Archiv für Mai 2010

…oder etwa doch Herr Carstensen?

“Bei der Bildung wird nicht gespart” lautet das Credo der CDU. Doch wie so oft sind alles Nette, was uns die Christdemokraten präsentieren, nur warme Worte. In Wahrheit droht die soziale Kälte mit Kürzungen auch im Bildungsbereich. So soll die Fachhochschule (FH) Wedel bis 2012 insgesamt 600.000 € weniger bekommen. Befürchten muss man daher ein Ansteigen der Studiengebühren. Derzeit erhebt die FH Wedel Studiengebühren von bis zu 250 € pro Monat!

Den bildungspolitschen Vogel schoß allerdings die CDU- Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier ab:

In einem Zeitungsinterview stellte sie folgende These auf: Damit die FH Wedel nicht zu einer reinen Hochschule für Anwaltssöhne und Managertöchter wird, die sich die hohen Studiengebühren leisten können, müsse man auch darüber nachdenken an anderen, also allgemeinen und öffentlichen Hochschulen und Universitäten, Studiengebühren einzuführen. Studiengebühren für alle, damit die FH Wedel trotz Studiengebühren konkurrenzfähig bleibt…das nennt man eine bilungspolitische Geisterfahrt. Derzeit beantragen 21% der Studenten und Studentinnen an der Fachhochschule BAFöG, um sich ein Studium leisten zu können. Die Zahl dürfte drastisch steigen…oder auf 0 sinken, nämlich dann, wenn sich nur noch wirklich reiche Kinder ein Studium leisten können.

Auch von der Bundespolitik der CDU, namentlich CDU- Bundestagsmitglied Ole Schröder, kann man keine Hilfe erwarten: Er wollte Gespräche anstoßen und neue Finanzierungswege aufzeigen. Herr Schröder, wir sind gespannt und warten!

Was wünscht man sich da? Thomas Hölck wieder in den Landtag, Ralf Stegner als Ministerpräsident und eine SPD- geführte Regierung. Gegen Studiengebühren und gegen Streichung im Bereich Bildung.

Streichen könnte man viel lieber bei den sinnlosen Mehrwertsteuervegünstigungen und den wieder erhöhten Managergehältern bei der HSH- Nordbank.

Wo gehen Sie eigentlich schwimmen?

Wie der Presse zu entnehmen war, sah sich die Pinneberger Politk gezwungen, 2 der 3 Lehrschwimmbecken, die genutzt werden um jungen Menschen eine Schwimmausbildung zu ermöglichen, nun dem Sparzwang zum Opfer fallen und geschlossen werden müssen. Die Kommunen haben einfach kein Geld mehr für Instandhaltung und nötige Investitionen. Durch schwachsinnige und wiedersprüchliche Steuersenkungen fehlt den Kommunen das Geld, um beispielsweise Schwimmbäder zu betreiben. Zum einen werden nun Schwimmkurse für Kinder gestrichen werden müssen, zum anderen wirkt die mehr oder weniger zwangsläufige Schließung wie ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer und Engagierten der DLRG und anderen Organisationen die Kindern das Schwimmen beibringen.

Schade das die FDP das Geld lieber in neue Hotels statt in neue Schwimmbecken steckt. Denn ohne Steuersenkungen wäre sicher die ein oder andere Million mehr in der Stadtkasse der Kommune, die ein fortbestehen der Schwimmbäder hätte leichter gestalten können.

Außerdem fordern wir Jusos eine gerechte, faire und ausgewogene Finanzierung der Kommunalfinanzen. Das lässt sich nur über eine sichere und stabile Gewerbesteuer erzielen, welche die FDP am liebsten heute als morgen abschaffen würde, wieder eindeutige Klientelpolitik…

Also Herr Kubicki, wo schwimmen sie und ihre Kinder?

