Archiv für Juni 2009

Die Kliniken gehören uns.

Es darf keinen weiteren Ausverkauf des Eigentums kommender Generationen geben. Wir Jusos im Kreis haben mit Unverständnis auf den Beschluss des Kreistages reagiert die Regio.Kliniken zu verkaufen. Wie schon beim Kreishaus möchte der Landrat gerne Manager spielen. Er missbraucht seine Position um seine gescheiterten Karrierepläne auszugleichen. Auf Unverständnis stößt bei mir die Annahme der CDU [...]

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Mehr Mehrwertsteuer? Nein, Danke.

Der Baden-Württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Katze aus dem Sack gelassen. Nach der Wahl wollen die Konservativen über die Lebensmittel abkassieren. Bad Banks müssen ja finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aus sozialpolitischer Sicht die Zementierung neoliberaler Armenabzocke. Gerade den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhöhen zu wollen, ist höchst unsozial. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen werden [...]

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Wolfgang Kruse ist Landtagskandidat

Die Wahlkreisversammlung am 19. Juni stattete den Hasloer mit einem starken Vertrauensvotum aus. Mit Wolfgang Kruse ist das Kandidaten-Quartet des SPD-Kreisverbands Pinneberg für die Landtagswahl 2010 vollständig. Die Delegierten im Wahlkreis Pinneberg-Nord nominierten den 54-Jährigen am 19. Juni in den Bönningstedter Bürgerstuben. Das Ergebnis fiel mit 25 zu 1 klar aus. Sein Gegenkandidat Claus-Peter Jessen [...]

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Franziska Drohsel wiedergewählt

Der Juso-Bundeskongress in München hat Franziska Drohsel erneut zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt. Mit 69 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten am Freitag die 29-jährige Berlinerin Franziska Drohsel zu ihrer Vorsitzenden. In ihrer Bewerbungsrede für den Juso-Bundesvorsitz forderte Franziska Drohsel zuvor ein gesellschaftliches Umdenken: “Wenn es mit dieser Gesellschaftsordnung nicht geht, dann brauchen wir eine andere.” Zunächst [...]

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Ernst Dieter Rossmann im Netz

Unser Kandidat Ernst Dieter Rossmann ist auf vielfältige Weise im Netz vertreten. Schon seit vielen Jahren betreibt Rossmann eine Homepage auf der umfassend über seine Arbeit im deutschen Bundestag informiert. Man kann dort Kontakt zu ihm aufnehmen, die von ihm veröffentlichen Pressemitteilungen der letzten Jahre lesen – einige hervoragende sind dabei (Achtung Insider! ) – [...]

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„Ich seh nichts, ich hör nichts“

Am 6.6. haben 4000 Menschen in Pinneberg gegen die Rechtsradikalen demonstriert. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien hatte zur Gegendemo aufgerufen. Nicht dabei waren die Konservativen. Kein Bundestagsabgeordneter, kein Landtagsabgeordneter, kein Kreistagsabgeordneter. Weder CDU, KWGP noch FDP haben sich durch ihre öffentlichen Äußerungen oder auf ihren Internetplattformen gegen das menschenverachtende nationalsozialistische Gedankengut [...]

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Wedeler Juso stellen Antrag für mehr Fahrradständer am Bahnhof

Juso-Antrag zu Fahrradständern wird von der SPD in Ausschuss gebracht Im April verteilten die Wedeler Jusos am Bahnhof Flyer, um für die Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer zu werben. Die Reaktionen waren außerordentlich positiv. Daher haben wir nun der SPD-Fraktion Wedel einen Antrag vorgeschlagen, der für eine umgehende Wiederaufstellung der Fahrradständer sorgen soll. Argumente für die Fahrradständer [...]

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Frank-Walter Steinmeier – Rede BPT Juni 2009

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Nazis aus dem Takt bringen – starke Stimmen gegen Rechts

Die Demokratie soll stark gemacht werden. Mit einem Wettbewerb für junge Bands, die eine klare Botschaft haben: Rechtsextremismus hat bei uns keinen Platz! Nicht im Internet, nicht in der Musik, nicht in der Schule, nirgendwo! Ihr wollt mit eurer Musik Nazis aus dem Takt bringen? Ihr habt eine eigene Band und keinen Labelvertrag? Dann beteiligt [...]

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Juso-Kreisvorstand gratuliert Siegrid Tenor-Alschausky zur Wahl zur Direktkandidatin

Auch im Wahlkreis 25 wurden nun die Weichen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2010 gestellt. Einstimmig wählte die Versammlung Siegrid Tenor-Alschausk zur Direktkandidatin des Wahlkreises. Bereits 2005 war es ihr gelungen, den Wahlkreis gegen den heutigen Ministerpräsidenten Peter-Harry-Carstensen zu verteidigen. “Wir haben immer gesagt, daß wir Carstensen an der Krückau stoppen wollen. Das ist uns gelungen, [...]

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