Archiv für Juni 2009

Es darf keinen weiteren Ausverkauf des Eigentums kommender Generationen geben.

Wir Jusos im Kreis haben mit Unverständnis auf den Beschluss des Kreistages reagiert die Regio.Kliniken zu verkaufen. Wie schon beim Kreishaus möchte der Landrat gerne Manager spielen. Er missbraucht seine Position um seine gescheiterten Karrierepläne auszugleichen.

Auf Unverständnis stößt bei mir die Annahme der CDU und FDP, es würde sich beim Thema Gesundheit um einen Markt halten. Patienten sind keine Konsumenten, sie können sich nicht aussuchen ob sie eine Leistung in Anspruch nehmen oder nicht. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie behandelt werden und nicht darauf hoffen, dass es einen Anbieter gibt.

Amerika zeigt, wo ein privates Gesundheitssystem hinführt. Gewinnorientierte Konzerne sorgen dafür, dass die Kosten für die Gesellschaft explodieren. Gewinne bedeuten, dass es einen Überschuss gibt. Diesen Überschuss bezahlt die Gesellschaft und Investoren kassieren ihn. Dass Überschüsse aus einem wirtschaftlich geführten Betrieb in öffentlicher Hand, stattdessen wieder zugunsten der Patienten investiert werden, ist eine Forderung der Jusos.

Der SPD-Nachwuchs fordert eine Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger. FDP und CDU müssen sich dem Votum der Bürger stellen, wenn der Antrag der SPD Fraktion einen Bürgerentscheid durchzuführen scheitert, dann werden wir ein Bürgerbegehren unterstützen. Ein Bürgerentscheid ist aber die bessere, weil bürgerfreundlichere Lösung.

Bei einem Bürgerentscheid gibt der Kreistag dem Bürger die Chance wichtige Entscheidungen direkt zu treffen. Ein Bürgerbegehren geht von den Bürgern aus. Es ist die Möglichkeit sich gegen eine Entscheidung der Politik zu wenden.10% der Wahlberechtigten müssen durch ihre Unterschrift eine Abstimmung fordern.

Desweiteren war der Verkauf der Gebäude der Kliniken ein riesen Fehler. Der Verkauf öffentlichen Eigentums ist ein Irrweg. Eigentum ist ein Mehrwert. Eigentum bedeutet Sicherheit. Unkalkulierbare Kostenrisiken – verursacht durch die Renditegeilheit der  Investoren – für die kommenden Generationen gibt es dank Eigentum nicht.

Öffentliches Eigentum ist Eigentum der kommenden Generationen. Wir sind nur Verwalter. Statt so viel wie möglich zu verramschen um strukturelle Probleme zu überdecken, sollten wir deren Ursachen bekämpfen, wenn nicht ein Umdenken stattfindet werden unsere Kinder die Zeche zahlen müssen, aber ich gratuliere Herrn Landrat Grimme zu seinem neuem Job als Klinikdirektor.

Der Baden-Württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nach der Wahl wollen die Konservativen über die Lebensmittel abkassieren. Bad Banks müssen ja finanziert werden.

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aus sozialpolitischer Sicht die Zementierung neoliberaler Armenabzocke. Gerade den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen zu wollen, ist höchst unsozial. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen werden dadurch überdurchschnittlich belastet und besonders hart getroffen, da diese einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Konsum verwenden. Es kann nicht sein, das breite Teile der Bevölkerung so die Finanzkrise gegenfinanzieren. Auf der anderen Seite aber die Steuern für die Manager, die sie verursacht haben auch noch gesenkt werden sollen. Wann und wie viel darüber streiten die schwarzen Schwestern ja noch.

Geringverdiener zahlen keine Einkommenssteuer. Sie werden nicht entlastet, sie werden draufzahlen.

Die Wahlkreisversammlung am 19. Juni stattete den Hasloer mit einem starken Vertrauensvotum aus.

Mit Wolfgang Kruse ist das Kandidaten-Quartet des SPD-Kreisverbands Pinneberg für die Landtagswahl 2010 vollständig. Die Delegierten im Wahlkreis Pinneberg-Nord nominierten den 54-Jährigen am 19. Juni in den Bönningstedter Bürgerstuben. Das Ergebnis fiel mit 25 zu 1 klar aus. Sein Gegenkandidat Claus-Peter Jessen aus Barmstedt nahm die Niederlage sportlich und sicherte dem gewählten Kandidaten seine Unterstützung im Wahlkampf zu. Die Arbeitsgebietsvorsitzende Elke Schreiber gratulierte Wolfgang Kruse und dankte Claus-Peter Jessen für seine Kandidatur. Wir Jusos freuen uns mit Wolfgang Kruse einen kompetenten Kandidaten im Wahlkreis zu haben.

