Archiv für September 2009

Die Wahlergebnisse von Sonntag sind beschissen. Heulen bringt jetzt aber nichts. Jetzt müssen wir anpacken. Nie war die Chance größer in der SPD einen Prozess der Erneuerung einzuleiten. Sich vom alten Ballast zu befreien. Neue Ideen zu entwickeln und alte Tugenden wieder zu entdecken.

Wir JUSOS stehen für eine solche Erneuerung und Du kannst dabei mithelfen. Nie war der Bedarf an frischen Ideen größer und nie die Chance, dass sie auch angenommen werden.

Komm zu uns. Werde JUSO. Verändere was. Gegen Schwarz-Gelbe-Kälte. Wir machen das. Hilf uns.

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JUSO-Aktion gegen schwarz-gelbe Bildungspolitik auf dem Eulenfest.

3 junge Leute unterhalten sich. Plötzlich kippen sie um. Wenig später erscheint ein Mann in weißer Schutzkleidung. Er untersucht die vermeintlich toten. Nach kurzer Zeit ist klar: Es sind Opfer schwarz-gelber Bildungspolitik. Der Mann von der „Spurensicherung“ legt große Schilder neben die „Opfer“. Seine Diagnose: Eines hatte kein Geld für Studiengebühren, das zweite ist in einer zu großen Klasse untergegangen und das dritte wurde früh in eine Schublade gesteckt, aus der es nicht mehr entkam. Mit grellem Blitz wurden noch Beweisfotos aufgenommen und nach 3 Minuten war die ganze Aktion vorbei und sowohl Opfer als auch Spurensicherer wieder verschwunden. Die Menschentraube die sich um das Geschehen gescharrt hatte, löste sich wieder auf. Außer dem CDU-Stand – vor dem sich alles abspielte – gab es nichts mehr zu sehen.

Verantwortlich für die ganze Aktion waren wir Jusos Pinneberg. Die Aktion richtete sich gegen die Bildungspolitik für die Union und FDP stehen und die sie in vielen Bundesländern gemeinsam praktizieren. Wir fordern kostenfreie Bildung von Krippe bis zum Master und längeres gemeinsames Lernen bei Klassengrößen, die eine individuelle Förderung jedes Kindes ermöglichen.

Wir sind bei den Studierenden auf einem peinlichem Niveau angelangt. Wenn wir nicht jedem Kind einen hochqualifizierten Studienabschluss ermöglichen, werden wir unseren Reichtum nicht halten können. 70 % vorm Studium auszusortieren ist der Dolchstoß für unsere Volkswirtschaft. CDU und FDP sind auf dem Holzweg.

Die FDP gibt in ihrem Wahlprogramm ganz offen zu das BAFöG in der jetzigen Form abschaffen zu wollen, um ein Kreditsystem einzuführen. Die CDU hält sich in dieser Frage bedeckt. Jetzt wollen sie nicht nur Studiengebühren erheben sondern auch noch die Kinder von Geringverdienern vom Studium abschrecken. Das ist zutiefst asozial und die völlig falsche Richtung. Wer fängt denn ein Kunststudium an, wenn er hinterher einen riesen Kredit zurückzahlen muss? Statt Gebühren und Krediten brauchen wir vielmehr die Wiedereinführung des SchülerBAFöGs, so kann verhindert werden, dass jemand aufgrund der finanziellen Lage seiner Eltern schon vom Besuch der Oberstufe abgehalten wird.

Jeder der Behauptet eine individuelle Förderung jedes Kindes sei unbezahlbar, wird sich mittelfristig davon überzeugen können, dass das jetzige System sehr viel teurer werden wird. Eine Generation die aus Hilfskräften in Produktion und Supermarkt besteht, wird weder das Steueraufkommen – und damit die Investitionen in zukünftige Aufgaben – auf heutigem Niveau halten können noch die Sozialkassen aufrechterhalten. Das ist ein Teufelskreislauf der durchbrochen werden muss.

Die Haushaltslage in Kommunen, Ländern und Bund wird sich bei derzeitiger Entwicklung nicht verbessern. Wir müssen jetzt in Bildung investieren. In zehn bis fünfzehn Jahren werden wir es vielleicht nicht mehr können. Deutschland steht bei den Bildungsausgaben gerade mal kurz vor Türkei und Slowakei.

Die CDU redet davon die Bildungsausgaben zu erhöhen und will gleichzeitig die Steuern senken. Das ist Bierdeckel-Logik mit 3,0 Promille. Unser Bildungssoli für die sehr gut Verdienenden ist da deutlich glaubhafter.

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Am Montag haben ein dutzend Jusos in Elmshorn für bessere Ausbildung in Deutschland geworben. Mit dabei die JUSO Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die Landesvorsitzende Anne-Christin Heinrich. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach jedem TV-Duell ist klar, dass die Parteien kurz danach ihren eigenen Kandidaten als Sieger küren und auch Flyer erstellen, auf denen dies begründet wird.