Auch beim Haushalt

Und genau deshalb spart die schwarz- gelbe Landesregierung wo sie nur kann. Sollte man das Sparkonzept der Haushaltsstrukturkommision, von deren Vorschlägen ein Großteil vin Schwarz- gelb in Kürzungen umgesetzt wird, in einem Wort zusammenfassen, so wäre das Wort der Stunde “kein”: Kein Geld für Kultur, kein Geld für Menschen mit Behinderung, kein Geld für Bildung und vor allem kein Plan.

So soll das Geld für das mindestens deutschlandweit bekannte Schleswig- Holstein Musikfestival gestrichen werden und somit ein kultureller Identifikationspunkt. Weiter sollen bei blinden Menschen die Mittel von 400€ auf 200€ gesenkt werden. Bleibt bloß zu hoffen, dass man demnächst für blinde Politik auch nur noch die Hälfte bekommt. Dann würde man bei den Bezügen von Carstensen und Kubicki mehr einsparen als die nun beschlossenen 10% auf Diäten von Ministern, Abgeordneten und Staatsekretären. Besonders scheinheilig ist dir Behauptung man wolle nicht bei der Bildung sparen. Scheinbar gilt das von CDU- Bundeschefin Angela Merkel ausgegebene Credo nicht für den CDU- Todsparer in dem Land zwischen den Meeren: So will man den Medizinzweig der Uni Lübeck abschneiden und keine neuen Studenten mehr zulassen. Besonders hart, wenn man bedenkt, dass die Universität von diesem Studiengang lebt, durch das Fernbleiben der Studenten auch eine Menge an Geld und Kultur fehlt und gerade ländliche Gebiete Schleswig- Holsteins auf neue, junge und frische Ärzte angewiesen sind.

Es gibt noch unzählige Beispiele für die kopflosen Sparvorschläge der Kieler Chaos-Koalition: So soll das dritte KiTa- Jahr gestrichen werden und die Angestellten sollen länger arbeiten. Die Folgen der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Manöver des FDP – Wähler Klientels, werden also zu Lasten von frühkindlicher Bildung und fairer Arbeit gehen. Schließlich war es der lieberale Markt der diese Krise und damit auch die Krise in den öffentlichen Kassen so gefördert hat. Sicher mag jetzt der ein oder andere meinen, dass damals rot- grün mit Gesetzen zu Hedgefonds die Märkte liberalisiert haben. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass eine Partei damals nicht zustimmte: Richtig, die FDP, ihr gingen die Gesetze nicht weit genug. Die Schande für die verfehlte Politk wird einem jetzt vor Augen geführt, mit einem Haushalt, in dem überall gekürzt wird, egal welcher Stand und welcher Status.

Alternativen:

www.spd.de

www.jusos.de

http://www.unsere-kinder-unsere-zukunft.de/

Die komplette Liste mit Empfehlungen der Strukturkommision gibt es hier:

http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Haushaltskonsolidierung/Downloads/sparkonzept,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

…und freut sich über deine Beteiligung

Am 03. Juni trifft sich die frische und neue Juso Orts- Gruppe H- Dörfer. Du kommst aus dieser Region und möchtest was ändern? Mehr Jugend, mehr Unternehmungen und mehr Action? Dann komm’ am besten am 03. Juni ab 19:00 Uhr in die Holmer Feuerwache. Dort diskutieren und planen die Jusos ihre nächsten Aktionen!!

Infos bekommst du auch unter m.hoelck@jusos-pinneberg.de oder auf dieser Seite unter “Kontakt”.

…nicht bloß eine Phrase von Sozis, sondern Realität!!

Nun geht es also los mit dem Sparen und Kürzen: Nachdem die schwarz- gelbe Regierung die Steuern für reiche Erben und Hotelbesitzer gesenkt hat, muss die Allgemeinheit nun einen Teil der Zeche zahlen:

Gespart werden soll unter anderem bei der Kinderbetreuung, im Kulturbereich und bei den Menschen mit Behinderung. Einen ausführlichen Bericht findet ihr übermorgen auf dieser Homepage.

