Archiv für Mai 2009

Wir stehen für eine sofortige Abrüstung!

Kriege und bewaffnete Konflikte sorgen weltweit für Tod, Zerstörung, Hunger und Leid. Das muss aufhören!

Wer Frieden will, muss jetzt abrüsten. Der Rüstungswettlauf muss beendet werden!

Für Abrüstung!

Wir wollen kein neues Wettrüsten. Die EU muss sich gegen jegliche Aufrüstungspläne innerhalb und außerhalb Europas stellen. Dazu gehört politische wie wirtschaftliche Einflussnahme: Waffenexporte aus der EU sind zu verbieten!

Für eine atomwaffenfreie Welt!

Fast 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es weltweit noch immer über 32.000 atomare Sprengköpfe, davon lagern über 900 Atomwaffen in Europa. Europamuss jetzt handeln! Es reicht nicht, andere Staaten wie z.B. Nordkorea oder den Iran, vollkommen zu Recht – an den Pranger zu stellen. Europa muss ein Zeichen setzen! Europa muss Vorbild sein!

Für einen Stopp der Rüstungsförderung!

In der Rüstungsproduktion steht Europa an der Spitze: Deutschland, Großbritannien und Frankreich gehören zu den fünf größten Rüstungsnationen bei der Produktion von konventionellen Waffen. Die extra gegründete EU-Agentur fördert die Effizienz der Rüstungsforschung und schafft einen europäischen Markt für Rüstungsgüter.

Wir brauchen eine friedliche Konfliktlösung.
Es ist Zeit zu handeln!
Setze dich jetzt für Frieden ein!

Stimme für einen Politikwechsel auf europäischer Ebene!

• Entwicklung ermöglichen
• Keine Festung Europa
• Fluchtgründe bekämpfen
• Menschenrechte einhalten

Täglich sterben Menschen an den Grenzen Europas!
Die Überlebenden werden in Lager gepfercht und ihre

Menschenrechte mit Füßen getreten! Das dürfen wir nicht akzeptiere

Entwicklung ermöglichen! Fluchtgründe bekämpfen!
Die EU braucht  eine Entwicklungspolitik, die Fluchtgründe bekämpft. Voraussetzung dafür ist die Verankerung sozialer und ökologischer Standards weltweit.

Durch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel können wir verhindern, dass mehr Menschen durch die  Zerstörung der Umwelt zum Auswandern gezwungen werden.

Wir Jusos stehen für ein Europa ein, das Hunger, Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt weltweit bekämpft – und nicht die Flüchtlinge!

Keine Festung Europa!

Die Grenzen der EU ähneln mittlerweile einer Festung. Diese Politik führt zu tausenden Toten an den europäischen Grenzen. Gleichzeitig fördert diese Politik fördert die organisierte Kriminalität, die das Leid der Menschen ausnutzt.

Die EU braucht eine gemeinsame Asylpolitik mit einem europäischen Grundrecht auf Asyl – und keine Festung.

Es muss ein faires Asylverfahren für alle geben.

Wir Jusos fordern ein europäisches Grundrecht auf Asyl.

Menschenrechte einhalten!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dennoch werden Flüchtlinge in Europa wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie werden in Camps untergebracht, zu denen keine Hiilfsorganisationen und keine Anwälte Zugang haben. Oder sie landen in überfüllten Massenunterkünften, die nicht mal hygienische  Mindeststandards erfüllen.

Menschenrechte gelten für alle Menschen. Gerade die EU sollte der Welt zeigen, dass es möglich ist, die Menschenrechte ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Wir Jusos fordern daher eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen.

Europa geht uns alle an!

Die Politik, die in Europa gemacht wird hat zum Beispiel großen Einfluss auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Das betrifft auch Dich! Europa muss sozialer werden!

Schluss mit Lohndumping

Ein europäischer Mindestlohn, der sich am jeweiligen nationalen Durchschnittslohn orientiert, ist unumgänglich! Von einem Vollzeitjob muss man leben können! Außerdem garantiert ein europäischer Mindestlohn, dass EU-Bürger, die in Europa arbeiten eine Lohnuntergrenze zugesichert bekommen.
Wir Jusos fordern einen europäischen Mindestlohn!

Gerechte Spielregeln!

Ein soziales Europa braucht faire Regeln. Niedrige Löhne und möglichst schlechte Arbeitsbedingungen dürfen nicht zum Maßstab werden.

Wir Jusos sind für soziale Mindeststandards in ganz Europa!

Steueroasen austrocknen!

Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. Denn ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in Europa ist kontraproduktiv.

Wir Jusos fordern eine Mindestbesteuerung von Unternehmen!

Für ein Mindestniveau im Streikrecht und bei der Mitbestimmung!

Um Tarifverträge durchsetzen zu können, müssen Streiks rechtlich abgesichert werden. Mitbestimmung muss ausgebaut werden und Eurobetriebsräte müssen wirkliche Mitbestimmungsrechte erhalten.

Wir Jusos fordern ein europäisches Streikrecht!

Vorfahrt für soziale Ziele in Europa!

Soziale Rechte dürfen wirtschaftlichen Zielen nicht hinten angestellt werden. Wir brauchen eine Sozialklausel im EU-Vertrag. Damit haben soziale Themen bei jeder EU-Gesetzgebung Vorrang. Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen. Das Parlament braucht mehr Kompetenz und muss endlich abschließend über alle Gesetze in der EU entscheiden dürfen und selbständig Gesetze initiieren dürfen. Nur ein demokratisches Europa kann ein soziales Europa sein.

Wir Jusos fordern ein soziales Europa!