So geschah es auch dieses Jahr.

Sowohl die SPD als auch die CDU haben mittlerweile einen Flyer fertiggestellt. Was aber finden wir auf diesen (verständlicherweise) parteiischen Papieren?

Die Union konzentriert sich nur auf zwei Schwerpunkte: Die Machtoption der SPD und die Steuerpolitik der CDU.

Die rote Socken-Kampagne, die mittlerweile zum Standard-Repertoire der Union gehört, möchte doch eigentlich niemand mehr hören. Die SPD hat klar gemacht, dass mit der Linken keine Regierung zustande kommen wird. Schwarz-Gelb aber wird das Land ruinieren. Daher gilt, diese Koalition zu verhindern und für eine möglichst starke Sozialdemokratie zu kämpfen.

Das rote-Socken Argument der Kanzlerin ist schwach und inhaltslos.

Frau Merkel wünscht sich eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das ist schön, das wollen wir auch. Wie blanker Hohn wirkt es dann, dass sie gleichzeitig Steuersenkungen verspricht. Bei dem unglaublichen Schuldenberg, den Deuschland angehäuft hat, können wir uns Steuersenkungen einfach nicht leisten.

Mit Nachhaltigkeit hat eine solche Politik nichts zu tun.

Das Argument, Frank-Walter Steinmeier wolle Steuern erhöhen, trifft natürlich zu. Unsere Steuerpläne liegen klar auf dem Tisch. Wer 20.000 Euro im Monat verdient, soll 2% mehr Steuern zahlen, damit unser Bildungssystem besser ausgestattet wird.

Denn die einzigen und wichtigste Ressourcen, die wir in Deutschland haben, sind unsere Köpfe.

Der Flyer der SPD beginnt hingegen mit konkreten Forderungen:

• Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.

• Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.

• Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.

• Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.

• Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.

Erst danach wird darauf eingegangen, was CDU und FDP anders machen würden.

Wir haben konkrete Argumente. Die SPD bietet eine reele Alternative zu dem Gehabe der Konservativen, die sich die neoliberalen Zustände vor der Finanzkrise zurückwünschen.

Die Flyer zeigen, dass es der SPD möglich ist, in diesem Wahlkampf mit Inhalten zu punkten, während die Union lediglich Verunglimpfungen auf ihre Flyer schreiben kann.

Ein seltsamer Anblick bot sich den Besuchern des Beach-Clubs am Freitagabend. Zwei Menschen in Strahlenschutzanzügen begannen, ein Fass, das eindeutig mit dem Atomwarnzeichen gekennzeichnet war, am Strand zu vergraben. Schnell war klar, dass das Unternehmen hoffnungslos war. Der Sand brach zusammen, schnell drang auch Grundwasser in das Loch hinein. Das hielt die beiden jedoch nicht davon ab, das Fass noch tiefer zu vergraben. Nach getaner Arbeit wurde den ersten Besuchern doch ein wenig mulmig. Kinder begannen in der Nähe des Fasses zu spielen. Die Umwelt war in keinster Weise geschützt.

Erst beim Verlassen des Beach-Clubs wurde klar, worum es sich bei dem Fass eigentlich handelte. Die Jusos informierten die Besucher dort mit Flyern und Schildern über die Gefahren der Atomstromerzeugung.

Nicht nur die Aktion am Strand zeige, dass die Endlagerfrage für Atommüll noch lange nicht geklärt ist. Bisher konnte noch kein Ort gefunden, an dem der Müll wirklich langfristig gelagert werden kann. “Sowohl Asse als auch Gorleben zeigen, dass eine Lagerung länger als einige Jahrzehnte bisher noch nicht möglich ist.” so Cornelius Samtleben, Juso Kreisvorsitzender. “Das bedeutet, dass Atomkraftwerke neben dem ständigen Risiko eines GAUs auch noch Tonnen von strahlendem Müll produzieren, für den wir bisher noch keine Lagermöglichkeit haben.” so Samtleben weiter.

Mit der Aktion im Beach-Club zeigten die Jusos, dass dieses Thema uns alle etwas angeht. Denn die Müllfrage beschäftigt nicht nur in der Nähe der Lager wohnende Menschen. Die Strahlengefahr geht uns alle etwas an.

Die Jusos sind genau wie die SPD der festen Überzeugung, dass am Atomausstieg dringend festgehalten werden muss. Mit Aktionen wie der vor dem Beach-Club wollen wir die Bedeutung dieses Themas unterstreichen.

Keine Studiengebühren!

Es gilt: Studiengebühren verschließen Bildungszugänge und verbauen Aufstiegschancen. Das Erststudium unter Einschluss eines Masterstudienganges muss gebührenfrei bleiben! Wer das Studium mit Gebühren belastet, will Bildung nur für Reiche. Wir stehen dafür ein, dass das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.

Weg mit der Profiloberstufe!