Jusos H- Dörfer gründen sich

Die Orts Gruppe H- Dörfer hat sich gegründet! Sie umfasst alle Dörfer rund um Wedel, die mit H beginnen, Haselau, Hasloh, HetliJusos H- Dörfer gründen sich Jusos H- Dörfer gründen sich Die Orts Gruppe H- Dörfer hat sich gegründet! Sie umfasst alle Dörfer rund um Wedel, die mit H beginnen, Haselau, Hasloh, Hetlingen und Co.. “Man strebt eine enge Zusammenarbeit mit der Wedler Orts AG an”, so die frisch gewählte Vorsitzende Henrike Gückler. Sie wird die Orts Gruppe zunächst mit Hilfe von Pressesprecherin Marieanna, Kassenwärtin Nadine und Beisitzerin Esther leiten. Ziel sei es ganz klar junge Menschen anzusprechen und sich für deren Interessen einzusetzen. Da Die H- Dörfer nun einmal andere Interessen haben als beispielsweise Wedel, sei eine solche Orts- Gruppe nötig, sie kann die Interessen der jungen Menschen vor Ort aufgreifen. Dementsprechend sind auch die ersten Vorhaben und Pläne der Orts Gruppe gelegt:

So wolle man sich per Antrag für einen Discobus einsetzen, die Modenernisierung und Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze vorantreiben und sich für Beleuchtung an den Bushaltestellen einsetzen. Jeder kann die Orts Gruppe H- Dörfer unterstützen und mitmachen!!

Kontakt gibt es auf dieser Homepage unter Kontakt!

Zeit für eine Finanztransaktionssteuer

Börsencrash, mitverschuldeter Staatsbankrott, spekulative und riskante Geschäfte. Dann Rettungsschirme, Bürgschaften und finanzielle Unterstützung. Die Menschen und der Staat haben viel getan und unternommen um die in den letzten Jahren entfesselten Märkte der Finanzwelt zu stützen und mussten feststellen: Entfesselung der Märkte funktioniert nicht! Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Finanzwelt revanchiert und einen Teil der Kosten übernimmt. Außerdem müssen solche hochriskanten Geschäfte eingedämmt werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine globale Finanztansaktionssteuer. Dabei soll auf jedes Geschäft das in der Finanzbranche getätigt wird eine Steuer von 0.05% erhoben werden. Das tut keinem Weh, bringt aber eine Menge! Betroffen sind nicht Sparbücher oder kleine Konten, sondern Börsendeals im großen Stil, was sowohl Umfang als auch Risiko betrifft. Keine Bank wird pleite gehen und Finanzgeschäfte bleiben weiterhin möglich. Mit der Steuer ließe sich Armut und Klimawandel besser bekämpfen. Es liegt an den Konserativ- liberalen Mehrheiten in den meißten Ländern Europas, dem europäischen Parlament und dem Bundestag endlich zu handeln und sich nicht wieder von Banken und Versicherungen ausbremsen zu lassen!

http://www.steuer-gegen-armut.org/

Franziska Drohsel tritt auf dem Bundeskongress nicht wieder an

Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD Franziska Drohsel tritt beim Bundeskongress nicht erneut als Vorsitzende an. Die Gründe seien viel mehr persönlicher als politischer Natur. Sie erklärte dies in einem offenem Brief . Ihr findet diesen auf der Homepage der Bundesjusos www.jusos.de.

Wir danken Franzi für ihr Engagement und ihren Einsatz für uns Jusos. Auch wen man nicht immer mit ihrem streitbaren Positionen übereinstimmen muss, kann man festhalten das Franziska den Bundesverband mit durchaus großem Erfolg angeführt hat. Wir haben Respekt vor der Leistung und der Verantwortung.

Danke Franzi!

Juso Klön’ Schnack startet am 20. Mai

Jetzt geht los. Was sich anhört wie ein Fussball- Schlachtruf gilt dieses mal für unser neues Diskussionsformat Juso Klön’ Schnack. Wie im Arbeitsprogramm beschlossen werden wir JusoD!sskusion, unsere bisherige interne Diskussionsrunde, zu einem öffentlicherem und offeneren Ereigniss ausbauen. Damit wir aber auch weiterhin intern über Inhalte diskutieren können, werden wir Juso Klön’ Schnack durchführen. Das gleiche wie JusoD!sskusion nur unter anderem Namen. Nur Inhalte, nichts personelles oder organisatorisches. Also guck vorbei!! Willkommen sind wie immer alle die Interesse haben, außer sie sind Mitglied einer rechten Organisation.

