Archiv für Februar 2012

Am 18.02 findet im DRK- Heim unserer jährliche Kreisvollversammlung statt!

Dort werden wir einen neuen Vorstand wählen und -genau- inhaltlich diskutieren. Das Thema ist das “Bedinungslose Grundeinkommen”.

Wenn du also Lust hast du zu engagieren komme gerne am Samstag, den 18.02.2012 ins DRK. Halstenbek. Es befindet sich in der Schulstr. 10

Vorschlag zu Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
2. Wahl eines Präsidiums
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung/ Geschäftsordnung
4. Wahl einer Zählkommission
5. Bericht des Vorstandes/ des Kassierers
6. Aussprache und Entlastung des Vorstandes/ des Kassierers
7. Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen
8. Beratung und Beschlussfassung über das Kreisarbeitsprogramm
9. Wahlen
   1. Wahl einer/ eines Vorsitzenden
   2. Wahl einer/ eines Kreisgeschäftsführers
   3. Wahl einer von der Vollversammlung festzulegenden Zahl an StellvertreterInnen
   4. Wahl von 7 Delegierten für die Juso- Landeskonferenz
   5. Wahl von Delegierten zum Juso- Landesausschuss
10. Antragsberatung
11. Sonstiges
12. Schlusswort des/ der Vorsitzenden.

Elbvertiefung, Bildungspolitik, Infrastruktur und Verkehr: Hamburg und Schleswig- Holstein sind in vielerlei Hinsicht aufeinander angewisen. Deswegen ist eine gute Zusammenarbeit unumgänglich. Auch in der Politik. Da wäre so ein gemeinsamer Ausschuss, Landtag und Bürgerschaft, doch ein gute Sache. Das hat sich auch Carola Veit gedacht. Die Bürgerschaftspräsidentin unterbreitete in einem Schreiben das Angebot der Kooperation. Und was war die Antwort der “Regierung” in Schleswig- Holstein: Parteipolitik. Nach beinharter Klientelpolitik soll nun also Parteipolitik eine weitere Bremse für die Entwicklung in Schleswig- Holstein werden.

Der Ältestenrat des Kieler Landtages lehnte das Angebot ab. Begründung: Die Hamburger SPD wolle hintenrum nur Wahlkampfhilfe für die Genossinnen und Genossen um Torsten Albig liefern. Eigentlich eine Frechheit. Sollte doch gerade diese Koalition nach dem Dilemma um die Windenergiemesse wissen, dass ein Mangel an Austausch für beide Partner hemmend wirkt. Gerade ist CDU es, die sich lange vor der Landtagswahl mehr oder weniger prominente Bundes- und LandespolitikerInnen ins Land holte. Angela Merkel, Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen…die Liste ist lang. Das legt ja die Vermutung nahe, als wolle man mit der Bundesprominenz vom eigenen (nicht immer ganz sicheren) Landespersonal ablenken. Und so wird mir nix dir nix (im wahrsten Sinne des Wortes) eine gute Möglichkeit der Kooperation vertan.

Gerade der Kreis Pinneberg könnte ein mehr an Kooperation gut gebrauchen: Ob beim Ausbau des S- Bahn Netzes, Busanbindungen, Straßenausbau oder Gewerbeansiedlung an der Ländergrenze…bleibt nur zu hoffen, dass auch der Kieler Ministerpräsident ab dem 06.05.2012 ein Roter ist und statt Monlog auf Dialog setzt.