immer sie in der Geschichte gefragt war, hat die Sozialdemokratie für Deutschland und Europa Verantwortung übernommen, auch wenn sie dafür an der Wahlurne abgestraft wurde.

Gerade aus diesem Grund kann niemand der SPD Verantwortungslosigkeit vorwerfen. In Deutschland gibt es, das hat der Schulz- Hype gezeigt, einen großen Wunsch nach einem frischen Wind für die Republik und Europa. Die politischen Ränder wurden durch die Zeit der Großen Koalition und des regierenden Konsenses gestärkt, allen voran die AfD. Zeitgleich wurden die Volksparteien geschwächt: Die Parteien der Großen Koalition haben mit insgesamt fast 14 Prozentpunkten als einzige Parteien Stimmen verloren. Noch dazu haben die Bürgerinnen und Bürger der SPD am 24. September eindeutig einen Denkzettel und Auftrag zur Opposition gegen das „Weiter so“ gegeben. Im Falle einer erneuten Großen Koalition wäre die AfD, eine Partei, die ihre zum Teil rechtsextreme Gesinnung immer weniger verbergen kann und will, Oppositionsführerin. All das darf nicht wiederholt oder Wirklichkeit werden. Im Deutschland der nächsten Jahre dürften deshalb beide Volksparteien nicht zusammen eine neue Koalition bilden.

Eine deutliche Mehrheit der Jusos ist gegen eine neue Große Koalition. Wir haben die meisten Jahre unseres Lebens noch vor uns und wir wollen sie in einer Republik verleben, in der es langfristig eine starke Sozialdemokratie und keine starken Rechtspopulisten gibt. Viele Neumitglieder jeden Alters sind in die SPD eingetreten, weil sie sich einen Wandel wünschen und keine neue Große Koalition. Das sollten wir nicht verspielen!

Deutschland muss aber nicht ohne Regierung bleiben. Eine Minderheitsregierung kann funktionieren, das zeigen andere europäische Länder. Sie ist demokratisch und stärkt die Rolle des Parlamentes gegenüber der Regierung. Durch wechselnde Mehrheiten kann unsere Demokratie belebt werden. Die bisher geringe Zustimmung zu einer Minderheitsregierung dürfte auch daran liegen, dass sich viele Menschen nur sehr wenig damit beschäftigt haben.

Mit solidarischen Grüßen

Eure Jusos / Jungen Sozialdemokraten