Archiv für April 2010

…auch hier gilt das Motto. Wie beschlossen wollen wir unsere bisherige Gesprächsplattform JusoD!skussion um- und ausbauen. Die Runde soll vergrößert werden und einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Ein genaueres Programm folgt. Wenn es steht findet ihr es hier.

Unsere bisherige halbwegs interne Diskussionsplattform soll dennoch erhalten bleiben und parallel weiterleiten. Natürlich sind diese “internen” Runden öffentlich, allerdings werden sie nicht groß aufgezogen, finden ohne große Planung oder Organisation oder großes Rahmenprogramm und Einladungen statt. Der Name für diese interen Runde kann logischerweise nicht mehr JusoD!sskusion lauten. Bis auf weiteres heißt diese Gesprächsrunde “Jusos im Gespräch”. Änderungsvorschläg werden gerne bis zur nächsten Kreisvorstandssitzung entgegengenommen.

Bisherige Vorschläge die bei de Sitzung auch zur Abstimmung stünden:

- JusoForum
- JusoDialog
- JusoTheorie (AG)
- Jusos um Gespräch
- Juso Klön- schnack
- JusoTalk

Die SPD startet eine Petition gegen die unsolidarische Kopfpauschale. Bei der Kopfpauschale, die von der Bundes”regierung”, vor allem aber von der FDP, vorangetrieben wird, soll jeder Bürger und jede Bürgerin einen festen Betrag an die Krankenkasse zahlen, egal ob er oder sie 1000€ oder 1.000.000.000€ im Monat verdient. Auch Babys und Kinder zählen dann als einzelne Zahler und sind nicht mehr wie bisher über die Familie oder die Eltern versichert. Das heißt auch sie müssten theoretisch diesen Beitrag zahlen. Wer sich diesen Betrag nicht leisten kann, zum Beispiel Babys oder Kinder, aber auch Menschen die zu wenig verdienen (was auch daran liegt, dass sich CDU/ CSU und FDP gegen Mindestlöhne wehren!), soll aus Steuergeldern bezuschusst werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf circa 30 Milliarden Euro. Wo das Geld in Zeiten von Rekordverschuldung und Steuergeschenken für Wohlhabende herkommen soll, weiß wohl nicht einmal der Gesundheitsminister oder besser Krankheitsminister selbst. Die SPD kämpft unter anderem deshalb für die soziale und solidarische Bürgerversicherung, wobei jeder Bürger gemäß seinem Einkommen Beiträge entrichten muss- wer viel verdient muss auch mehr zahlen! Mehr Informationen und die Petition gibt es unter www.spd.de

Am 02. Mai findet in Uetersen das Cityfest statt. Die SPD wird dort einen Stand haben. Das soll unsere Gelegenheit sein, um mit den Jugendlichen der Stadt ins Gespräch zu kommen und sich gegenseitig bekannt zu machen! Viele coole Aktionen, Spiele und Gespräche stehen auf der Tagesordnung. Außerdem wird reichlich politische Prominenz vor Ort sein, da dürfen wir Jusos natürlich auf keinen Fall fehlen;). Also komm’ vorbei und unterstütze uns aktiv oder habe Spaß bei Basketball, Kuchen und gutem Wetter!

Ein Blick hinter die Kulissen

Mitten in der Woche, morgens um halb acht am Pinneberger Bahnhof. Wer oder was bewegt die Menschen sich zu dieser Uhrzeit auf einem Dienstag an diesem Ort zu treffen? Richtig MdB Ernst Dieter Rossmann lud zu einer seiner drei Berlinfahrten ein und 50 „Kreis- Pinneberger“ folgten der Einladung des Pinneberger Abgeordneten  nach Berlin.  Die Fahrt begann mit der problemlosen Anreise in die Bundeshauptstadt. Nach insgesamt cir

ca 2,5 Stunden Fahrt wurde die reiselustige Truppe von einer Mitarbeiterin des Bundespresseamtes (BPA) in Empfang genommen, welche die Gruppe direkt in die Gebäude des Bundesrates lotste. Die anschließende Führung, gefüllt mit Erklärungen zu Raum und Geschichte, Beschreibungen und Erzählungen, Arbeit und Aufgaben, Besuch der Besuchertribüne im Plenarsaal und einer „Sitzung“ in den Räumen des Vermittlungsausschusses stieß auf großes Interesse und immer wieder wurde die fachkundige Bundesratsmitarbeiterin von löchernden Fragen unterbrochen. Nach einem etwa 1,5 stündigen Aufenthalt brach der Reisetross auf in die Landesvertretung des Lan

des Schleswig- Holstein In den Ministergärten:

Ein ausführliches, typisch norddeutsches Mittagessen stärkte die Reisenden für den folgenden Vortrag über die Aufgaben, Bevollmächtigungen, Personalien und Arbeitsabläufe der Vertretung. Ein abschließendes Erinnerungsfoto rundete den Besuch ab. Viele der BesucherInnen gewannen erstmals einen Eindruck von der Arbeit der Vertretung, von der zwar jede/r schon mal etwas gehört hat, aber kaum jemand etwas weiß bisher kau

m jemand etwas wusste.