Juso Klön’ Schnack

Wann? 20. Mai 2010 um 19.00 Uhr

Wo? Casablanca Café Elmshorn (Peterstraße 16, ca. 5 Minuten vom Bahnhof Elmshorn)

Was? Thema: Elektronischer Entgeltnachweis “ELENA”

(Zum Thema wird es eine kurze Einführung vor Ort geben, damit wir alle auf dem selbenStand sind)

Der zweite Klön’ Schnack wird in Wedel stattfinden und sich mit der Zukunft der Gesundheitssysteme beschäftigen.

Auf eine interessante Diskussion! Sag deine Meinung und sei dabei!

Deine Jusos

SPD zwischen Jubel und Ernüchterung

Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, Nordrhein- Westfalen (NRW) hat gewählt. Die SPD kann in ihrem Kernland und im Land von Johannes Rau relativ zufrieden sein. Aber auch nur relativ. Klar die CDU und Schein- Arbeitnehmerführer Rüttgers haben 10% verloren, klar es gibt kein schwarz- gelb in Düsseldorf, klar die Mehrheit im Bundesrat wird CDU- FDP wohl abtreten müssen, doch auf der anderen Seite muss man sehen, dass auch die SPD wieder 2% verloren hat und auch die Wahlbeteiligung von 59% sollte ein deutlicher Schuss vor das demokratische Schiff sein. Erfreulich ist, das wieder deutlich mehr SPD Kandidaten ihren Wahlkreis gewinnen konnten, imdie Partei im Vergleich zur letzten Bundestagswahl auch in NRW wieder prozentual zulegen konnte und das politische Geisterfahrer wie Pro NRW oder die NPD zusammen nur auf etwa 1,6% der Wählerstimmen kamen (was wohl auch der niedrigen Wahlbeteiligung geschuldet ist), auf der anderen Seite kann es einen ärgern, dass ein Sitz für Rot- Grün fehlt.

Im Endeffekt gilt es jetzt: Tee trinken und abwarten. Das politische Geplänkel geht los. Im Moment sieht es danach aus, als wären die Gespräche auf dem Weg zur Ampel (SPD- FDP- Grüne), aber auch eine linke Koalition (SPD- Grüne- Linke) ist noch möglich. Alles weitere wird die Zeit zeigen.

Auch die Jusos aus Pinneberg haben Hannelore Kraft und die Genossen und Genossinen vor Ort tatkräftig unterstützt. Mehr als eine Hand voll Genossen und Genossinnen aus Elmshorn, Pinneberg und Wedel kämpften von Freitag bis Sonntag für eine starke Sozialdemokratie.

Das Ergebnis zeigt, dass die SPD nicht tot ist. Auch in Zukunft, und um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen, müssen wir mit Konzepten, Ideen, Kreativität, Argumenten und Spaß für ein soziales Deutschland kämpfen.

VORLÄUFIGES AMTLICHES ENDERGEBNIS:

Das vorläufige Landesergebnis (Zweitstimmen) stellt sich wie folgt dar:

Wahlberechtigte insgesamt 13.270.933 (100 %)

Wähler/-innen 7.872.862 ( 59,3 %)
Ungültige Stimmen 113.537 ( 1,4 %)

Gültige Stimmen 7.759.325

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen

2.681.736 auf die CDU – das sind 34,6 %
2.675.536 auf die SPD – das sind 34,5 %
940.770 auf die GRÜNEN – das sind 12,1 %,
auf die FDP entfielen 522.437 Stimmen – das sind 6,7 %,
und die DIE LINKE hat 434.846 Stimmen errungen – dass sind 5,6 %.