Die Erfahrungen mit der Profiloberstufe zeigen, dass diese für die Anforderungen eines modernen Bildungssystems nicht geeignet ist. Wir wollen das differenzierte Kurssystem, um individuelles Lernen in kleinen Klassen zu gewährleisten.

BAFöG für Schülerinnen und Schüler

Die Möglichkeit Abitur zu machen und zu studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien ab ihrem Eintritt in die Oberstufe finanziell unterstützt werden können.

Gemeinschhaftsschule jetzt!

Unser Ziel ist ein sozial gerechtes und durchlässiges Schulsystem, das niemanden zurücklässt, sondern individuell fördert. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Das werden wir mit einer individuellen Forderung verbinden. Die SPD wird sich weiterhin für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Wir wollen das gegliederte Schulwesen überwinden.

Kostenloses Mittagessen

Für uns steht fest, dass Verpflegung bei ganztägigem Unterricht unerlässlich ist. Kein Kind darf ohne warme Mahlzeit bleiben!

Gute Bildung von Anfang an!

Chancengleichheit beginnt bei einem qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung für die über 130.000 Kinder unter sechs Jahren in unserem Land. Alle Kinder müssen schon in den Kindertagesstätten die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Für uns gilt: Alle drei beitragsfrei!

Am Samstag gab sich anlässlich des Stadtfestes der Sozial-Landwirtschafts-Umwelt-Fisch-Minister in Pinneberg die Ehre. Sonst eher selten in seinem Wahlkreis anwesend stand er einige Minuten vorm Stand der CDU. Wir nutzten die Chance und versuchten eine Tonne mit “Atommüll” an den Minister zu übergeben. Er war leider wieder in seinem Dienstwagen verschwunden.

Davon unbeirrt verteilten wir Flyer in denen auf die enormen Gefahren der Atomkraft und die ungesicherte Endlagerfrage hingewiesen wurde. Die CDU war wenig begeistert und reagierte merkwürdig aggressiv. Wir hatten bereits den Besuch des Noch-Ministerpräsidenten Carstensen gestört. Mit Pinocchio-Nasen ausgestattet, machten wir auf die Lüge von Carstensen aufmerksam. Er hatte unwahr behauptet das die SPD von den Bonuszahlungen an den HSH-Noch-Chef Nonnenmacher wußte. Der CDU-Kreisvorsitzende persönlich Ole Schröder drohte uns mit einer Retourkutsche. Er hätte einhundert Personen in seinem Team, die alle für eine solche Aktion zur Verfügung stünden. Wir freuen uns auf den Besuch der Einhundert. Allerdings werden wir die Zivildienstleistenden und Rollatoren nicht mitzählen.

Die Reaktion der CDU ist nicht verwunderlich. Sie wissen ganz genau, dass ihre Position zur Atomkraft in der Bevölkerung nicht gut ankommt. Wir dürfen gerade als junge Leute nicht zu lassen, dass diese Schrottreaktoren weiter Atommüll produzieren. Die CDU fördert die Rendite von Energieriesen auf Kosten der kommenden Generationen.

Es heißt Arsch hoch gegen Krümmel und Co! Gemeinsam mehr Atomkraftwerke abschalten!

Das Junge Team Pinneberg mit Ernst Dieter Rossmann und Bernd Schröder

Marie Sommer, Cornelius Samtleben, Stephan Voss, Hendryk Zeuschner und Anne-Christin Heinrich

Mit einem 2 Meter hohen Block haben wir Jusos am Samstag großes Interesse bei den Passanten in der Uetersener Fußgängerzone geweckt. Auf dem Block waren Statistiken abgebildet. Eine veranschaulichten den Zusammenhang von Schulabschluss und Arbeitslosigkeit, die andere den verschwindend geringen Anteil von Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Besonders gefreut haben wir uns über die Unterstützung durch die in Uetersen wohnende Juso-Landesvorsitzende Anne-Christin Heinrich.

Uns ging es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass es erhebliche Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen zwischen Hochschulabsolventen und Haupt- oder Realschülern gibt. Im Jahre 2005 waren über 20 % derjenigen mit einer Mittleren Reife oder einem Hauptschulabschluss arbeitslos. Dagegen gerade einmal 5 % der Akademiker. Selbst bei Abiturienten ohne Studium lag die Arbeitslosenquote noch bei 10 %.

Studiengebühren, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Kindergartenbeiträge. Die hier erhobenen Beiträge kommen uns am Ende teuer zu stehen. Die Statistik zeigt: Die beste Arbeitsmarktpolitik ist Bildung für jedermann zugänglich zu machen und keinen zurück zu lassen.

In Deutschland wird immer noch rigoros aussortiert. Die Zeche zahlen wir bei den Beiträgen für die Arbeitslosenversicherung. In Skandinavien heißt es nicht das Kind habe versagt, wenn es in der Schule schlecht abschneidet, sondern wir als Gesellschaft hätten versagt, weil wir ihm nicht helfen konnten.

Bildungsausgaben hoch, bedeutet letztlich Arbeitslosigkeit runter.