Im Folgenden fuhr der Bus, welcher die Gäste die gesamte Zeit durch Berlin chauffierte, zum Hotel, gelegen in Ostberlin. Lange Zeit zum entspannen oder bummeln blieb allerdings im Zuge des knapp bemessenen Zeitrahmes nicht. So stiegen die „Kreis- Pinneberger“ wieder in den Bus und ließen sich zu dem für viele vielleicht heimlichen Höhepunkt der Reise fahren: Dem deutschen Bundestag im Reichstag:

Nachdem alle ohne Zwischenfälle durch den Sicherheitscheck am Eingang gelangten, stand man im vermutlich imposantesten Bürogebäude Deutschlands, dem Paul- Löbe- Haus. Nach kurzer „Orientierungs- und Bestaunphase“ kam pünktlich um 18:00 Uhr unser Abgeordneter Ernst- Dieter- Rossmann. Frisch aus der Fraktionssitzung legte Ernst- Dieter den Schalter vom gestressten Abgeordneten auf Wahlkreisvertreter und folgte jedem Fotowunsch, beantwortete jede Frage zu Themen wie Mindestlöhnen, Kommunalfinanzen, berichtete vom katastrophalen Zustand der derzeitigen Bundes“regierung“ und erzählte aus seine

m Alltagsleben als Vertreter für die Interessen des Kreises Pinneberg in Berlin. Darüber hinaus führte Ernst- Dieter die Gruppe durch Wege, die anderen Besuchern meistens verschlossen bleiben, auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.  Nachdem auch dieser Tagesordnungspunkt, um politisch korrekt zu bleiben, verlassen wurde, reisten die Berlinbesucher wieder ins Hotel. Erschöpft, aber auch beeindruckt von den Erlebnissen des Tages zogen sich einige sofort auf ihr Zimmer zurück oder genossen noch die Gesellschaft an der Hotelbar, in heller Vorfreude auf den bevorstehenden Tag.

Der zweite und letzte Tag der Reise begann früh, so dass der eine oder die andere am Frühstücksbuffet einen Kaffe mehr brauchte. Bereits um 09:00 Uhr stand eine Führung durch das SPD- Haus, welches nach Willy- Brandt benannt ist und mitten in Berlin- Kreuzberg liegt, auf dem Plan.

Dort gab es eine kurze aber interessante Führung zur Geschichte des Hauses und einen Kurzfilm über die Historie der Sozialdemokratie und mal wieder musste die gute alte „Willy- Statue“ im Foyer für unzählige Fotos und

Schnappschüsse geradestehen. In der folgenden Diskussion mit einem engagierten Mitarbeiter des Willy- Brandt- Hauses zeigten vor allem die Parteimitglieder aber auch die „externen“, dass die SPD durchaus noch eine lebendige Partei ist, die sich auf anständige Diskussionen, Gespräche und Gedankenaustäusche versteht.

Der nächste Punkt der Berlinfundfahrt war  relativ entspannend.

Während einer längeren Busfahrt durch die Stadt führte uns ein ortskundiger Stadtführer quer durch das Botschaftsviertel, das Regierungsviertel, vorbei an Parteizentralen und den Ministerien und gab zudem ein Einblick in die Geschichte und die Kultur der Stadt.

Nach so einem kräftezehrenden Programm war Zeit für eine Runde einkaufen und gucken

, sowie ein ausführliches Mittagessen in einem der zahlreichen Restaurants der Stadt Berlin.

Im Anschluss an diese Stärkung folgte die letzte Veranstaltung auf Bundesebene: Der Besuch im Auswärtigen Amt. Auch hier gab es eine, wenn auch sehr belebte und zum Teil sehr emotional geführte Debatte, mit einer Mitarbeiterin des Ministeriums. Diese Debatte setzte einen guten Schlusspunkt im Rahmen d

er Bundesebene und sorgte hinterher noch lange für Redebedarf. Als letzten Punkt sollte die Gruppe die gastgebende Stadt auch lokalpolitisch noch ein bisschen besser kennenlernen: Es stand eine Führung durch die Räumlichkeiten des Abgeordnetenhauses Berlins an. Auch hier gab es wieder einen Film, sowie eine vielseitige Führung mit Informationen zur Funktion und Geschichte des Hauses. Vor Allem tat es mal wieder gut, ein Parlament zu sehen, in dem die SPD Fraktion die meisten Stühle und Tische besetzen durfte. Nach der letzten Fahrt zum Bahnhof, der Verabschiedung vom begleitenden Personal und der schnellen Fahrt zurück zum Ham

burger Hauptbahnhof waren alle TeilnehmerInnen müde aber zufrieden und begeistert. Die Fahrt hat den Besuchern die Möglichkeit gegeben, Berlin und die Politik/ Demokratie aus einer ganz neuen Perspektive zu betrachten.