Seit März gibt es Wahlkampf 09, das Kampagnenportal der SPD für das Superwahljahr 2009.
Mit seiner Emailadresse kann man sich auf der Seite als Unterstützer der SPD und Frank-Walter Steinmeiers eintragen. Damit drückt man seine Unterstützung für die sozialdemokratischen Ideen der SPD aus und wird zudem regelmäßig über Veranstaltungen und Aktionen informiert.

Außerdem erhält man Argumente und Flugblätter der SPD, um auf dem neuesten Stand der Kampagne zu sein und um eventuell auch noch seine Mitmenschen zu überzeugen.
In dem Magazinteil gibt es zudem regelmäßig Beiträge von SPD-Spitzenpolitikern.

Wer Frank-Walter Steinmeier und die SPD 2009 unterstützen möchte, sollte sich baldmöglichst auf Wahlkampf 09 als Unterstützer registrieren.
Wieviel Engagement oder Überzeugungsarbeit man danach leisten möchte, ist jedem selbstverständlich völlig selbst überlassen. Es reicht auch schon, nur Unterstützer zu sein und die Informationsemails zu lesen!

Am vergangenen Samstag kam es in der Elmshorner Fußgängerstraße zu einem ungewohnten Anblick. In weiße Anzüge verhüllt und mit Atemmasken ausgestattet, verfolgten junge Menschen ein gelbes Fass, welches ein Atommüllzeichen „schmückte“. Was zunächst nach einem Katastrophenfall aussah, ließ sich schnell als Wahlkampfaktion der Jusos Pinneberg aufklären. Diese folgten dem Zug mit Flyern, welche zu einer umweltbewussten Energienutzung aufrufen.

„Hier ist noch Platz für ein Atomkraftwerk, sagen die Konservativen“, ist das Motto des Umweltwahlkampfes der SPD für die Europawahl. Die Jusos des Kreisverbandes Pinneberg sind dabei jedoch anderer Meinung. „Heute wird häufig gesagt, Atomkraft sei eine sehr saubere Sache“, sagte Katharina Rettke, Kreisgeschäftsführerin der Jusos, „wir wollten den Leuten mit unsere Aktion deutlich machen, dass dies jedoch nicht der Fall ist. Wir vergessen häufig, dass wir noch immer kein Lösung für das Entsorgungsproblem haben.“ Viel mehr ist es Zeit, nun endlich umzusatteln. „Die Entwicklung und Förderung erneuerbarer Technologien ist eines der wichtigsten Ziele der SPD für die nächste europäische Legislaturperiode.“, so Martin Weinrich, Mitglied im Kreisvorstand.

Die Aktion war ein voller Erfolg. Mehr Leute als sonst nahmen sich einen Flyer und nicht wenige fragten nach.

Für die Kreisjusos steht fest, dass es weiterhin ein zentrales Anliegen sein muss, den Leuten die Bedeutung erneuerbarer Energien ins Bewusstsein zu bringen. Daher wird die Aktion am nächsten Samstag, dem 30.Mai in Wedel wiederholt.

Nun sind es nur noch knapp zwei Wochen bis zur Europawahl. Während der Wahlkampf des Jungen Team Pinneberg bereits auf Hochtouren läuft, kann man im Fernsehen nun schon den zweiten Wahlkampfspot der SPD bewundern.

In dem kurzen Video wird sehr gut deutlich, warum Europa endlich neue, sozialdemokratische Mehrheiten braucht.

Das ist die Frage, die wir uns in Schenefeld in den kommenden Wochen stellen müssen. Setzten wir auf die Form “Vergangenheit”, so würde es heißen: Wir entscheiden uns für das Festhalten an der Regionalschule- dem Modell was Rückschritt und nicht Fortschritt bedeutet. Wollen wir jedoch die Form der Zukunft, so heißt es: Gemeinschaftsschule. Die Schulform, die die Schullandschaft der nächsten Jahre prägen wird

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Postkartenmotiv der Jusos München

Die Jusos in München verdeutlichen, worum es am 7.06. geht:

Nichts geht derzeit mehr. Daher wird es Zeit den Neoliberalismus zusammen mit unseren alten Autos abzuwracken!

Ein soziales Europa kann es nur mit der SPD und einer sozialdemokratischen Mehrheit im europäischen Parlament geben!

Daher gilt es, am 7.06. SPD zu wählen!

Wie begeistern wir junge Menschen für die Europawahl?

Stände sind auf jeden Fall nicht mehr die richtige Lösung. Stattdessen begibt sich der Juso-Kreisverband jeden Samstag auf eine Wahlkampftour durch den Kreis.

Am vergangenen Samstag, den 16. Mai, besuchten wir die Städte Wedel und Elmshorn. Unter dem Motto “Lass Deine Stimme nicht liegen – geh wählen” führten wir mehrere Flashmobaktionen durch.

Mit dem Spruch auf dem Rücken, legten wir uns an verschiedenen Stellen in Wedel und Elmshorn auf den Boden. Die Reaktionen der Passanten waren sehr positiv. Auch Ernst Dieter Rossman, MdB, der die Aktion in Elmshorn miterlebte, war sehr angetan und freute sich über das Engagement junger Menschen.

Im Anschluss sind wir dann nach Neumünster zum Familienfest und Wahlkampfauftakt der SPD Schleswig Holstein gefahren. Dort haben wir unsere Genossen und Genossinnen und vor allem Ulrike Rodust und Martin Schulz, die Spitzenkandidaten für Schleswig-Holstein und Deutschland bei der Europawahl, unterstützt.

Pünktlich zum Europatag haben wir den Pinnebergern zum Teil haarige Fragen zum Thema EU gestellt. Zu Gewinnen gab es verschiedene Preise.