Ich war ebenfalls anwesend und kann nur sagen das Wolfgang in seiner Rede genau den Nerv von uns Sozialdemokraten getroffen hat. Er steht für gerechte Bildungspolitik und eine sozialere Gesellschaft.

Wolfgang Kruse ist Gemeindevertreter in Hasloh und als bürgerliches Mitglied des Kreistages in den Ausschüssen für Schule, Sport und Kultur sowie für Finanzen. Aus Juso-Sicht besonders erfreulich: Seinen politischen Schwerpunkt sieht er im Bereich der Bildungspolitik.

Die Jusos Pinneberg freuen sich schon darauf mit ihm den Wahlkreis 26 zu gewinnen.

Der Juso-Bundeskongress in München hat Franziska Drohsel erneut zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt. Mit 69 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten am Freitag die 29-jährige Berlinerin Franziska Drohsel zu ihrer Vorsitzenden.

In ihrer Bewerbungsrede für den Juso-Bundesvorsitz forderte Franziska Drohsel zuvor ein gesellschaftliches Umdenken: “Wenn es mit dieser Gesellschaftsordnung nicht geht, dann brauchen wir eine andere.” Zunächst müsse die gesellschaftliche Spaltung mit allen Mitteln bekämpft werden.

Auch mit Blick auf die Bundestagswahl wies sie darauf hin, welche Politik für die Finanzkrise verantwortlich ist: „Es sind die von und zu Guttenbergs und Westerwelles, die genau für die Politik stehen, die uns in die Krise geführt hat.“

Schon während der Aussprache mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier setzte sich Fanziska Drohsel dafür ein, dass ausbildende Betriebe zukünftig bei der Vergabe staatlicher Unterstützung bevorzugt behandelt werden.

Der Kreisverband Pinneberg gratuliert Franziska ganz herzlich zu ihrer Wiederwahl. Das hervoragende Ergebnis zeigt, dass sie gute Arbeit leistet.

Unser Kandidat Ernst Dieter Rossmann ist auf vielfältige Weise im Netz vertreten.

Schon seit vielen Jahren betreibt Rossmann eine Homepage auf der umfassend über seine Arbeit im deutschen Bundestag informiert.

Man kann dort Kontakt zu ihm aufnehmen, die von ihm veröffentlichen Pressemitteilungen der letzten Jahre lesen – einige hervoragende sind dabei (Achtung Insider! ) – und natürlich mehr über ihn persönlich erfahren und wofür er steht.
An den Terminen die dort angekündigt werden kann man sehen, wie viel Einsatz unser Kandidat für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zeigt.
Zur Homepage

Ebenfalls schon lange beantwortet Ernst Dieter Rossmann die Anfragen die über Abgeordnetenwatch.de an ihn gestellt werden. Er zeigt nicht nur “analog”, dass ihm die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst sind, auch die Anfragen dort beanwortet er immer so gewissenhaft und genau wie es geht.
Zu Abgeordnetenwatch.de

Ziemlich neu ist seine Seite bei Facebook. Heutzutage gehört es dazu, dass ein Politker auch virtuell im Kontakt zum Bürger bleibt. Er will gerade uns jüngere Leute damit ansprechen und mit der Internetaffinen Generation auf ihre Weise in Kontakt treten. Man kann dort sehr einfach an ihn herantreten. Geplant sind, neben den Terminankündigungen seiner Veranstaltungen und den Bildern von diesen, auch noch weitere Web 2.0 gerechte Angebote.
zu Rossmann bei Facebook

Am 6.6. haben 4000 Menschen in Pinneberg gegen die Rechtsradikalen demonstriert. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien hatte zur Gegendemo aufgerufen.

Nicht dabei waren die Konservativen. Kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter, kein Kreistagsabgeordneter. Weder CDU, KWGP noch FDP haben sich durch ihre öffentlichen Äußerungen oder auf ihren Internetplattformen gegen das menschenverachtende nationalsozialistische Gedankengut gestellt.

Die absurde Begründung lautet immer gleich: „Man darf den Nazis keine Plattform bieten. Wenn wir sie ignorieren, dann verschwinden  sie.“ Getreu nach dem Motto „Was ich nicht sehe gibt es auch nicht.“ Für diese Haltung ist Franz von Papen (Zentrumspartei) in den Nürnberger Prozessen angeklagt worden.

Denn dieser Irrweg ist gefährlich. Längst haben sich die Neofaschisten im Internet hervorragend vernetzt. Die Anonymität des Netzes bringt die Ausländerfeindlichkeit vieler Spießbürger ans Licht. Man gucke sich einmal manche Kommentare auf cdu-politik.de an.

Spätestens wenn es nachts an der Tür klingelt, wird es schwer seine Augen zu verschließen.