Als letztes gilt es folgendes zu sagen:

Es werden in diesem Jahr zwei weitere Fahrten in diesem Stil folgen. Bei Interesse wendet Euch am besten an das Büro Rossmann oder auch gerne an uns.

Des Weiteren gibt es die Möglichkeit Tagesfahrten in den Deutschen Bundestag zu absolvieren. Auch hier gilt: Kontakt zum Büro von Ernst Dieter Rossmann oder zu uns!

Wir würden uns riesig über Euer Interesse freuen und könne eine Fahrt nur empfehlen, denn wann ist Politik mal so spannend, greifbar, nah und verständlich?!?

Mehr Fahrradständer

Für ein fahrradfreundliches Wedel

In der Nacht auf den 1. April sperrten die Jusos in Wedel die Fahrradständer vor dem Rathaus ab und brachten die Hinweisschilder „Diese Fahrradständer werden im Laufe des Tages aus optischen Gründen entfernt“ und „Bitte benutzen Sie die 150m entfernten Fahrradständer am Bahnhof“ an.

Schon vor einem Jahr protestierten die Jusos am ersten April gegen die Entfernung der Fahrradständer am Bahnhof. Damals wurden einige Fahrradständer aus „optischen“ Gründen entfernt. Die Pendler werden seitdem gebeten, ihre Fahrräder 150 Meter weiter weg abzustellen. „Diese Entfernung entspricht dem Weg zum Rathaus“, merkt Pressesprecher Marten Thomsen an. „Da würde auch niemand parken, wenn er zum Bahnhof möchte“.

Der damals von den Jusos in den Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss eingebrachte Antrag für mehr Fahrradständer am Bahnhof wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der FDP abgelehnt.
Gleichzeitig wurde sich darauf geeinigt, ein weiteres S-Bahn-Hinweisschild anzubringen. Dieses Schild ist bis heute nicht angebracht worden.

„Die Argumente gegen unseren damaligen Antrag sind schon ziemlich abstrus“, erinnert sich Vorsitzender Martin Weinrich lächelnd. „Die Grünen sahen die Bahn in der Pflicht. Sie wünschen sich, dass jeder sein Fahrrad mitnehmen könne. Das ist zwar eine gute Idee, aber man stelle sich dann die Züge im Berufsverkehr vor – völlig überfüllt.“

Auch das ursprüngliche Argument für den Abbau der Radständer ist mehr als unsinnig. Denn auch wenn die Fahrradständer aus optischen Gründen entfernt worden sind, bedeutet dies für den Bahnhofsvorplatz noch längst keine Verbesserung.„Man gucke sich doch das Bahnhofsgebäude an. Da ändern ein paar Fahrradständer auch nichts an dem Anblick. Stattdessen hat man jetzt Fahrräder an Stellen, an denen man sie nicht haben möchte“, kommentiert Vorstandsmitglied Marie Gückler.

Ursprünglich wollten die Jusos die Aufmerksamkeit einer breiten Masse auf die Art, wie man in Wedel mit Fahrradfahrern umgeht, lenken und zu diesem Zwecke die Fahrradständer am Bahnhof absperren. „Wir haben davon Abstand genommen, weil wir damit die Fahrradfahrer behindern würden“, erklärt Beisitzerin Stella Plüß. „Das würde ja gegen unser Ziel, die Situation der Fahrradfahrer in Wedel zu verbessern, stehen“.

Diesmal werden die Jusos nicht den Weg in den Ausschuss gehen. „Ein Antrag sollte nur einmal pro Legislaturperiode gestellt werden“, findet Vorsitzender Martin Weinrich. „Aber wir sehen schon die derzeitige schwarz-grüne Koalition in der Pflicht, etwas für die pendelnden Fahrradfahrer zu tun. Ob das im Rahmen eines längst überfälligen Radverkehrskonzept oder in anderer Art und Weise geschieht – sie müssen eine gute Alternative zu mehr Fahrradständern vor dem Bahnhof bieten.“