Wer wie in Hessen Wahlkampf gegen junge Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft macht, sollte in seiner Verantwortung als Volks- und teilweise Regierungspartei mal anfangen deutlich zu machen, weshalb die Positionen rechtsradikaler Parteien und Organisationen derart verachtenswert sind.

Lokal zeigt unser verehrter Herr Kreispräsident Burkhard E. Tiemann im Kreistag, wie er dazu steht, indem er erklärte, lediglich:

arbeitende und nicht kriminelle Ausländer sind mir lieber als Rechtsradikale

Der Kreispräsident hatte sein Wegbleiben von der Demonstration damit begründet, dass er nicht offiziell eingeladen worden sei. Ein Demokrat hat sich nicht nur dann gegen Nazis zu positionieren, wenn er sich dabei als Promi feiern lassen kann.

Herr Tiemann setzen sie endlich ein Zeichen!

Juso-Antrag zu Fahrradständern wird von der SPD in Ausschuss gebracht

Im April verteilten die Wedeler Jusos am Bahnhof Flyer, um für die Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer zu werben. Die Reaktionen waren außerordentlich positiv. Daher haben wir nun der SPD-Fraktion Wedel einen Antrag vorgeschlagen, der für eine umgehende Wiederaufstellung der Fahrradständer sorgen soll.

Argumente für die Fahrradständer gibt es genügend. Fahrradfahren ist nicht nur gesund, sondern auch gut für die Umwelt. Es sollte daher gefördert werden.

Durch den Abbau der Fahrradständer sollte der Bahnhofsvorplatz verschönert werden. Stattdessen stehen dort nun Fahrräder an Bäumen und anderen Stellen, wo sie nicht hingehören.

Das ist auch durchaus verständlich, denn die neuen, überdachten Fahrradständer befinden sich 200 Meter weit weg! Das entspricht ungefähr der Entfernung zwischen Gelato In und Bahnhof. Und wer würde sein Fahrrad beim Gelato In abstellen, wenn er eigentlich zum Bahnhof möchte?

Außerdem sind die überdachten Fahrradständer an den Gleisen nachts nicht sonderlich gut beleuchtet. Mehrere Bürger meldeten Bedenken an, dass sie nur ungern bei Nacht dorthin gehen würden.

Solange die geplante Fußgängerbrücke bei den neuen Fahrradständern nicht fertig gestellt ist, muss es attraktive Fahrradständer vor dem Bahnhof geben. Daher müssen die zuvor entfernten Fahrradständer wieder aufgestellt werden!

Der Antrag wird, wenn er in den UBF-Ausschuss kommt, auch hier online gestellt.

Die Demokratie soll stark gemacht werden. Mit einem Wettbewerb für junge Bands, die eine klare Botschaft haben: Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz! Nicht im Internet, nicht in der Musik, nicht in der Schule, nirgendwo!

Ihr wollt mit eurer Musik Nazis aus dem Takt bringen? Ihr habt eine eigene Band und keinen Labelvertrag? Dann beteiligt euch vom 26.6. bis 1.7. an dem MySpace-Wettbewerb!

Die Besten Bands dürfen auf dem Abschlusskonzert spielen und nehmen eine CD auf – beides mit prominenten Künstlern!

Mehr Infos findet ihr hier: nazisausdemtaktbringen.de

Auch im Wahlkreis 25 wurden nun die Weichen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2010 gestellt. Einstimmig wählte die Versammlung Siegrid Tenor-Alschausk zur Direktkandidatin des Wahlkreises.

Bereits 2005 war es ihr gelungen, den Wahlkreis gegen den heutigen Ministerpräsidenten Peter-Harry-Carstensen zu verteidigen. “Wir haben immer gesagt, daß wir Carstensen an der Krückau stoppen wollen. Das ist uns gelungen, und darüber freue ich mich sehr”, sagte sie damals. 2010 tritt sie an, um diesen Erfolg zu wiederholen.

Ein Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist dabei die Sozialpolitik. Siegrid ist Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtages. Zu der großen Koalition in Kiel hat sie ein zwiegespaltenes Vehäktnis. Einerseits trage der Koalitionsvertrag eine starke sozialdemokratische Handschrift, andererseits seien viele Projekte – gerade auch im sozialen Bereich – mit der Union nur schwer oder gar nicht zu realisieren.

Daher ist es auch 2010 wichtig, dass die SPD ein gute Ergebnis einfährt. Mit Siegrid Tenor-Alschausky hat der Wahlkreis 25 dafür die richtige Kandidatin.

Der Juso-Kreisvorstand gratuliert Siegrid Tenor-Alschausky zu dieser ausgezeichneten Bestätigung. Möge der Wahlkampf 2010 genau so gut laufen!